1,2 Billionen Euro als Schutz vor der Krise

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Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mitten in der Wirtschaftskrise mit einer Erkältung zu kämpfen. Der Corona-Test war negativ, aber ein Husten war für den Vizekanzler seit Tagen schwierig. Und so gingen in der Telefonkonferenz mit Haushalts- und Wirtschaftspolitikern am Samstagabend einige der gigantischen Zahlen für die Corona-Rettungspakete im Husten des SPD-Ministers verloren.

Zuvor hatte die Bundesregierung kontinuierlich an einem Gesetzespaket der Superlative gearbeitet. Es gab Dutzende von Telefonkonferenzen und vor allem eine ständige E-Mail-Kommunikation zwischen dem Finanzministerium und der Wirtschaft.

Als Scholz am Samstagabend die Abgeordneten über die gigantischen Rettungsaktionen für die deutsche Wirtschaft informierte, über die die Bundesregierung am Montag entscheiden will, waren viele der Maßnahmen bereits über das Handelsblatt durchgesickert. Maßnahmen, die bis vor kurzem undenkbar waren.

Scholz, eigentlich bekannt als “Mister Black Zero”, plant für das laufende Jahr eine Rekordverschuldung von 156 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wird außerdem einen riesigen Rettungsfonds für Unternehmen mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro einrichten.

Die Bundesgarantie für die Landesbank KfW konnte um bis zu 450 Milliarden Euro erhöht werden. Wenn Sie alles zusammenzählen, was die Bundesregierung jetzt zur Bekämpfung der Koronakrise tun will, erhalten Sie eine gigantische Summe von mindestens 1,2 Billionen Euro.

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“Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen”, kündigte Scholz vor einer guten Woche an. “Deshalb wird es hier nicht verschüttet, sondern gepolstert.” Jetzt ist der Finanzminister ernst. Aufgrund der Koronakrise wird Scholz in diesem Jahr Rekordschulden aufnehmen.

“Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rund 156,3 Milliarden Euro aufzunehmen”, heißt es in einem Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums für 2020.

Mehr Ausgaben, weniger Einkommen

Ein Defizit von 156 Milliarden Euro wurde noch nie gesehen. Auch nach der Finanzkrise waren für 2010 nur Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro geplant, von denen jedoch nur die Hälfte tatsächlich aufgebracht werden musste. In Corona-Zeiten plant Scholz nun, fast 123 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben auszugeben, was die Ausgaben auf rund 485 Milliarden Euro erhöhen wird.

Gleichzeitig sinken die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird. “Für 2020 ist mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen”, heißt es im Nachtragshaushalt.

Intern geht das Ministerium davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um fünf Prozent schrumpfen wird. “Die Bundesregierung rechnet daher mit niedrigeren Steuereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro als ursprünglich im Haushalt 2020 geplant.” Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen – das führt zu einer Rekordverschuldung.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie entschlossen begegnen. Weitere 55 Milliarden Euro würden im zusätzlichen Budget zur Verfügung gestellt, das kurzfristig für den sofortigen Kampf gegen Pandemien verwendet werden könnte.

Das Nachtragshaushalt sieht 50 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kleinunternehmern und „Alleinständigen“ vor. Infolge der Koronakrise sollen Kleinunternehmen und Selbstständige Nothilfe in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Dies sind ausdrücklich Zuschüsse, keine Darlehen.

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Dies geht aus einem Gesetzesentwurf “Corona-Nothilfe für kleine Unternehmen und Selbstständige” hervor. Die finanzielle Unterstützung kann von Unternehmen mit “bis zu zehn Mitarbeitern” verwendet werden, die nach dem 11. März durch Corona Schaden erlitten haben, heißt es in dem Gesetz.

Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) sollten für drei Monate eine einmalige Zahlung von 9.000 EUR erhalten. Unternehmen sollen drei Monate lang bis zu 15.000 Euro mit bis zu zehn Vollzeitbeschäftigten erhalten. Bewerbungen sollten nach Möglichkeit elektronisch eingereicht werden.

Sie müssen auch eine eidesstattliche Erklärung beifügen, dass Ihr eigenes Unternehmen aufgrund der Koronakrise oder aufgrund von Liquiditätsengpässen einem Existenzrisiko ausgesetzt ist. Das Geld sollte dann schnell ausgezahlt werden, um Insolvenzen zu verhindern. Später sind nachträgliche Prüfungen möglich.

Die Bundesregierung hilft nicht nur Selbständigen und kleinen Unternehmen, sondern auch großen. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten bereits angekündigt, dass die staatliche KfW-Bank Unternehmen Liquiditätsunterstützung gewähren soll – und dies unbegrenzt. Die Bundesregierung erhöht ihre Garantien für die Landesbank, damit die KfW dies verwalten kann.

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