20 Minuten – Ein klarerer Rahmen für die Annahme von Geschenken

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In Genf unterliegt die Annahme von Geschenken von Mitgliedern des Staatsrates jetzt einem klareren rechtlichen Rahmen. Das vom Großen Rat am Donnerstagabend weitgehend akzeptierte neue Gesetz ist Teil der Masse der Maudet-Affäre.

Diese Rechnung stammt aus einer unangenehmen Situation, bemerkte der Grüne Pierre Eckert und bezog sich auf die Reise von Pierre Maudet nach Abu Dhabi. Der ursprüngliche Text des Ensemble Gauche wurde jedoch während der Debatten versüßt. Die ursprüngliche Fassung wurde vom PLR Pierre Conne als rachsüchtig und übertrieben angesehen.

Die neue Bestimmung sieht vor, dass die Mitglieder des Staatsrates im Rahmen ihrer Funktion weder Spenden annehmen noch um Spenden bitten dürfen. Die Annahme von Kleinleistungen im Sinne der sozialen Nutzung gilt jedoch nicht als Spendenannahme.

Schützen Sie die Mitglieder des Staatsrates

Laut Pierre Bayenet, Abgeordneter des Ensemble Gauche, beginnt Korruption mit einem kleinen Geschenk ohne Entschädigung. Der Zweck seiner Gesetzesvorlage bestand darin, die Mitglieder des Staatsrates zu schützen, indem sie sich auf das Gesetz berufen konnten, ein Geschenk abzulehnen, ohne unhöflich zu wirken.

Laut Staatsrätin Nathalie Fontanet unterliegt die Exekutive bereits vielen Regeln. Dazu gehört, dass Sie ein Geschenk im Wert von mehr als 100 Franken nicht persönlich annehmen und die Geschenke an die Kanzlei zurücksenden. Die neue Bestimmung orientiert sich an der Bundespraxis.

(Nxp / ats)

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