5G: Deutschland zwischen zwei großen Handelspartnern

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Wie in Frankreich sehen sich Telekommunikationsbetreiber mit der Weigerung der deutschen Regierung konfrontiert, ihre Position gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Einsatz von 5G zu klären. Trotz des Drucks der Sozialdemokraten, aber auch eines Teils der Konservativen,
Angela Merkel blieb auf ihren Positionen kampiert

    22. November auf dem CDU-Kongress: "Wir dürfen niemanden von vornherein ausschließen. Wir müssen technologisch offen bleiben, aber wir müssen Maßstäbe setzen", betonte sie.

Steffen Seibert, sein Sprecher, sagte am Montag, dass dieser Ansatz "durch Sicherheitsbedürfnisse motiviert ist". "Politische und industrielle Interessen kommen nach" dieser Frage. Aber diese Neutralität der Fassade nährt einen heiligen Fuzzy, weil die in Vorbereitung befindliche Gesetzesvorlage zu 5G lediglich besagt, dass es notwendig sein wird, "unzuverlässige 5G-Anbieter" auszuschließen. Die Sicherheitskriterien, die die Zuverlässigkeit eines Kandidaten messen sollen, sind jedoch noch nicht bekannt. Nach Angaben des Innenministeriums wird ihre Definition sogar "eine Weile" dauern.

Ein politisches Rätsel

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

    hatte in einer politischen Sendung Ende November unbeholfen darauf hingewiesen, dass China nicht das einzige Land sei, das die Kontrolle über seine Unternehmen ausüben könne. "Die Vereinigten Staaten fordern außerdem, dass ihre Unternehmen bestimmte Informationen preisgeben, die für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind" rief er zurück. Dieser Vergleich mit China hat den Ärger des amerikanischen Botschafters in Berlin geweckt, aber es veranschaulicht das Rätsel, das der Einsatz von 5G für Deutschland darstellt.

Berlin ist in der Tat in die Zange genommen. Nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem dritten Handelspartner Deutschlands, der Handelssanktionen gegen Länder droht, die mit Huawei, China, seinem ersten Partner, Geschäfte machen, gibt dies den Ton an. Sein Botschafter in Berlin hat der Bundesregierung in der Tat an diesem Wochenende mit Repressalien gedroht, wenn der chinesische Zulieferer vom Einsatz von 5G ausgeschlossen wurde. "Die Regierung wird nicht untätig bleiben", warnte Wu Ken und erinnerte daran, dass China der größte Markt für deutsche Autohersteller ist.

In dieser Situation gab nur der Market Challenger Telefonica, der in Deutschland unter der Marke O2 operiert und ohne den chinesischen Ausrüster ins Hintertreffen geraten könnte, bekannt, dass er Huawei ausgewählt hatte, um mit Nokia am Aufbau seines 5G-Netzes teilzunehmen. Die Deutsche Telekom und Vodafone haben bereits beschlossen, Huawei von ihrem zentralen System für vertrauliche Server und Datenbanken auszuschließen.

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