AfD sucht Pensionskompromiss: neoliberaler oder deutscher Staatsangehöriger?

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AfD sucht einen Pensionskompromiss

Vor dem Parteitag im März stritt sich die rechtsextreme Partei über ihr Pensionskonzept. Parteichef Meuthen will die gesetzliche Rente weiter abschaffen.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen

Kann sich auf eine schöne staatliche Rente freuen: Jörg Hubert Meuthen Foto: Sammy Minkoff / imago

BERLIN taz | Es ist eine der sehr großen Lücken im AfD-Programm – und ein Thema, das die Partei wie kein anderes trennt: die Sozialpolitik. Ende April will sich die rechtsextreme Partei zumindest ein Pensionskonzept geben, doch im Vorfeld des Bundesparteitags, der im baden-württembergischen Offenburg stattfinden wird, eskaliert der Streit.

Bei der Sitzung des Bundesprogrammausschusses vor zwei Wochen in Halle stießen Parteichef Jörg Meuthen und der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission, Bundestagsabgeordneter Albrecht Glaser, lautstark aufeinander. Am Samstag soll ein Treffen von Sozialpolitikern aus Bundestag und Landtag in Berlin ausloten, wo ein Kompromiss liegen könnte. Eingeladen sind auch Glaser und Meuthen.

Während Glaser anwesend sein wird, sagte Meuthen der taz, dass er nicht kommen würde. Aus privaten Gründen konnte er nicht. Meuthen will die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen, die aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird, und stattdessen eine steuerfinanzierte Mindestrente einführen, die knapp über dem Existenzminimum liegt. Dann sollte sich jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten mit der privaten Versorgung auseinandersetzen – oder nicht. Diese Idee ist vielen in der Partei ein Dorn im Auge.

Aber aus verschiedenen Gründen. Auf der einen Seite stehen die Anhänger des „Flügels“, des rechtsextremen Flügels der Partei. Die Thüringer AfD, mit Landeschef Björn Höcke fest im Griff, hat ein eigenes Vorsorgekonzept vorgestellt, das fast eine Alternative zu Meuthen darstellt. Wo Meuthen weniger Staat will, wollen die Thüringer mehr. Und wo Meuthen auf private Vorsorge angewiesen ist, sehen Höcke und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl das als Teufelskram an.

Meuthen lehnt den Thüringer Vorschlag ab, die niedrigen Renten allein durch die Deutschen zu erhöhen. Umstritten ist auch, ob Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Frontalangriff auf den Parteiführer

Ein indirekter Schlagabtausch hat vor einer Woche gezeigt, wie bloß die Nerven sind. Bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg beschrieb Pohl Meuthens Idee, die gesetzliche Rente abzuschaffen, als parteipolitisches Verhalten – ein frontaler Angriff auf den Parteivorsitzenden. Immerhin ist parteischädigendes Verhalten ein Ausschlussgrund.

Meuthen kehrte sofort über die Medien zurück: Pohls schädliche und falsche Aussagen waren eine „bedrohliche Mischung aus wirtschaftlicher Inkompetenz, bemerkenswerter Schande und vulgärem Populismus“. Wenn Sie Pohl fragen, sagt er: „Finanzielle Sicherheit im Alter kann nur durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden. Wir dürfen die Menschen nicht den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen. „

Doch nicht nur Flügelanhänger lehnen Meuthens Konzept ab. Der Parteivorsitzende geht auch für einige Sozialpolitiker, die innerhalb der AfD als moderat gelten, zu weit. Weil ihnen ihr Konzept zu neoliberal ist – oder weil sie die Überschrift „AfD will gesetzliche Renten abschaffen“ fürchten. Denn das konnte den Wählern nicht vermittelt werden. Immerhin betont die AfD gerne, dass es sich um die Partei der „kleinen Leute“ handelt.

Von der Partei ist zu hören, dass man eigentlich schon näher gekommen ist, so dass der Pensionszuschlag nur noch für Deutsche vom Tisch ist. Aber Meuthen bestand auf seinen Ideen. „Ich möchte auf keinen Fall meinen Kopf durch die Wand stecken“, sagte Meuthen, als er von der taz gefragt wurde. „Es geht nicht um meinen Vorschlag, es geht um einen Kompromiss.“

Dies ist in der Partei dringend erwünscht, eine Kampfabstimmung zwischen zwei Anträgen auf dem Bundesparteitag soll verhindert werden. Zumal dies zu einer deutlichen Niederlage des Parteivorsitzenden führen könnte, der als möglicher Spitzenkandidat für die nächsten Bundestagswahlen behandelt wird.

Eine Möglichkeit könnte eine Formulierung sein, die einen langfristigen Ausstieg aus der gesetzlichen Rente nicht vollständig ausschließt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag zur Altersvorsorge annehmen werden, über den auf dem Parteitag abgestimmt wird“, sagte Uwe Witt, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, der das Treffen am Samstag leiten wird.

Am Ende des Prozesses sollte ein Bild der Stimmung erstellt werden – dies ist jedoch nicht bindend. Wichtiger ist die nächste Sitzung der Bundesprogrammkommission, die Mitte Februar in Erfurt zusammentritt. Weil es die Aufgabe dieses Komitees ist, den Leitantrag vorzubereiten. Dafür bleibt nicht viel Zeit. Der Hauptantrag soll mit der offiziellen Einladung zum Parteitag am 9. März ausgehen – in fünf Wochen.

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