AKK im Interview über die nächsten Ziele im Jahr 2020

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Sie sind seit einem Jahr CDU-Vorsitzender. Robert Habeck von den Grünen liegt in den Umfragen weit vor Ihnen. Auch der Sozialdemokrat Olaf Scholz, aber auch Jens Spahn, Friedrich Merz und Markus Söder machen es besser als Sie. Können Sie mit einem solchen Rückstand eine Kanzlerkandidatin werden, Frau Kramp-Karrenbauer?

Eckart Lohse

Konrad Schuller

Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Nicht die Meinungsforschungsinstitute, sondern CDU und CSU werden Ende 2020 über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Ich bin optimistisch und habe mich im nächsten Jahr gut erholt. Ich hatte eine sehr schöne Weihnachtszeit mit meiner Familie und der neue Star Wars-Film ist zum Jahreswechsel noch auf meinem Programm. Für mich als CDU-Vorsitzende stellt sich nun eine entscheidende Frage: Schafft die CDU den dynamischen Übergang vom Ende der Angela Merkel-Ära? Das Ende dieser Ära muss ein neuer Aufbruch für das ganze Land sein. Die CDU hat die Macht, dies mit einem neuen politischen Programm für den Zeitraum bis 2030 zu tun, das für Wahlkämpfe auf allen digitalen Plattformen organisatorisch erneuert wird.

Die Heldin von "Star Wars" nimmt Herausforderungen mit einem gezogenen Laserschwert an. Auf der anderen Seite vermeiden wir unsere Frage: Wie viel Zeit haben Sie, um Ihre Umfragewerte zu verbessern, bevor es zu spät ist?

Auf dem Parteitag in Leipzig habe ich kürzlich die Delegierten gefragt, ob sie meinen Weg fortsetzen wollen. Sie haben das eindeutig bestätigt. Das ist meine Legitimation.

2012 haben Sie als saarländischer Ministerpräsident Ihre Koalition mit den Grünen und der FDP in der Mitte der Legislaturperiode beendet. Angela Merkel ärgerte sich damals, aber wenig später standen Sie an der Spitze einer stabilen Regierung. Warum tun Sie das nicht auch in der Bundesregierung?

Gerade weil ich einer der wenigen Politiker in Deutschland bin, die jemals in dieser Situation waren, weiß ich, dass Sie mit einer solchen Entscheidung nicht taktisch herumspielen. Die damalige Situation im Saarland war anders als heute in der Bundesregierung. Wir hatten schwierige finanzpolitische Entscheidungen vor uns und in der Koalition einen Partner, die FDP, der einfach implodierte.

Die Union hat noch heute einen implodierenden Partner in der Bundesregierung.

Mit der CDU und der CSU haben wir zwei Partner in der Bundesregierung, die sehr stabil sind und klar und deutlich regieren wollen. Wir haben gerade gesehen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in der Lage sind, das Klimapaket umzusetzen. Die SPD-Fraktion hat auch gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Und die neuen SPD-Vorsitzenden?

Die neuen Vorsitzenden haben ihre Wahl gewonnen, weil sie die Erwartung geweckt haben, die SPD aus der Großen Koalition herauszuführen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie immer noch der Verantwortung der Regierung gegenüberstehen. Nach dem ersten Koalitionsausschuss habe ich den Eindruck, dass sie es wollen.

Eine der Forderungen der SPD ist ein riesiges Investitionsprogramm, das kaum umgesetzt werden kann, ohne die schwarze Null in Frage zu stellen. Können Sie das tun?

Wenn es darum geht, Investitionen so zu vereinfachen, dass sie schneller ankommen, ist die CDU sofort involviert. In Deutschland wird zu wenig investiert – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil die Verfahren und Behörden zu langsam sind. Wir können das Geld nicht schnell genug ausgeben. Wenn Sie mit uns Hindernisse und Verstopfungen beseitigen wollen, geben wir Ihnen die Hand. Das gilt für die SPD, aber auch über diese Regierung hinaus.

Was bedeutet das? Suchen Sie nach Mehrheiten jenseits dieser Koalition?

Ich suche einen breiten Konsens als starke Antwort auf eine entscheidende Zukunftsfrage. In der Bundeshaushaltsdebatte haben die Grünen ihre Bereitschaft gezeigt, über eine beschleunigte Planung zu sprechen. Das gilt insbesondere für Klimaschutzmaßnahmen. Wir werden dann im Bundestag und im Bundesrat sehen, ob sie zu ihrem Wort stehen. Ich wäre froh. Für große Projekte im Jahr 2020 brauchen wir große Mehrheiten.

. (tagsToTranslate) Friedrich Merz (t) Angela Merkel (t) Robert Habeck (t) Olaf Scholz (t) Jens Spahn (t) Markus Söder (t) Annegret Kramp-Karrenbauer

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