Anton Pelinka zu Strache, die FPÖ, Orban und die Brexit-Politik

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Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka erklärt, warum die FPÖ von Strache gescheitert ist, warum der Brexit sich positiv auf die EU auswirken könnte – und wie die AfD zeigt, dass der Nationalismus nicht mehr so ​​schlecht ist wie früher.

Anton Pelinka, geboren 1941, ist einer der führenden Politikwissenschaftler in Österreich. Er lehrte als Professor in Innsbruck, zuletzt an der Central European University in Budapest. Einer seiner Schwerpunkte ist die Erforschung des Nationalismus. Pelinka veröffentlichte 2019 zahlreiche Bücher, "That's politics" (Mitautor Reinhold Gärtner), eine Übersicht und Analyse über Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

SZ: Herr Pelinka, 2019 haben die rechten Stars Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini ihre Regierungspositionen verloren, die AfD ist in der DDR erfolgreich und der Brexit ist unvermeidlich. War dieses Jahr ein gutes oder ein schlechtes Jahr für Nationalisten in Europa?

Anton Pelinka: Zumindest im Jahr 2019 verliefen die Dinge nicht wie erhofft und viele befürchtet: kein Durchbruch, aber auch keine große Niederlage für Nationalismen. Sie sind jedoch mehr denn je im Europäischen Parlament vertreten.

Politik Österreich

"Open G-Layer"

Wie der Rechtspopulist Heinz-Christian Strache über ein heimlich aufgenommenes Video stolperte und wie die SZ an das Material kam. Ein Rückblick auf die Ibiza-Affäre.Von Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer


Der Österreicher Strache und der Italiener Salvini zeigten gerne ihre vermeintliche Freundschaft, der Ungar Orbán posierte mit dem Holländer Wilders und dem Deutschen Meuthen. Sind solche Verbrüderungen ein Zeichen einer nationalistischen Internationale?

Das ist politische Inszenierung. Tatsächlich gibt es riesige Interessenkonflikte.

Über welche Gegensätze sprichst du?

Das polnische PiS von Jarosław Kaczyński und das ungarische Fidesz von Viktor Orbán sind beispielsweise die Hauptnutznießer der Umverteilung innerhalb der Europäischen Union. Beide Parteien können also nur rhetorisch gegen die EU vorgehen, aber im Wesentlichen müssen sie alles tun, um die EU zum Funktionieren zu bringen. Die FPÖ, die AfD und das Rassemblement National von Marine Le Pen sind unterschiedlich, die sich gegen die EU positionieren, weil Österreich und Deutschland und Frankreich Nettozahler innerhalb der EU sind. Allein dieser wirtschaftliche Gegensatz zeigt, dass die Front der Nationalisten in Europa in erster Linie ein mündliches Klingeln ist.

Die Agitation ist sehr effektiv, wie Sie aus den Wahlergebnissen ersehen können.

Ja, aber nur, weil politische Analysen grob vereinfacht werden. Nationalisten können die Komplexität der EU nicht eingestehen, sonst würde ihr Geschäftsmodell nicht funktionieren. Dies ist auch der Grund, warum Personalisierung ein offensichtlicher Ausweg ist: Fotos von Strache und Salvini werden besser gezeigt, als die zugrunde liegenden Interessen zu diskutieren.

Sie sprechen von politischer Vereinfachung. Was kann das heißen

Schauen wir uns Polen an, wo Bilder der nationalen Kontinuität gemalt werden, die nicht der Realität entsprechen. Wie im 18. Jahrhundert wurde das Land erneut zwischen Österreich, Preußen und Russland und 1939 erneut zwischen Hitler und Stalin aufgeteilt. Heute geben polnische Nationalisten vor, dass ihr Heimatland erneut in Gefahr ist, diesmal durch die EU. Das Gegenteil ist der Fall: Polen ist als Mitglied der EU und der NATO nicht isoliert, sondern geschützt.

Wir kommen zum ungarischen Nationalismus. 2020 jährt sich der Trianon-Vertrag zum 100. Mal …

Trianon ist nicht nur Teil des nationalen Mythos unter Orbans Anhängern. Der allgemeine Tenor in Ungarn lautet: Trianon ist der schlechteste Vertrag aller Zeiten, kein anderes Land wurde jemals so schlecht behandelt, kein Land hat mehr Gebiete verloren.

Im Vertrag musste Ungarn, das im Ersten Weltkrieg geschlagen worden war, einen Großteil seines Territoriums an die Tschechoslowakei, Rumänien und später an Jugoslawien abgeben. Westungarn wurde fast vollständig an Österreich, das heutige Burgenland, angeschlossen. Auf all das zu verzichten, sieht ziemlich steil aus, nicht wahr?

Nach diesen Maßstäben müsste ich als Österreicher sagen: Wir haben viel mehr verloren! Gebiete wie Böhmen, Mähren und Galizien, Städte wie Triest und Lemberg, Prag und Czernowitz. Aber niemand in Österreich beschwert sich ernsthaft darüber. Es gibt einen Opfermythos nur in Bezug auf Südtirol. In Ungarn dagegen ist der Opfermythos insgesamt äußerst lebendig, ein Motor des Nationalismus. Dieser ethnonationalistische Mythos wird auch immer wieder benutzt, um ungarischsprachigen Slowaken, Rumänen, Serben und Ukrainern die Aussicht auf doppelte Staatsbürgerschaft zu bieten – und damit auch der kleinen magyarischen Minderheit in Österreich.

Politik Europäische Union Vive la unstimmigkeit

Vive la Uneinigkeit

Die EU hat nicht versagt. Aber die Ähnlichkeiten nehmen ab, der Nationalismus wächst. Derzeit sollte es nicht mehr Europa geben.Kommentar von Kurt Kister


Ethnonationalismus klingt wie eine emotionale Besetzung, können Sie das sagen?

Absolut. Diese Form des Nationalismus kann extrem gefährlich sein, manchmal wird sie nur mit zeitlicher Verzögerung gezeigt. Im späten 19. Jahrhundert entwickelte sich der serbische Ethnonationalismus nach dem Motto: Wo Serbisch gesprochen wird, ist Serbien. Es ist ein zerstörerischer Mythos, wie die Kriege im bröckelnden Jugoslawien in den neunziger Jahren gezeigt haben.

Hat die FPÖ einen solchen Ethnonationalismus? Das Parteiprogramm besagt, dass Österreich die Interessen aller "alten Österreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen kaiserlichen und königlichen Monarchie" vertritt.

Zumindest wollte die FPÖ österreichische Pässe an die Südtiroler bringen. In der Tat gibt es unter den Freiheiten noch ein ethnonationales Konzept von Deutschland, das sich in Formulierungen wie "Altösterreicher" zeigt, die beispielsweise für die Geschichte der deutschen Minderheit in Slowenien heute verwendet werden, aber nicht für die Slowenen, die spreche slowenisch Auf der anderen Seite trat der deutsche Nationalismus bereits in der Ära von Jörg Haider in den Hintergrund.

Haider verunglimpfte die österreichische Nation als "ideologische Fehlgeburt" und betonte im selben Satz die "ethnische Zugehörigkeit".

Um 1990 lockte "deutscher Staatsbürger" in Österreich niemanden hinter den Herd. Deshalb hat die FPÖ ihren deutschen Nationalismus durch einen vokalen österreichischen Patriotismus ersetzt. Diese Wortwahl wurde von vielen Menschen gut aufgenommen.

Dennoch betrachten sich viele Freiheitsaktivisten als "Deutsche". Das aktuelle Parteiprogramm enthält weiterhin das nationalsozialistische Konzept des Kampfes der deutschen "Volksgemeinschaft". Wie funktioniert das zusammen mit dem roten, weißen und roten Fahnenschwingen der FPÖ?

Letztendlich passt das nicht zusammen, es ist ein intellektueller und konzeptioneller Widerspruch. Aber natürlich mischt sich die FPÖ nicht in einen Diskurs ein. Österreich existiert nur, weil Hitlerdeutschland 1945 zerstört wurde. Der Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg befreite uns von der Herrschaft des Deutschen Reiches.

Geschichte Die Anfänge der FPÖ waren so bräunlich

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Die Historikerin Margit Reiter dokumentiert, wie die alten Nazis die FPÖ geprägt haben, wie zentral der Judenhass in der Parteigeschichte ist – und welche Rolle das bräunliche Erbe heute spielt.Rezension von Oliver Das Gupta


Einen Tag vor Weihnachten erschien der Bericht der FPÖ-Historikerkommission, der sich mit der Geschichte der Freiheit und früheren Bewegungen befasst. Bei der Präsentation hieß es, es habe in der Vergangenheit eine "enge Beziehung zum Nationalsozialismus" gegeben – eine Feststellung, die die Historikerin Margit Reiter bereits in einem Buch dokumentiert hat. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Historischen Kommission?

Der Bericht der Historikerkommission ist erwartungsgemäß uninteressant und irrelevant. Niemand nimmt es ernst, weil die entscheidenden Fragen ignoriert werden – zum Beispiel, dass die FPÖ und ihre Vorgängerpartei, die VDU, fast ausschließlich von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet wurden; und auch die historischen Verbindungen der FPÖ zum aktiven Neonazismus, zum Beispiel im Fall von Norbert Burger (Anmerkung des Herausgebers: Burger war ein Rechtsextremist und einer von Straches politischen Vätern) nicht untersucht.

Das Jahr 2019 war für die FPÖ von Mai an katastrophal: Im Zuge der Ibiza-Affäre verlor die Partei die Regierungsbeteiligung und ihren langjährigen Frontmann Strache, der nun Quelle weiterer Angelegenheiten und politischer Gegner geworden ist. Die Umfragen belegen derzeit mit 14 Prozent den vierten Platz. War das die nationalistische Serie in Österreich?

Umfragen sind Schnappschüsse, aber was der Partei anscheinend fehlt, ist das Charisma eines beredten Heinz-Christian Strache, der auch die "kleinen Leute" anspricht. Andererseits ist es gerade die Trennung von Strache, die die geschwächte FPÖ unter dem ruhigeren Parteivorsitzenden Norbert Hofer zumindest theoretisch zum Kandidaten für die Mehrheitsabstimmung für die konservative ÖVP macht.

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