Atomkraft gilt nur fast als grün

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DDer Streit um die künftige Definition von „grünen“ Finanzprodukten in der EU ist vorerst beigelegt. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf einen Kompromisstext, dem auch Frankreich zustimmen kann. Dies sollte die notwendige qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten beim Treffen der EU-Botschafter an diesem Mittwoch erreichen.

Werner Mussler

Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien sind immer noch gegen den Kompromiss, können ihn aber im Ministerrat nicht aufhalten. Vertreter mehrerer Fraktionen zeigten sich optimistisch, dass der Kompromiss auch im neuen Jahr vom Parlament gebilligt wird. Ein erster vor zwei Wochen erzielter Kompromiss war im Ministerrat gescheitert, weil Frankreich dagegen gestimmt hatte.

Der Gesetzestext soll definieren, welche Finanzprodukte als nachhaltig oder „grün“ eingestuft werden können. Zukünftig sollen diese Produkte bei der Regulierung bevorzugt behandelt und damit beworben werden. Bisher ist nicht klar definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die EU versucht, durch die neuen Standards ein grünes Waschen zu verhindern, wodurch Finanzprodukte grüner erscheinen als sie sind.

Der nun vereinbarte Kriterienkatalog, der von der EU-Kommission als "Taxonomie" bezeichnet wird, sieht drei Kategorien für nachhaltige und "fast nachhaltige" Finanzprodukte vor: Erstens "Grün" für vollständig umweltfreundliche Anlagen, ergänzt durch zwei Ebenen für Finanzprodukte, mit denen Es werden keine vollständig emissionsfreien Projekte investiert, die jedoch den Übergang zur vollen Klimaneutralität fördern.

Kohle nicht nachhaltig

Dementsprechend sind Investitionen in Kohle eindeutig nicht nachhaltig. Bei der Energieerzeugung mit Gas hängt die Einstufung von der Kohlendioxidbilanz der jeweiligen Methode ab. Beispielsweise können Anlagen, die mit Biogas betrieben werden, als nahezu nachhaltig eingestuft werden. Aber keine klassischen Erdgaskraftwerke, die mehr als 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde erzeugter Energie ausstoßen.

Wie im ersten Kompromisstext bleibt die Kernfrage des Streits, ob Kernenergie als „grün“ definiert werden kann, praktisch ausgeschlossen. Die EU-Kommission sollte bis Ende 2021 eine Liste möglicher „Übergangstechnologien“ erstellen. Bis dahin muss sie entscheiden, ob sie zumindest für eine Übergangszeit auch Kernenergie zu den als nachhaltig eingestuften Technologien zählt. Die französische Fassung des aktuellen Textes ist etwas vager als die erste. Frankreich bezieht fast zwei Drittel seines Stroms aus Kernenergie.

In der Praxis hätten beide Seiten den Atomstreit in Zukunft verschoben, um das Gesamtabkommen nicht zu verschieben, sagte der französische liberale Abgeordnete Pascal Canfin. Es ist klar, dass diese Debatte wieder aufflammen wird. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold hingegen argumentierte erneut, dass der Kompromisstext nur den Schluss zulässt, dass Kernenergie mittelfristig nicht als nachhaltig eingestuft werden kann. Giegold weist darauf hin, dass der Text alle Formen der Energieerzeugung ausschließen würde, deren Abfälle nicht nachhaltig entsorgt werden könnten. „Kernenergie basiert auf Kernspaltung. Niemand kann ernsthaft widerlegen, dass die langfristige Entsorgung von Abfällen erhebliche und langfristige Umweltrisiken birgt “, sagte Giegold.

"Geschichte geschrieben"

Der Atomstreit in der vergangenen Woche belastete auch die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU über das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf Druck der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und Frankreichs wurde die Kernenergie in der Gipfelerklärung ausdrücklich als mögliche Quelle genannt von Energie auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Die EU-Kommission hat am Dienstag versucht, den Atomstreit herunterzuspielen. Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der für die Finanzmärkte verantwortlich ist, behauptete, das Abkommen habe für die EU "Geschichte geschrieben". Das Abkommen trägt zur Förderung umweltfreundlicher Investitionen bei, um das EU-Ziel zu erreichen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. CSU-Abgeordneter Markus Ferber kritisierte den Kompromiss dagegen als Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Es ist "ein Irrtum, dass die Reduzierung von Treibhausgasen über die Finanzindustrie gesteuert werden kann".

Unter der Führung von Dombrovskis wird die EU-Kommission nun Gesetze zur Förderung "grüner" Finanzprodukte vorschlagen. Beispielsweise werden derzeit niedrigere Kapitalanforderungen für diese Produkte diskutiert.

Es bleibt abzuwarten, ob der Abschlag in der Kapitalunterlegung für Green Financing pauschal ist oder auf dem Ausfallrisiko beruht. Es ist denkbar, dass Banken Immobilienkredite für energieeffiziente Häuser mit weniger Eigenkapital unterlegen müssen, da ein höherer langfristiger Wert angenommen werden kann. Die Finanzaufsicht befasst sich zunehmend mit den Auswirkungen von Klimarisiken auf die Finanzstabilität. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin betrachtet Klimarisiken jedoch nicht als separate Risikokategorie.

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