Ausnahmezustand wird auf Lettland verlängert – Belarus langweilt sich bis November – Baltic News Network

Die Regierung unterstützte die Verlängerung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Weißrussland bis zum 10. November, eine Entscheidung wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung am 9. August getroffen.

In Anbetracht des zunehmenden Drucks der illegalen Einwanderung hat die lettische Regierung den Notstand in den Landkreisen Ludza, Krāslava, Upper Daugava sowie in Daugavpils ausgerufen. Die Regierung hat es am 11. August letzten Jahres angekündigt, und bis jetzt wurde es mehrmals verlängert. Zuletzt wurde es bis zum 10. August 2022 verlängert.

Das Innenministerium (IeM) teilte mit, dass seit dem 10. August 2021 insgesamt mehr als 6.777 Personen daran gehindert wurden, die Staatsgrenze illegal zu überschreiten.

Obwohl die Zahl der Personen, die die lettisch-belarussische Grenze illegal überqueren, zurückgegangen ist, erkennt der Grenzschutz solche Fälle immer noch. Im Mai wurden 20 Personen daran gehindert, die Staatsgrenze illegal zu überschreiten, im Juni – 96 Personen und im Juli – 13 Personen.

Im August ist die Zahl der Personen, die versucht haben, die Grenze illegal zu überqueren, im Vergleich zum Juli gestiegen.

Wenn im Juli die oben erwähnten 13 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, verhindert wurden, dann gab es bis zum 8. August bereits 50 Versuche, also sollte diese Situation mit Vorsicht behandelt werden und es ist notwendig, auf verschiedene Situationen vorbereitet zu sein, Innenminister Kristaps Eklon heißt es in einer Pressemitteilung.

«Nach Angaben des Landesgrenzschutzes wären im Falle eines wiederholten Hybridangriffs zusätzliche Kapazitäten durch die Heranziehung anderer Dienste erforderlich. Andere Dienste sind jedoch ohne die Umstände einer Notsituation nicht berechtigt, Tätigkeiten an der Grenze durchzuführen und die Grenzschutzbeamten zu unterstützen. Ohne Verlängerung des Ausnahmezustands würden die Humanressourcen an der Grenze um 75 % reduziert. Ein solches Risiko können wir nicht zulassen», sagte der Innenminister.

Ein wesentlicher Faktor, der berücksichtigt werden muss, ist der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine, der auch von Weißrussland unterstützt wird. Daher ist Vorsicht angesichts des Rückgangs der Zahl der Personen, die die lettisch-weißrussische Grenze illegal überqueren, gerechtfertigt.

Auch aus Litauen und Polen gehen nach wie vor Auskunftrmationen über das illegale Überschreiten der Staatsgrenze aus dem Hoheitsgebiet von Belarus ein. Damit soll die Überwachung der lettisch-belarussischen Grenze in Zukunft in einem verstärkten Modus sichergestellt werden.

Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls berücksichtigt werden muss, ist, dass der Bau des permanenten Zauns zwischen Polen und Weißrussland abgeschlossen ist, während der Bau des permanenten Zauns an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland bereits im Gange ist.

LITAUEN HAT DEN NOTSTAND BIS ZUM 15. SEPTEMBER VERLÄNGERT.

Der Bau des permanenten Zauns an der Grenze zwischen Lettland und Weißrussland soll in naher Zukunft beginnen. Daher besteht die Möglichkeit, dass Belarus die Situation ausnutzt, dass kein dauerhafter Zaun gebaut wurde, und so die Zahl der Grenzverletzer erhöht.

Es ist auch wichtig, ein einheitliches koordiniertes internationales Vorgehen gegen ein solches illegales Überschreiten der Staatsgrenze sicherzustellen, damit der gleiche Schutz der Grenze der Länder der gesamten Region zu Belarus gewährleistet ist.

Die vom Innenministerium ausgearbeiteten Änderungen der Verordnung sehen auch vor, dass Grenzschutzbeamte, Polizeibeamte und Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die im Grenzschutz tätig sind, einen Bonus für die Arbeit unter erhöhten Risiko- und Stressbedingungen erhalten. Der Bonus beträgt bis zu 50 Prozent des Stundenlohns.

Die mit den Zuwendungen verbundenen Aufwendungen werden für unvorhergesehene Fälle aus den Mitteln des Staatshaushalts in Höhe des tatsächlich erforderlichen Betrags übernommen.

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