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Bahn, Post, Commerzbank, Telekom: Deutscher Staatsbesitz

Mehr Wettbewerb, sinkende Kosten, effizientere Strukturen – das waren die Ziele. In den 80er und 90er Jahren erfasste die Privatisierungswelle die Bundesrepublik. Der staatliche Einfluss ist jedoch für viele Unternehmen nach wie vor groß. Ein Blick auf die wichtigsten Investitionen.

Der Börsengang hatte nicht funktioniert, die Finanzkrise 2009 störte die Bundesregierung. Sein größter Anteil, die Deutsche Bahn, hatte jahrelang für die Privatisierung gearbeitet, aber jetzt litt er darunter. Das Unternehmen mit seinen heute 200.000 Mitarbeitern wurde auf Effizienz reduziert, und es stellte sich heraus, dass zu wenig in Züge und das Streckennetz investiert worden war.

Die Deutsche Bahn gilt als eine der profitabelsten Eisenbahnen Europas, ist aber auch angeschlagen und problematisch. Die neue Klimapolitik führt nun zu einer Renaissance der Eisenbahnen. Die Bundesregierung investiert mehr denn je und hofft, die Trendwende im Verkehr einleiten zu können.

Von Privatisierung ist keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil: Die Eisenbahnen gelten als Staatsbahnen – allerdings nicht mehr als sperrige Behörde, sondern als Aktiengesellschaft. Dieter Fockenbrock

deutsche Post

Bei der Deutschen Post in Bonn ist die Bundesregierung nach wie vor der größte Aktionär über die staatliche KfW. Sein Vetorecht verlor er jedoch bereits 2013. Zu diesem Zeitpunkt sank sein Anteil aufgrund des allgemeinen Austauschs einer Wandelanleihe von 25,5 auf 21 Prozent. Die Boxbeteiligung, mit der Beschlüsse der Hauptversammlung torpediert werden können, ging verloren.

Zwischen dem Börsengang des ehemaligen Monopolisten vor 20 Jahren und 2013 reduzierte der Staat die Beteiligung an der Schweizerischen Post in kleinen Schritten. Seitdem sind seine Aktienverkäufe jedoch zum Stillstand gekommen, obwohl das Bundesfinanzministerium die Veröffentlichung weiterhin als langfristiges Ziel bezeichnet.

Branchenexperten nennen einen Grund, an der Aktie festzuhalten: die lukrative Dividendenrendite, durch die der Staat allein in diesem Jahr voraussichtlich 325 Millionen Euro erhalten wird. Wettbewerber kritisieren, dass dahinter ein System staatlicher Selbstanreicherung steckt.

Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung, die wie keine andere von den Gewinnen der Deutschen Post profitiert, hat auch die Aufgabe, über die Bundesnetzagentur einen fairen Wettbewerb in der Post- und Paketbranche zu gewährleisten. Die jüngsten vom Gelben Riesen genehmigten Portoerhöhungen wurden von vielen als fragwürdige Subvention angesehen. Christoph Schlautmann

Deutsche Telekom

Die Dax Group ist das wertvollste Telekommunikationsunternehmen in Europa an der Börse. Die Bundesregierung ist mit 31,9 Prozent der Aktien der größte Einzelaktionär. Sie werden teilweise direkt, teilweise über die KfW-Entwicklungsbank gehalten.

Die Vergangenheit hat noch 25 Jahre nach dem Börsengang des ehemaligen Staatsunternehmens Auswirkungen. So steuert die Telekom das Kupfertelefonnetz in Deutschland. Als ehemaliger Monopolist muss er seine Infrastruktur seinen Wettbewerbern zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen.

Konkurrenten wie Vodafone oder Telefónica werfen der Telekom regelmäßig vor, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Seit Jahren wird diskutiert, ob die Bundesregierung ihren Anteil an der Telekom reduzieren könnte. Da die Bedeutung digitaler Netzwerke als kritische Infrastruktur zugenommen hat, waren solche Bemühungen heute sehr unwahrscheinlich. Stephan Scheuer

Volkswagen

Die Geschichte von Volkswagen ist eng mit dem Staat verbunden. Die in den 1930er Jahren gegründete britische Militärregierung bestimmte das Schicksal von Wolfsburg nach dem Zweiten Weltkrieg, gefolgt von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung.

Mit der teilweisen Privatisierung der Gruppe gab es 1960 einen Wendepunkt. 60 Prozent gingen über die Börse an Privataktionäre, 20 Prozent der Aktien blieben bei Bund und Ländern.

Ende der 1980er Jahre zog sich die Bundesregierung vollständig zurück. Die 20 Prozent des niedersächsischen Landes blieben als Staatsanteil erhalten – und dies ist bis heute nicht erschüttert worden. Die Landesregierung verfolgt über Volkswagen eine aktive Industriepolitik. Fast 100.000 VW-Mitarbeiter arbeiten innerhalb der Landesgrenzen und in Niedersachsen gibt es fünf Werke.

Das VW-Gesetz gibt dem Land besonderen Einfluss. Die Mitarbeiter haben im Aufsichtsrat besondere Rechte. Dies bedeutet wiederum, dass der Staat und die Betriebsräte gemeinsam über den Aufsichtsrat Interessen geltend machen können – häufig zur Sicherung von Arbeitsplätzen an niedersächsischen Standorten. Stefan Menzel

Commerzbank

Der Staat hat die Commerzbank 2008 und 2009 mit Kapitalzuschüssen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro vor dem Aussterben bewahrt. Die Bundesregierung wollte den heimischen Finanzsektor schützen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherstellen. Das Frankfurter Geldhaus hat im Laufe der Jahre einen großen Teil der staatlichen Beihilfen zurückgezahlt. Mit einem Anteil von 15,6 Prozent bleibt die Bundesregierung der größte Aktionär.

Bisher war das Engagement ein großer Verlust für die Steuerzahler. Die Beteiligung, für die der Staat einst gut fünf Milliarden Euro gezahlt hat, ist derzeit nur rund 600 Millionen Euro wert.

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie beim Verkauf des Commerzbank-Anteils nicht unter Zeitdruck stand und ein wirtschaftlich gutes Ergebnis für den Steuerzahler erzielen wollte. Der aktuelle Aktienkurs verhindert jedoch derzeit, dass der frühere Kaufpreis fast erreicht wird.

Die Finanzagentur, die die Beteiligung der Commerzbank an der Bundesregierung verwaltet, hat im vergangenen Jahr die BCG-Beratung beauftragt, „mögliche Handlungsoptionen“ für den Staat aufzuzeigen.

Insidern zufolge hat BCG in mehreren Szenarien beschrieben, welche weiteren Einsparungsmaßnahmen möglich wären und welche Renditen dann erzielt werden könnten. Infolgedessen hat die Bundesregierung die Commerzbank noch nicht mit konkreten Ansprüchen kontaktiert. Andreas Kröner

Mehr: Die Rückkehr des Staates – Wie die Corona-Krise die Luftfahrt verändern könnte

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