Benötigt 33 “Terroristen”, die aus Schweden und Finnland ausgeliefert werden – VG

WÜNSCHEN SIE, DASS KURSE GELIEFERT WERDEN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Ankara am Montag, wird nicht akzeptieren, dass die Anträge des Landes auf Auslieferung von Terrorverdächtigen abgelehnt wurden.

Die Türkei hat eine Liste mit 33 Terrorverdächtigen, die das Land vergeblich versucht hat, von Schweden und Finnland ausliefern zu lassen. Die Türkei sagt nun, die Auslieferung von “Terroristen” sei eine Bedingung für die Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder.

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Vor weniger als 30 Minuten

Nach Angaben der Financial Times hat die Türkei am Mittwoch eine weitere schnelle Bearbeitung der Anträge aus Schweden und Finnland innerhalb der NATO vorübergehend blockiert Botschafter zweier Länder bei Generalsekretär Jens Stoltenberg nur ein paar Stunden früher.

„Die Nato-Erweiterung macht für uns nur Sinn, wenn wir unsere Anliegen respektieren“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor seinen Parteifreunden im türkischen Parlament.

– Sie wollen uns also die Terroristen nicht zurückgeben, aber Sie verlangen von uns eine Mitgliedschaft in der NATO? Die NATO ist eine Organisation für Sicherheit. Daher können wir nicht ja sagen, dass dieser Sicherheitsorganisation die Sicherheit entzogen wird, sagte Erdogan laut Reuters.

Mittwoch angefangen

VG hat von gut informierten Quellen die Bestätigung erhalten, dass der NATO-Rat, die Botschafter der Mitgliedsstaaten, am Mittwoch seine erste Überprüfung des Status der beiden Kandidatenländer und der Einwände der Türkei vorgenommen haben.

Intern in der NATO begannen die Beratungen bereits während sich am Samstag und Sonntag die NATO-Außenminister in Berlin trafen.

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Die Quellen äußern die Hoffnung, dass die entstandenen Verstrickungen zwischen der Türkei und Schweden/Finnland gelöst werden können.

Eine zentral gelegene Quelle sagt, es sei wichtig, dass alle Verbündeten in dieser Angelegenheit ernst genommen würden.

Nach Angaben des türkischen Staatssenders TRT Haber hat die Türkei an Schweden und Finnland formelle Ersuchen um Auslieferung von insgesamt 33 Personen gerichtet, die wegen verschiedener Terrorvorwürfe vor Gericht gestellt werden sollen.

Einige der gesuchten Personen gehören der PKK an, der kurdischen Arbeiterpartei, die in mehreren Ländern als Terrorist gelistet ist. Andere sind mit der sogenannten Gülen-Bewegung verbunden, die die Türkei beschuldigt, hinter dem gescheiterten Putschversuch im Land im Jahr 2016 zu stecken.

Nach Angaben der türkischen Justizbehörden wurden in Schweden und Finnland 19 Auslieferungsersuchen abgelehnt, neun werden bearbeitet, fünf wurden nicht beantwortet.

– Tatsache ist, dass die PKK in Schweden, Finnland und Norwegen einen sicheren Hafen gefunden hat. Hier könne man operieren, Geld verdienen und die Meinungsfreiheit missbrauchen – als wäre es eine Interessengemeinschaft, sagte der türkische Botschafter Fazlı Çorman in einem Interview mit VG Anfang dieser Woche.

Die eingereichten Bewerbungen

Am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr nahm Generalsekretär Jens Stoltenberg die förmlichen NATO-Anträge von den NATO-Botschaftern Schwedens und Finnlands entgegen.

Damit ist das Suchverfahren formell im Gange. VG hat zuvor berichtet, dass der absolut früheste Termin, an dem die NATO-Staaten gemeinsam eine formelle Einladung zur Mitgliedschaft aussprechen können, der nächste Mittwoch, der 25. Mai ist.

Doch dieser Zeitplan droht nun zu platzen. In den nächsten Tagen ist die Bühne bereit für ein intensives diplomatisches Tauziehen zwischen Schweden und Finnland, der NATO und wichtigen Mitgliedsländern – und der obersten Führung der Türkei.

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Der türkische Außenminister ist in Washington und trifft am Donnerstag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen.

Auch Schweden und Finnland schicken jetzt ihre Spitzenpolitiker in die Vereinigten Staaten. Am Donnerstag treffen sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson mit US-Präsident Joe Biden.

Zusammengefasst in 10 Anforderungen

Am Mittwoch fasste das türkische Nachrichtenportal Sabah die Forderungen der Türkei an Schweden und Finnland zusammen, die die kurdischen Kontakte betreffen. in einer Zehn-Punkte-Liste:

Schweden und Finnland müssen anerkennen, dass die PKK und angegliederte Organisationen terroristische Netzwerke sind.

Der offizielle Kontakt zu diesen Organisationen muss eingestellt werden.

Die finanzielle Unterstützung der syrischen YPG muss eingestellt werden

Der Kontakt zu kurdischen Organisationen in Syrien und im Irak muss beendet werden.

Der Gülen-Bewegung darf es nicht gestattet werden, Lobbying-Aktivitäten mit Sitz in Schweden und Finnland durchzuführen.

6. Die gesuchten Personen, die die Türkei dem Gericht vorstellt, müssen ausgeliefert werden.

Alle Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Türkei bedrohen, müssen eingestellt werden.

8. Die Länder müssen eine Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei aufbauen.

9. Alle monetären Transaktionen, die die PKK betreffen und finanzieren können, müssen gestoppt werden.

10. Alle Aktivitäten in Nichtregierungsorganisationen, die gegen die Interessen der Türkei arbeiten, müssen eingestellt werden.

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