Bilanzen rücken in den Vordergrund

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Dem Autobauer wird vorgeworfen, er habe die Anleger zu spät über den Abgasskandal informiert.

(Foto: AP)

Braunschweig Im Modell-Investor-Verfahren gegen Volkswagen standen am Montag die Bilanzen des Automobilkonzerns im Vordergrund. Die Kläger & # 39; Anwälte um Andreas Tilp werfen VW vor, zwischen 2008 und 2014 falsche Bilanzen vorgelegt zu haben.

Das Oberlandesgericht unter dem Vorsitz von Christian Jäde folgte der Argumentation des Klägers jedoch nur teilweise. Und ob mögliche Fehldarstellungen tatsächlich preissensitiv waren, wurde am siebten Verhandlungstag nicht geklärt.

Das Modell-Investor-Verfahren soll Aufschluss darüber geben, ob Volkswagen seine Aktionäre rechtzeitig über den Dieselemissionsskandal informiert hat. Die Deka Investment GmbH tritt als Musterkläger auf und vertritt rund 1795 ähnliche Fälle.

Während VW-Investoren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Milliarden von Schadensersatzforderungen stellen, sieht VW diese selbst als ungerechtfertigt an. Es handelt sich um einen Streitwert von rund 4,7 Milliarden Euro, die Summe der Klagen beläuft sich auf rund neun Milliarden Euro.

Die Feststellung des Klägers, dass VW die finanziellen Risiken des Abgasmanipulationskomplexes zwischen 2008 und 2014 verschwiegen habe, war für Richter Jäde zu vage. Das Gericht befasste sich jedoch mit der Behauptung, VW habe keine Vorkehrungen für diese Risiken getroffen.

Nach vorläufiger Einschätzung sei dies zwischen 2008 und 2013 nicht erforderlich gewesen. Dies ist jedoch für 2014 fraglich. Eine Rückstellung wäre notwendig gewesen, wenn die Höhe der Verpflichtung verlässlich geschätzt werden konnte – oder wenn ein Abfluss von Ressourcen zur Erfüllung dieser Verpflichtung wahrscheinlich gewesen wäre. Richter Jäde argumentiert jedoch, dass Investoren und Behörden über die Installation der Abschaltvorrichtungen Bescheid wissen sollten. Andernfalls wären keine Rückstellungen erforderlich gewesen.

VW widersetzt sich Vorwürfen

Etwas anders sieht es mit der Anschuldigung aus, dass VW in den Jahren 2008 bis 2014 keine Eventualverbindlichkeiten für mögliche Probleme mit Dieseltoren gebildet hat. Mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als zehn Prozent, dass Probleme zu einem Mittelabfluss führen könnten, hätten Experten diese bilden sollen . Dies wäre die Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen. Spätestens ab Februar 2014 war es laut Richter Gäde fraglich, ob VW ihn hätte formen sollen. Über die Kursrelevanz wird nichts gesagt.

Die Anwälte von VW sehen im Kontext der Dieselgate-Geschichte zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit für die Bildung von Eventualverbindlichkeiten. Die grundlegende Argumentation von VW lautet wie folgt: Die Kapitalmärkte wurden am 22. September 2015 in einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig informiert.

Es dauerte, bis die US-Umweltschutzbehörde am 18. September 2015 ihre Anschuldigungen veröffentlichte, dass es dafür eine Grundlage gab. Das bloße Wissen über Manipulation war an sich nicht ad-hoc obligatorisch im Vergleich zum Umgang mit Verstößen anderer Autohersteller in den Vereinigten Staaten.

Vor der Veröffentlichung der Vorwürfe konnte VW nach Angaben der Anwälte nicht davon ausgehen, dass die Bußgelder ein preisrelevantes und damit öffentlichkeitswirksames Niveau erreichen würden. Es wurde ein dreistelliger Millionenbetrag unterstellt, dann waren 6,5 Milliarden Euro notwendig. Grundsätzlich müssen börsennotierte Unternehmen die Kapitalmarktöffentlichkeit – also Aktionäre und Investoren – unverzüglich über Insider-Fakten in Form von Ad-hoc-Meldungen informieren.

Das Investorenmodellverfahren wird am 9. März vor dem OLG Braunschweig fortgesetzt.

Mehr: VW hat Millionen neuer Software auf alten Dieselautos gespielt. Das Kraftfahrtbundesamt hat sie im Vorfeld geprüft. Trotzdem klagen Kunden seitdem über Fahrzeugmängel.

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