Blinken: China darf internationale Ordnung nicht beugen | Im Ausland

China wolle nicht nur die internationale Ordnung seinem Willen unterwerfen, sondern habe laut Blinken auch zunehmend die wirtschaftliche, militärische, technologische und diplomatische Macht. Die USA würden unlauteren Handelspraktiken und wirtschaftlichem Zwang durch Peking mit allen Mitteln entgegentreten.

Unter Präsident Xi Jinping sei die Kommunistische Partei „zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver geworden“, sagte Blinken. Er forderte China auf, sich an internationale Regeln zu halten.

Die Rede kommt einen Tag nach dem Besuch von Präsident Joe Biden in Japan und Südkorea, wo er sich bereit erklärte, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu verstärken. Das Weiße Haus hätte erwogen, Biden die Rede halten zu lassen, entschied sich aber für Blinken, um zu verhindern, dass die Spannungen zunehmen.

Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Supermächten in Bereichen wie Klima, Pandemieprävention und Rüstungskontrolle sei notwendig, sagt Blinken. Damit distanzierte er sich vom Vorgehen der Vorgängerregierung unter Donald Trump, die oft von einem globalen Konflikt mit China sprach.

Versuche, das chinesische Wirtschaftswachstum auszubremsen, sind daher ausgeschlossen. Washington wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den „Export“ des chinesischen Modells zu verhindern. Innerhalb des Außenministeriums wird ein „China-Haus“ eingerichtet, um die US-China-Politik für alle Regionen der Welt zu lenken.

Über Taiwan sagte Blinken, dass China mit provokanter Rhetorik und zahlreichen Aktionen droht, Frieden und Stabilität in der gesamten Region zu stören. Die USA werden weiterhin das unterstützen, was Peking für eine abtrünnige Provinz hält, sagte Blinken. „Was sich geändert hat, ist Pekings zunehmender Zwang, wie beispielsweise Versuche, Taiwans Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt zu beenden und jegliche Beteiligung (der Insel) an internationalen Organisationen zu blockieren.“

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