Bundesaußenminister Baerbock stellt „feministische“ Kriegspolitik vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben am Mittwoch den Medien ihre „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vorgestellt. Das ebenso absurde wie reaktionäre Projekt verfolgt zwei Ziele: Es soll den wahren Charakter der deutschen Kriegspolitik verschleiern und identitätspolitisch fixierte, bessergestellte Teile des Bürgertums für den deutschen Imperialismus mobilisieren.

Im Zentrum der Leitlinien steht die Behauptung, die Welt sei „friedlicher und stabiler“, wenn Frauen und feministische Prinzipien in der Außenpolitik eine größere Rolle spielen. Die Leitlinien befürworten die Erhöhung des Frauenanteils im Auswärtigen Amt und die Ernennung einer „Botschafterin für feministische Außenpolitik“, der ein ganzer Stab „Feministische Außenpolitik“ zugeordnet wird. „Ziel ist es, die Prinzipien feministischer Außenpolitik in alle außenpolitischen Strategien zu integrieren“, heißt es in dem Dokument.

Was das konkret bedeutet, wird in dem Papier nie wirklich erklärt. Aber der beste Beweis für den reaktionären Charakter des Projekts ist Baerbock selbst. Seit sie die erste Frau an der Spitze des Auswärtigen Amtes wurde, ist die deutsche Außenpolitik nicht friedlicher, sondern noch kriegerischer und militaristischer geworden. Der mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Sonderfonds der Bundeswehr hat im vergangenen Jahr das größte deutsche Aufrüstungsprogramm seit Hitler auf den Weg gebracht. 82 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion rollen erneut deutsche Kampfpanzer gegen Russland.

Baerbock gehört zu den Figuren innerhalb der Bundesregierung, die sich am aggressivsten für eine Verschärfung des Krieges einsetzen. Sie trommelt unablässig für mehr und noch tödlichere Waffenlieferungen in die Ukraine und erklärt offen, dass sich Deutschland und die NATO im Krieg mit Russland befinden, einer nuklear bewaffneten Macht. „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte sie Ende Januar vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Hunderttausende, darunter viele Frauen und Kinder, starben im Zuge der von den Grünen vehement unterstützten Kriege der USA und der Nato im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien. Gleiches gilt für die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik. An den Außengrenzen der „Festung Europa“ sterben jedes Jahr Tausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Armut und Unterdrückung.

Bezeichnenderweise rühmen sich die Richtlinien, dass Frauen bereits eine zentrale Rolle bei der Gestaltung dieser mörderischen Politik spielen. „Als wir im vergangenen Jahr das Strategische Konzept in der Nato verhandelt haben, war es immer wieder eine überregionale Gruppe engagierter Außenministerinnen, die sich abgestimmt und ausgetauscht haben, sodass insbesondere der Fokus auf menschliche Sicherheit stark verankert wurde“, heißt es in dem Papier .

Um was es sich bei der „menschlichen Sicherheit“ handelt, bleibt Baerbocks Geheimnis. Konkret war das neue strategische Konzept der Ort, an dem die NATO ihre Vorbereitungen für einen nuklearen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China erklärte. „Wir werden einzeln und gemeinsam die gesamte Bandbreite an Kräften bereitstellen, die für Abschreckung und Verteidigung benötigt werden, einschließlich für hochintensive, dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Konkurrenten, die Atomwaffen besitzen“, hieß es.

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