CMS veröffentlicht Leitlinien zur jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

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Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, den Centers for Medicaid and Medicare (CMS) zu gestatten, mit ihrer Regel fortzufahren, die vorschreibt, dass Gesundheitsdienstleister, die Medicaid oder Medicare akzeptieren, Impfmandate für alle ihre Mitarbeiter einführen, hat das CMS neue Leitlinien für herausgegeben die 24 Staaten, die von der Entscheidung betroffen sind.

Im Dezember veröffentlichte die CMS ein Memo, das die Staaten, die das Impfmandat nicht angefochten hatten, mit aktualisierten Leitlinien versorgte. Damit erhielten diese Staaten neue Fristen zur Erfüllung der Auflagen. Angesichts der jüngsten Entscheidung hat die CMS nun neue Fristen für die Staaten erlassen, die von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betroffen sind. Sowohl in den Memoranden vom Dezember 2021 als auch im Januar dieses Jahres hat die CMS klargestellt, dass eine Impfrate von weniger als 100 % als Nichteinhaltung angesehen wird und zu einem Verstoßvermerk führt.

Für Einrichtungen, die eine Impfrate von 80 % oder mehr haben und einen Plan entwickeln, bis zum sechzigsten Tag eine Impfrate von 100 % zu erreichen, werden keine zusätzlichen Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen. Bemerkenswerterweise sehen diese beiden Memoranden immer noch die Einhaltung aller geltenden staatlichen und bundesstaatlichen Diskriminierungsgesetze vor. Dies bedeutet, angemessene Vorkehrungen für Personen zu treffen, die aus medizinischen Gründen den Impfstoff nicht erhalten haben oder aufrichtig religiöse Überzeugungen haben, die im Widerspruch zum Impfauftrag stehen.

Für Anbieter, die die Anforderungen des Impfauftrags nicht innerhalb der 30- und 60-Tage-Schwelle erfüllen, können zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden. Diese Durchsetzungsmaßnahmen hängen von der Schwere der Nichteinhaltung sowie von der Art der betreffenden Gesundheitseinrichtung ab. Einige Beispiele können Pläne zur Behebung des Fehlers, Zahlungsverweigerung, Geldstrafen und möglicherweise die Entfernung aus den Programmen Medicare und Medicaid umfassen.

Hier sind die aktuellen Fristen für jeden der Staaten, um dem CMS-Mandat nachzukommen:

  • Für Staaten, die unter die früheren Memoranden fallen, ist die erste Frist für die Impfung der 27. Januar 2022 und die zweite Frist der 28. Februar 2022. Zu diesen Staaten gehören Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Tennessee, Vermont, Virginia, Washington, Wisconsin, Wyoming und Washington, DC sowie Territorien.
  • Für Staaten, die von dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs betroffen sind, endet die erste Frist am 13. Februar 2022 und die zweite Frist am 15. März 2022. Zu diesen Staaten gehören Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Utah, West Virginia und Wyoming.

Für Texas bleibt die Durchsetzung des Impfmandats ausgesetzt, bis das Ergebnis von Texas vs. Becerra vorliegt. Für all diese Staaten haben die schnellen Änderungen der Vorschriften und Gerichtsurteile das rechtliche Umfeld immens komplex und sich ständig ändernd gemacht. Es wäre ratsam, sich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Pläne zur Einhaltung des Impfauftrags umzusetzen, um die bevorstehenden Fristen einzuhalten.

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