CSU will Sparer und Startups unterstützen ZEIT ONLINE

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Laut einem Papier, dass die CSU Landesgruppe in Bundestag Die Partei will auf dem Rückzug nächste Woche entscheiden, die Partei fordert vom Staat, Sparer aktiv zu unterstützen. Banken sollten unter anderem verpflichtet sein, ein kostenloses Basiskonto anzubieten. "Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung", heißt es im Positionspapier. Es gibt einen Unterschied "zwischen Glücksspiel und Altersvorsorge". Das muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Beispielsweise sollen Sparer, die Aktien oder Schuldverschreibungen über einen Spekulationszeitraum von fünf Jahren halten, von der Steuerpflicht befreit werden.

Die Partei fordert auch eine festverzinsliche sogenannte "Innovationsanleihe". Sie sollen von der Regierung mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu einem Zinssatz von zwei Prozent ausgestattet werden. Die dadurch eingeworbenen Mittel sollten in Start-ups und Innovationen mit Schwerpunkt auf neuen Schlüsseltechnologien. "Wir schaffen ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Start-ups", schreiben die CSU-Abgeordneten.

Das CSU Das Papier kritisiert auch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Langfristige Nullzinsen erschwerten die Altersvorsorge und erhöhten das Risiko von Aktien- und Immobilienblasen. "Daher ist es jetzt an der Zeit, dass die EZB die Geldpolitik wieder auf den Kopf stellt. Unsere klare Erwartung ist, aus der Niedrigzinsphase herauszukommen."

Soli sollen abgeschafft, Vermögenssteuer ausgesetzt werden

Bestimmte Steuerzahler sollen nach den Vorstellungen der CSU entlastet werden: In der Zeitung fordert die Partei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Erst im November beschloss der Bundestag, ihn für 90 Prozent der Steuerzahler bis 2021 abzuschaffen. Auch die CSU-Abgeordneten lehnen die Wiedereinführung der Grundsteuer ab. Darüber hinaus sollen Steuererklärungen erheblich vereinfacht werden: "Jede technisch machbare Erleichterung muss auch umgesetzt werden. Unter anderem sollte jeder Bürger künftig eine vorgefüllte Steuererklärung von dem Staat erhalten, in dem alle verfügbaren Daten vorliegen bereits eingegeben. " Steuerzahler müssten dann lediglich ihre Steuererklärungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen und mit einem Klick genehmigen.

Darüber hinaus werden weitere Möglichkeiten genannt: Das Kindergeld soll künftig automatisch ausgezahlt werden, anstatt wie bisher einen Antrag stellen zu müssen. Mini-Job-Arbeitnehmer sollten mehr verdienen können, ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Das Minijob-Limit, das seit 2013 bei 450 Euro monatlich liegt, soll auf 600 Euro angehoben werden. Dann sollte die Einkommensgrenze als "wachsender Mini-Job" parallel zur Lohnentwicklung steigen.

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