Das Gericht ändert die Entscheidung über die Beleidigung von Kunast auf Facebook

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DDie grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Klage gegen ein Gerichtsurteil über verbalen Missbrauch auf Facebook einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin gab am Dienstag bekannt, dass die Äußerungen zu einem Posten des Politikers im Lichte höchster Urteile und der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit überprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen wurde im Gegensatz zu einer Entscheidung vom September 2019 eine Beleidigung festgestellt. In diesem Fall hatte der Politiker Recht. Die neue “Sanierungsentscheidung” ist noch nicht endgültig.

“Das Amtsgericht in Berlin hat sehr lange gebraucht, um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen”, sagte Künast am Dienstag. Das grenzt an “Verweigerung von Rechten”.

Der grüne Politiker möchte, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer freigegeben werden, um zivilrechtlich gegen sie vorgehen zu können. In sechs Fällen hat es dies nun erreicht. “Jetzt muss Facebook tatsächlich die Daten der betroffenen Nutzer veröffentlichen”, sagte der grüne Politiker. Sie erwartet das sofort. “Als demokratische Gesellschaft können wir einen solchen Ton nicht akzeptieren.”

Nach dem Gerichtsbeschluss vom September waren die kritisierten Kommentare keine Verleumdung der Person und daher keine Beleidigung. Unbekannte hatten Künast unter anderem als “Stück Scheiße” und “Wahnsinnig” bezeichnet und noch drastischere und sexistischere Artikel geschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung des Gerichts auf ein großes Unverständnis gestoßen.

Die sechs Nutzeraussagen, die jetzt als Beleidigung gelten, haben “ehrenreduzierende Inhalte”, die mit der Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen sind, so das Gericht. In den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht keine Beleidigung.

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