Der große Hongkong-Schnitt – Morning Briefing

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Liebe Leserinnen und Leser,

wenn heute in Peking der Nationale Volkskongress über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong (und gegen die dortigen Protestanten) abstimmt, ist Stimmung garantiert. Der Grund ist US-Außenminister Mike Pompeo: Er akzeptiert angesichts der permanenten Einmischung Pekings in der autonomen Metropole den dort noch geltenden Sonderstatus nicht mehr. Hongkong sei nicht länger autonom von China, verfügt Pompeo. Damit würden die US-Strafzölle, anders als bisher, auch für Importe aus Hongkong gelten. Zudem könnte die Bedeutung des Finanzplatzes leiden. Während die USA einst hofften, ein freies Hongkong könne Vorbild für das autoritäre China sein, werde nun klar, „dass China Hongkong nach seinem eigenen Beispiel gestaltet“, erklärt der Außenminister. Selten ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes so unverblümt bestätigt worden wie hier.

Die Delegierten in Peking werden auch aufmerksam registrieren, dass die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Vorzeigekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, eine juristische Niederlage erlitten hat. Der Supreme Court of British Columbia in Vancouver wies ihren Antrag zurück, das Verfahren zur Auslieferung in die USA zu stoppen. Dort wirft man ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor, eine lange Haftstrafe droht. Die Anschuldigungen aus Washington begründeten auch in Kanada einen Straftatbestand, urteilte die Richterin. Meng und Huawei werden wohl in Berufung gehen – in einem durch und durch politischen Prozess. Wenn das so weitergeht, wird die Frau von Huawei am Ende noch gegen in China einsitzende US-Spione ausgetauscht.

US-Außenminister Mike Pompeo akzeptiert wegen Pekings Einmischung in Hongkong den Sonderstatus der autonomen Metropole nicht mehr.

(Foto: AP)

Er war ein „early adopter“, seit 2009 schon dabei, und hat seinen Wahlsieg 2016 auch dieser Ego-Maschine namens Twitter zu verdanken. Das sei, als besäße man eine „Zeitung, nur ohne Verluste“, jubelte Donald Trump einmal. Der Mann hat inzwischen über 80 Millionen Follower. Doch nun hat man sich nicht mehr lieb. Denn Twitter ist tatsächlich erstmals gegen Trumps gesammelte Desinformationen vorgegangen und hat abträgliche Äußerungen zu Briefwahlen korrigiert. Der Präsident wiederum wütet nun, das Unternehmen wolle „die Redefreiheit komplett unterdrücken“ und droht mit Regulierung oder Schließung. Richtig in Rage hat ihn der Twitter-Hinweis gebracht, Fakten zu den Briefwahlen seien bei CNN und „Washington Post“ einzusehen, seinen Feindobjekten. Und so giftet Trump in seinem ganz persönlichen Medienkrieg gegen „Fake News CNN“ und „Amazon Washington Post“.

Seinen Wahlsieg 2016 hat Trump auch der Egomaschine Twitter zu verdanken: Heute hat er 80 Millionen Follower. Doch nun wütet der Präsident gegen das Unternehmen.

(Foto: AFP)

Ursula von der Leyen versteht die Kunst, mit Geld zu zaubern, das sie gar nicht hat. Der fulminante 750-Milliarden-Euro-Aufschlag der EU-Kommissionspräsidentin gestern hat den kleinen Nachteil, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen – Österreich und die Niederlande sich aber als hartleibige Spielverderber gerieren. Ihr Widerstand gegen 500 Milliarden Zuschüsse für Corona-Opferstaaten wirkt so grundsätzlich, dass womöglich erst nach dem 1. Juli eine Lösung gefunden wird: Dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wie früher in Berliner Koalitionszeiten, als von der Leyen auf wechselnden Posten Ministerin war, ist Kanzlerin Angela Merkel als Troubleshooterin für ihre immer ehrgeizige, zuweilen glücklose CDU-Freundin gefragt. Die Lage zu „Europas Neustart“ ist jedenfalls so kompliziert, dass wir uns selbst Fragen gestellt und auch beantwortet haben.

Das gesamte Video ist da! Zwölf Stunden auf einer Mikrospeicherkarte, die dokumentieren, wie sich die damaligen FPÖ-Größen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza gegenüber einem Lockvogel, Deckname Alyona Makarov, um ihre politischen Ämter plauderten. Das österreichische Bundeskriminalamt (BK), das die Ibiza-Videokunst sicherte, fahndet jetzt nach der Frau des mediterranen Gesprächsabends. Sie war als reiche Oligarchen-Nichte aufgetreten, der das FPÖ-Duo alle möglichen schmutzigen Deals vorstellte. Die BK-Soko „Tape“ geht von einer „kriminellen Vereinigung“ aus. Was sich am Ende erfüllte, waren keine finanziellen Hoffnungen auf Erpressererlös, sondern politisches Kalkül. Über den Trubel rund um die schöne Alyona platzte die ÖVP-FPÖ-Koalition.

An dunklen Gewitterwolken und Regen ist gestern Nacht der Start der ersten bemannten Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX gescheitert. Die Entscheidung zum Abbruch fiel auf der Raumfahrtbasis Cape Canaveral nur wenige Minuten vor dem geplanten Start der Tour, die zur Raumfahrtstation ISS führen sollte. Nun werden die beiden Astronauten und ihre „Falcon 9“ am kommenden Samstag die nächste Chance zum Take-off nutzen. SpaceX-Eigentümer Elon Musk muss sich noch gedulden und darf auf keinen Fall Mark Twain lesen: „Donner ist gut und eindrucksvoll, aber die Arbeit leistet der Blitz.“ Es wäre, von amerikanischem Boden aus, der erste Raumfahrttrip von Nasa-Astronauten seit neun Jahren.

Die beiden Space X-Astronauten Douglas Hurley und Robert Behnken waren schon startklar – dann musste der Take-Off doch noch verschoben werden.

(Foto: AP)

Und dann ist da noch der einstige Star-Werber Amir Kassaei, Ex-Kreativchef der Agentur DDB, der sich nach drei Jahrzehnten in der flirrenden Branche als Jung-Unternehmer versucht. Der 51-Jährige hat eine Architektur- und Designfirma („BuresQ“) gegründet, bastelt an einer neuen Modemarke („H4H“) und baut die Firma „The Maniacs“ auf, die attraktive Inhalte an Streamingdienste liefern will. In seiner Finca auf Ibiza inspiziert Kassaei gebannt den real existierenden Kapitalismus: „Wir werden mehr darüber nachdenken, was wir wirklich brauchen.“ Seinem alten Arbeitsfeld hinterlässt er eine Grußbotschaft im Muhammad-Ali-Stil: „Ich werde die Werbung nicht vermissen. Die Werbung wird mich vermissen.“

Ich wünsche Ihnen einen durch und durch kreativen Tag, auf dass auch Sie schmerzlich vermisst werden.

Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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