Der russische Premierminister soll für Wirtschaftswachstum sorgen

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Moskau Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung am Mittwoch bestätigte das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Premierminister. Wie erwartet stimmten die Duma-Abgeordneten am Donnerstag in Moskau mit überwältigender Mehrheit für den bevorzugten Kandidaten des Kreml-Chefs Wladimir Putin. Aber wer ist der Nachfolger des ehemaligen Premierministers Medwedew?

“Daten sind das Gold, Öl und Platin des 21. Jahrhunderts”, sagt Michail Mischustin. Wer heute Informationen richtig sammeln und analysieren kann, schafft Mehrwert. Die größten Unternehmen der Welt sind heute alle in der Datenverarbeitung tätig, begründete er seine Aussage.

Der gebürtige Moskauer, Jahrgang 1966, kennt sich mit der Welt der Daten und Zahlen aus: Der diplomierte Systemingenieur ist seit zehn Jahren Leiter der russischen Steuerbehörde. In der Zwischenzeit brachte er die veraltete und heruntergekommene Verwaltung auf den neuesten Stand. Früher mussten die Beamten durch Aktenberge, jetzt wurde der Papierkram auf ein Minimum reduziert. Viele Russen reichen ihre Steuererklärung jetzt online ein.

Der russische Ökonom Nikita Kritschewski bezeichnet Mischustins Arbeit als “beeindruckend”. Mit Ausnahme der Kopeken (100 Kopeken entsprechen einem russischen Rubel) könnte jeder Russe seine Steuerschuld online erleiden, ohne irgendwohin gehen zu müssen oder Informationen anzufordern. „Nirgendwo auf der Welt gibt es eine solche Dienstleistung wie bei den russischen Steuerbehörden. Und eine solche Verwaltung gibt es auch sonst nirgends “, fügte er hinzu. Mischustins Kandidatur sei “das Beste, was Putin vorschlagen könne”, ist er überzeugt.

Mischustin entwickelte bereits in den 1990er Jahren seine Vorliebe für Computertechnologie, als er eine Zeitlang die NGO “International Computer Club” leitete. Seit 1998 ist er jedoch größtenteils Beamter und diente unter dem damaligen Wirtschaftsminister und jetzt Sberbank-Chef German Gref als stellvertretender Wirtschaftsminister.

Nach Grefs Rücktritt machte Mischustin auch einen kurzen Ausflug in die Privatwirtschaft und arbeitete fast zwei Jahre für die Investmentgesellschaft UFG Capital, die zu dieser Zeit der Deutschen Bank gehörte. Dann kam die Rückkehr in den öffentlichen Dienst als oberster Steuereintreiber.

Bessere Erfassung von Steuerverbindlichkeiten

Die Steuereinnahmen Russlands haben sich seitdem fast vervierfacht (in Rubel), was vor allem auf eine bessere Steuerschuldberichterstattung zurückzuführen ist. Gleichzeitig ist die Zahl der medienbezogenen Steuerrazzien – wie zum Beispiel die Zerschlagung von Yukos im Jahr 2003 – in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen.

Es ist kaum mehr nötig, da die Büros fast alle Informationen digital erhalten. Mischustin hat den Finanzbeamten Effizienz eingebracht. Bekannte beschreiben ihn als fleißig und hart für sich und andere. Nicht nur in seinem Hobby Eishockey, wo er in der von Wladimir Putin gegründeten Nachtliga spielt.

Er hat ein enormes Zahlengedächtnis und liebt es, große Datenmengen zu analysieren. Das sollte ihm auch in seinem neuen Posten zugute kommen, den Mishustin Berichten zufolge schon lange anstrebt.

Diese Datenbesessenheit hat aber auch eine Schattenseite: 2019 schuf das Finanzamt eine Wolke, mit der es alle Ausgaben und Einnahmen der Russen überprüfen will. Der Leiter des Steuer- und Haushaltsausschusses des Wirtschaftsverbandes “Delowaja Rossija”, Kyrill Nikitin, sagt: “Die Steuerbehörde weiß mehr über Unternehmen und Bürger als wir uns vorstellen können.”

Ein Finanzredakteur, der Mishustin letzten Sommer interviewen wollte, war vom Leiter des Finanzamtes überrascht, als er ihm innerhalb weniger Sekunden zeigte, wo und zu welchem ​​Preis der Journalist am Vorabend Kaffee getrunken hatte.

Kein Netzwerk in der großen Politik

Sein Wissen könnte Mischustin helfen, eine effizientere Wirtschaftspolitik aufzubauen. Mischustin will mehr Investitionen in Russland fördern. “Es ist wichtig, dass sich das Geschäftsklima verbessert”, sagte er am Donnerstag im russischen Unterhaus im Parlament in Moskau. Menschen, die in Russland Geschäfte machen, sollten sich sicher fühlen. “Ihr Unternehmen sollte sich weiterentwickeln können, neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Löhne erhöhen”, sagte Mischustin in der Duma. Auch die deutsche Wirtschaft hatte wiederholt vor einem besseren Investitionsklima gewarnt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Reihe russischer Geschäftsleute sowie hochrangige Politiker, die dem Kreml nahe stehen, überhaupt ins Ausland fliehen werden. Denn bei Mischustin sind alle Steuererklärungen hinterlegt. Und Wissen ist in Russland noch mächtiger als anderswo.

Für Putins Macht stellt Mischustin vorerst keine Bedrohung dar. Weil Moskau kein Netzwerk in der großen Politik hat. Keiner der mächtigen Clans, die im Kreml um Einfluss kämpfen, ist ihm besonders nahe. Er ist weder dem Geheimdienst noch Oligarchen angeschlossen. Mischustin ist ein Außenseiter.

Vor 21 Jahren galt ein Ministerpräsident jedoch als Außenseiter, der die Gruppen im Kreml auf Distanz halten konnte: Wladimir Putin. Er hat die damaligen Clans tatsächlich weitgehend zerschlagen. Jetzt sitzen seine Anhänger an den Hebeln der Macht.

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