Der US-Senat wird keine Zeugen hören

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Washington In dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen geladen. Die Kammer des Kongresses entschied am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner von Trump. Die Demokraten versäumten es vehement, neue Aussagen von Zeugen in der Nähe von Trump zuzulassen, einschließlich seines verbotenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Sie hatten auf weitere Informationen gehofft, die den Präsidenten belasten würden. Es gelang ihnen jedoch nicht, vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu holen, um die Mehrheit zu bekommen, die sie brauchten. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sollte bald enden – vermutlich mit einem Freispruch des Präsidenten.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump beschuldigt, die Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Einmischung in die Ermittlungen des Kongresses angeklagt zu haben: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj aufgefordert haben, seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, um Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu nehmen Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump die Freigabe der Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus von der Ankündigung einer solchen Untersuchung abhängig gemacht hat. Als das herauskam, tat Trump alles, um die Ermittlungen des Hauses zu blockieren. Trump weist die Anschuldigungen zurück.

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts übernimmt. Das dortige Amtsenthebungsverfahren begann Mitte Januar. Zunächst hatten die Staatsanwälte des Repräsentantenhauses und die Verteidiger von Trump mehrere Tage Zeit, um der Kammer ihre Argumente vorzulegen. Danach hatten die Senatoren auch einige Tage Zeit, um Fragen von beiden Seiten zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen geladen und neue Unterlagen angefordert werden sollten.

Die Demokraten hatten dies wochenlang vehement gefordert, noch bevor die Amtsenthebung begann. In der Zwischenzeit hatten explosive neue Enthüllungen über Bolton Bewegung in die Angelegenheit gebracht und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die New York Times berichtete unter Bezugnahme auf ein Buchmanuskript von Bolton, dass Trump Trump im August persönlich hätte mitteilen sollen, dass er militärische Hilfe für die Ukraine wünschte, um diese zu halten zurück, bis Kiew eine Untersuchung seines Rivalen Biden eröffnet. Dies widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten ein Signal gegeben, eine mögliche Genehmigung der Vorladung zu überdenken. Am Ende kam diese Mehrheit jedoch nicht zustande.

Der Prozess wird voraussichtlich bald enden und zu einer endgültigen Abstimmung über die Anklage führen. Wann genau ist jedoch unklar. Die US-Medien spekulierten zunächst, dass das Verfahren am Samstagabend abgeschlossen werden könnte. Andererseits hieß es, dass sich das Verfahren bis zur endgültigen Abstimmung in die kommende Woche hinziehen könne.

Aufgrund der republikanischen Mehrheit im Senat ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt niederlegt. Dazu müssten 67 Senatoren für mindestens eine der beiden Anklagen stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür den Demokraten anschließen. Das ist nicht in Sicht.

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