Deutsche Wirtschaft: Gelähmte WTO trifft deutsche Wirtschaft hart, sagt der DIHK

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Die Welthandelsorganisation (WTO) ist seit Wochen durch eine US-Blockade gelähmt. Dies betrifft aus Sicht der Industrie- und Handelskammer insbesondere deutsche Unternehmen. "Die Erosion der WTO durch die ungenutzte Streitbeilegung wirkt sich besonders stark auf die international vernetzte deutsche Wirtschaft aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Es ist abhängig vom Welthandel mit fairen Regeln.

"Zwei Drittel der nichteuropäischen Exporte Deutschlands basieren ausschließlich auf WTO-Regeln", sagte Schweitzer. "Dies wirkt sich auf unseren Handel mit den Vereinigten Staaten, mit China und auch mit Russland aus. Ohne die WTO besteht eine Gefahr für das Recht der Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts im globalen Handel."

Die WTO ist der Nachfolger des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Zum Jubiläum steckt sie in einer tiefen Krise. Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten die Ernennung neuer Experten für das Berufungsgremium im Streitbeilegungsmechanismus verhindert (lesen Sie hier einen Hintergrundtext zum Streit). Dies ist nicht handlungsfähig. "25 Jahre WTO wären eigentlich ein Grund zum Feiern. Leider gibt es keinen Geburtstag für den Welthandel", sagte Schweitzer.

"Große Koalition der Willigen" notwendig

Die EU und Deutschland sollten schnell eine "große Koalition der Willigen" für eine breite Initiative führen. "Dies würde die Durchsetzung des WTO-Rechts zumindest zwischen den" gleichgesinnten Ländern "sicherstellen – und damit die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ein wenig erhöhen."

Zudem dürften die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 Schritt halten. "Gerade bei Subventionen und E-Commerce brauchen Unternehmen moderne und faire globale Regeln", sagte Schweitzer. "Es ist auch wichtig, dass die WTO eine Agenda für kleine und mittlere Unternehmen vereinbart, um die Integration kleiner und mittlerer Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern."

Die WTO hat seit 25 Jahren Märkte geöffnet und die Handelshemmnisse niedrig gehalten. "Es lohnt sich also, sich für das Welthandelssystem einzusetzen und für dessen Erhaltung zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft hat die WTO noch nicht abgeschrieben und hofft auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020."

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