Die Berner Gerichte bringen das Verfahren in die Ermittlungsphase zurück

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Das Verfahren gegen PostBus kehrt in die Ermittlungsphase zurück. Nach Ansicht des Berner Strafgerichtshofs hat die Ernennung des ehemaligen Bundesrichters Hans Mathys und des Kantonsrichters Pierre Cornu zu externen Ermittlern durch Fedpol keine Rechtsgrundlage.

Dies ist ein grundlegender Verfahrensfehler, der die Verfahrenshandlungen und Anordnungen des Ermittlers und seines Stellvertreters, die das Wirtschaftsstrafgericht am Freitag mitgeteilt hat, ungültig macht. Das Verfahren wird in die Untersuchungsphase zurückgeführt.

In seiner Analyse stellt das Berner Justizsystem fest, dass es keine formelle Rechtsgrundlage für die Ernennung dieser beiden Personen von außerhalb der Verwaltung gibt. Sie ist daher der Auffassung, dass die Übertragung der Untersuchung an Hans Mathys und Pierre Cornu mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist.

Der Fall trat 2018 im Rahmen einer ordentlichen Überprüfung durch das Bundesamt für Verkehr (FOT) auf. Er stellte fest, dass PostBus zwischen 2007 und 2015 Gewinne im regionalen Personenverkehr erzielte, die durch Subventionen unterstützt wurden, und diese dann auf andere Sektoren übertrug.

/ ATS

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