Die CSU will Sparer entlasten und fordert ein kostenloses Grundkonto

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Die CSU will ein Papier mit Maßnahmen zur Entlastung der Sparer verabschieden.


(Foto: AP)

München Der Staat soll deutsche Sparer unterstützen. Dies ist in einem Papier der CSU-Regionalgruppe vorgesehen, das dem "Münchner Merkur" und der Deutschen Presseagentur zur Verfügung steht und nächste Woche im Kloster Seeon entschieden werden soll. "Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute Unterstützung", heißt es. Banken sollten unter anderem verpflichtet sein, ein kostenloses Basiskonto anzubieten.

Darüber hinaus will die CSU insbesondere für steuerliche Zwecke langfristige Sparer besser fördern. "Es gibt einen Unterschied zwischen Glücksspiel und Altersvorsorge – und das muss sich auch im Steuerrecht niederschlagen", heißt es in der Zeitung weiter. Wer eine Aktie oder Anleihe für einen Spekulationszeitraum von fünf Jahren hält, sollte von der Steuerpflicht befreit sein.

Die CSU kritisiert die Nullzinspolitik der EZB in dem Papier. Langfristige Nullzinsen erschwerten die Altersvorsorge und erhöhten das Risiko von Aktien- und Immobilienblasen. „Es ist daher an der Zeit, dass die EZB die Geldpolitik wieder auf den Kopf stellt. Unsere klare Erwartung ist, aus der Niedrigzinsphase herauszukommen. "

Darüber hinaus fordert die Partei eine festverzinsliche sogenannte Innovationsanleihe mit einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren. Die eingeworbenen Mittel sollten in Start-ups und Innovationen mit Schwerpunkt auf neuen Schlüsseltechnologien investiert werden. "Wir schaffen ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Start-ups."

Weitere Forderungen in der Zeitung: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Steuererklärung mit einem Klick. „Jede Entlastung, die technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden. Unter anderem soll jeder Bürger künftig jedes Jahr eine vorab ausgefüllte Steuererklärung des Staates erhalten, in der alle verfügbaren Daten bereits eingetragen sind. "

Steuerzahler müssten dann lediglich ihre Einkommensteuererklärung auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen und mit einem Klick genehmigen. Außerdem sollten Eltern künftig kein Kindergeld mehr beantragen müssen, sondern es automatisch erhalten.

Darüber hinaus wird die Idee eines "wachsenden Minijobs" vorgestellt. In einem ersten Schritt will die CSU das Minijob-Limit auf 600 Euro pro Monat erhöhen, das seit 2013 bei 450 Euro liegt. Danach soll das Einkommenslimit für Minijobs mit den Löhnen steigen.

Mehr: Viele Menschen planen viel für das neue Jahr. Sie sollten auch über Ihre Finanzen nachdenken. Oft gibt es noch Einsparpotential.

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