Die EZB-Aufsichtsbehörden verlieren die Geduld mit den Banken

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DDie Aufsichtsbehörden der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen die Hindernisse für grenzüberschreitende Bankenfusionen aus dem Weg räumen. Dies hat EZB-Bankenaufsichtsleiter Andrea Enria am Donnerstag in einer Rede in Frankfurt deutlich gemacht. Er betrachtet das Einlagensicherungssystem der Bank, das in nationalen Händen bleibt, als ein großes Hindernis.

Markus Frühauf

„Solange die Einlagensicherung national bleibt, gibt es für die Mitgliedstaaten Anreize, ihren Bankensektor abzuschirmen“, kritisierte er. Die EZB plädiert für eine gemeinsame Einlagensicherung im Euro-Währungsgebiet, um die Bankenunion zu vollenden und einen gemeinsamen, einheitlichen Bankenmarkt zu schaffen. Einlagensicherung schützt die Gelder der Bankkunden im Krisenfall.

Gegenwärtig haben die Aufsichtsbehörden der EZB die Sicherheitssysteme der Sparkassen vorgeknöpft. Aufgrund der Erfahrungen aus der Privatisierung der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank und der Rekapitalisierung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) sind die Entscheidungsstrukturen des Systems aus 13 Wertpapierpotenzialen für die EZB zu komplex.

Überwachung prüft Optionen

Enria sieht in seinem Verantwortungsbereich auch: „Ich wäre bereit, praxisorientierter vorzugehen, um zu verfolgen, was mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten kurzfristig erreicht werden kann.“ Der Italiener umfasste verschiedene Optionen wie eine grenzüberschreitende Reorganisation von Bankengruppen. Dies würde eine breitere Nutzung des Filialnetzes ermöglichen.

Enria sieht ein weiteres Instrument zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Liquiditätsverteilung in Bankengruppen. Diese Finanzströme wurden bisher durch die Anforderungen der nationalen Aufsichtsbehörden an die Liquidität der Tochtergesellschaften ausländischer Institute blockiert.

Gleiches gilt für die Bereitstellung von Eigenkapital, da die Aufsichtsbehörden im Krisenfall direkten Zugang zur lokalen Tochtergesellschaft haben und nicht auf Überweisungen der im Ausland ansässigen Muttergesellschaft warten wollen.

Aus diesem Grund verwies Enria im Hinblick auf die Tochtergesellschaften auch auf einen größeren Umfang der Umstrukturierungspläne der Banken. Die EZB ist für die Beaufsichtigung der Großbanken im Euro-Währungsgebiet verantwortlich. Derzeit werden 117 Institute überwacht.

„Erste Ideen“

„Natürlich sind das alles nur erste Ideen“, sagte Enria. Aber sie sind ein Anfang. Schließlich könnten die Aufsichtsbehörden auch ihre jährliche Bankenprüfung (SREP) nutzen, um auf eine stärkere Integration des Sektors in Europa hinzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang wiederholte Enria die Aufforderung an die Politik, einen Fahrplan für die Vollendung der Bankenunion in Europa vorzulegen. Nach Ansicht von Enria ist das Sicherheitsnetz in Europa immer noch unvollständig.

Eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparer ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Vollendung der Bankenunion. Aber es ist immer noch umstritten – auch in Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte Anfang November Kompromissbereitschaft signalisiert.

Zuletzt konnten sich die Finanzminister der 19 Euro-Länder nicht auf einen konkreten Zeitplan einigen. Insbesondere in Italien gehen die Bedingungen – wie die Reduzierung notleidender Kredite oder die Kapitalunterlegung von Staatsanleihen – zu weit.

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