Die Rede der Königin: Keine Empfindungen

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DEs war klar, dass der Brexit und der rechtzeitige Abschluss des Austritts aus der Europäischen Union an der Spitze des Programms der britischen Regierung stehen würden. Ansonsten erscheinen die Projekte, die Königin Elisabeth im Namen von Ministerpräsident Boris Johnson in beiden Kammern des Parlaments vorgelegt hat, auf den ersten Blick nicht sensationell.

Die Ankündigung, dass die Regierung das „Fixed Term Parliament Act“ von 2011 ändern will, verspricht ein wenig Spannung. Die damalige Regierung – übrigens auch mit einem konservativen Ministerpräsidenten – hatte beschlossen, das Gesetz zu ändern, um mehr Berechenbarkeit in das politische System zu bringen. Bis dahin konnte der Regierungschef das Parlament jederzeit auflösen und Neuwahlen anberaumen. Johnson, der sich in der vergangenen Legislaturzeit sichtlich nach einer solchen Macht gesehnt hatte, möchte jetzt vielleicht zumindest die Rolle in diesem Bereich übernehmen.

Das zweitwichtigste Thema für die Regierung nach dem im Wahlkampf versprochenen Brexit ist das Nationale Gesundheitswesen. Hier will es unter anderem gezielt die Zuwanderung von Fachkräften fördern. Das wäre innerhalb der Europäischen Union vermutlich einfacher als außerhalb, aber das wollen Johnson und seine Familie nicht mehr.

In vielen anderen Bereichen hat die Regierung offenbar noch keine klare Vorstellung davon, welchen Weg sie einschlagen will. Aus diesem Grund kündigte sie viele "Bewertungen" an. Eine königliche Kommission soll zum Beispiel darüber nachdenken, wie die Position Großbritanniens in der Welt in Zukunft aussehen sollte. Das Ziel, Londons (natürlich positiven) Einfluss auf die Welt zu stärken, ergibt sich aus der Überzeugung vieler Brexit-Befürworter, dass die alte Großmacht ohne die "Fesseln" aus Brüssel in der Lage sein wird, wieder globale Großmachtpolitik zu betreiben die Zukunft.

Die vorherrschenden innenpolitischen Hindernisse, die die Regierungsführung von Boris Johnson in den kommenden Jahren trotz seiner komfortablen Mehrheit erschweren könnten, tauchen im Regierungsprogramm kaum auf. Nordirland ist das einzige Land, in dem eine Regionalregierung neu gebildet werden soll. Aber Schottland hat bereits eine laute Stimme in Form von Premierminister Nicola Sturgeon abgegeben.

Es könnte also bald eine größere Kluft zwischen Regierungsprogrammen und Regierungsaktionen geben. Aber das ist eines der normalen "Risiken" in einer Demokratie.

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