Die Regierung hat keine Geldquelle für Entschädigungen

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WEs bleibt im Dunkeln, ob die Bundesregierung das Geld für die geplante Entschädigung für Thomas Cook-Kunden aufnimmt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestages gestrichen. "Erst verschlafen die Behörden den notwendigen Versicherungsschutz für Reisende, dann versprechen sie dem Steuerzahler schnelle Hilfe und sieben Tage später können noch keine Rechtsgrundlage und kein Haushaltstitel genannt werden", sagte FDP-Politiker Otto Fricke von der F.A.Z.

Manfred Schäfers

Die Informationen über die Streichung des Tagesordnungspunktes stammten seiner Ansicht nach aus der Diskussion der Obleute am Mittwochmorgen. Der Haushaltsausschuss tritt um 15.00 Uhr zu seiner Sitzung zusammen. Ab diesem Zeitpunkt steht die Tagesordnung fest. Der Rechtsausschuss tagte am Vormittag. Keiner der beiden Ausschüsse hat bis zum Ende eine Stellungnahme erhalten.

Nach der Insolvenz des weltgrößten Reiseveranstalters Thomas Cook hatte sich gezeigt, dass das Geld der Pauschalurlauber nicht vollständig abgesichert war. Die Summe, für die die Versicherer verantwortlich sind, ist gesetzlich auf 110 Millionen Euro begrenzt. Nach Angaben des Zürcher Versicherers beliefen sich die Kosten für Rückflüge für Touristen, die von einem Konkurs im Urlaub und einer Entschädigung für stornierte Reisen überrascht wurden, auf rund 347 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Betrag zu übernehmen, den der Kunde nicht erstattet bekommen würde. "Erst werden die Verbraucherrechte missachtet, dann wird das Haushaltsgesetz wochenlang ignoriert", kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Fricke.

. (tagsToTranslate) Bundesregierung (t) FDP (t) Otto Group (t) F.A.Z. (t) Thomas Cook

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