Die USA verhängen Sanktionen gegen Carrie Lam

Wahlen in Hongkong verschoben

Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde lange kritisiert. Jetzt drohen ihr finanzielle Sanktionen.

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Kein Demokrat: Als Regierungschef ist Carrie Lam maßgeblich am neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong beteiligt.

KEYSTONE

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahlen in Hongkong haben die Vereinigten Staaten gegen die Leiterin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, Sanktionen verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag in Washington bekannt. Lam und zehn weitere Personen stehen auf einer Liste von Personen, deren Vermögen die US-Regierung einfriert. Der Regierungschef sei “direkt für die Umsetzung der Pekinger Politik zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen verantwortlich” in Hongkong, heißt es in einer Erklärung.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli stieß in Hongkong und international auf scharfe Kritik. Lam begründete die Umsiedlung mit dem Risiko des Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong in letzter Zeit wieder zugenommen hat. Kritiker sahen dagegen einen Versuch, Verlegenheit zu verhindern, da das Regierungslager, das Peking treu bleibt, und das neue Staatssicherheitsgesetz sehr unzufrieden sind. Peking will verhindern, dass die Opposition Erfolg hat. Als Reaktion darauf kündigte Deutschland die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong an.

Die Demokratie in Hongkong ist gefährdet

Premierminister Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie ist eine große Gefahr. Bei einer Wahl gibt es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellen. Es gab mehr Länder, die Wahlen abgesagt oder verschoben haben als diejenigen, in denen sie abgehalten wurden. Die Opposition hatte zuvor argumentiert, dass auch andere Länder abgestimmt hätten und dass geeignete Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten.

China wird wegen seiner Hongkong-Politik heftig kritisiert. Das neue Sicherheitsgesetz wurde Ende Juni verabschiedet. Es zielt auf Aktivitäten ab, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist auch beabsichtigt, «geheime Vereinbarungen» mit Streitkräften im Ausland zu bestrafen. Es ist der bislang umfangreichste Eingriff in die Autonomie Hongkongs und verleiht Chinas Staatssicherheit weitreichende Befugnisse. Die demokratische Opposition in Hongkong glaubt, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Trump deckt China mit Sanktionen ab

Seit der Rückkehr der ehemaligen britischen Kronkolonie nach China im Jahr 1997 wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheiten regiert. Aus kritischer Sicht bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seitdem verfolgten Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”. Es wird auch als Verstoß gegen Chinas internationale rechtliche Verpflichtungen bei der Rückkehr nach Hongkong angesehen.

Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die mittlerweile 63-Jährige wurde von einem größtenteils Peking-konformen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern ausgewählt. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang Leiter des Finanzmanagements.

Die Trump-Regierung sanktioniert China seit Monaten, bestraft Pekings harte Art in Xinjiang und versucht, China international zu isolieren. Die Konfrontation wird durch die Wut in den Vereinigten Staaten über die Koronapandemie verschärft, die erstmals in China ausbrach. Viele sprechen von einem “neuen Kalten Krieg”.

(SDA)

siehe auch  Asean News Headlines um 21 Uhr am Sonntag (3. Juli 2022)

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