Die Verhandlungsstrategie der EU ist in Kraft

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DDie letzte Hürde war der Brexit-Vertrag in Brüssel, der unspektakulär war. Nach der emotionalen Bestätigung im Europäischen Parlament am Mittwochabend, die zum Singen der Europahymne führte, schlossen die 27 verbleibenden EU-Staaten den Schritt am Donnerstag ohne Pomp im „schriftlichen Verfahren“ ab. Die Brexit-Uhr hört an diesem Freitag um Mitternacht auf zu ticken, aber die nächste Uhr tickt bereits. Jetzt beginnen die viel komplizierteren Gespräche über das künftige Verhältnis der beiden Seiten, wie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unermüdlich betont. Der Vertrag wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten. Dann läuft die Übergangsfrist ab, in der vorerst alles beim Alten bleibt. Ein weiteres unkontrolliertes Ende droht.

Hendrik Kafsack

Deshalb sollte es jetzt nacheinander gehen. Die Europäische Kommission plant, das Mandat für die Gespräche mit den Briten am Montag zu veröffentlichen. Die Staaten sollen bis März grünes Licht geben. Von da an möchte Barnier alle drei Wochen verhandeln, d. H. Eine Verhandlungswoche innerhalb von drei Wochen. Ein weiterer heißer Herbst droht. Eigentlich muss das Abkommen Anfang November sein, weil es noch ratifiziert werden muss, sagen EU-Diplomaten. Dies ist eigentlich nur möglich, wenn sich das Verhältnis zwischen den beiden Seiten so wenig wie möglich ändert. Aber genau das widerspricht den Richtlinien von Ministerpräsident Boris Johnson, der sich, obwohl er über den größtmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt verfügt, nicht mehr den Regeln der EU unterwerfen will.

EU-Diplomaten und -Beamte in Brüssel sprechen daher bereits davon, zunächst eine Art rudimentäres Grundabkommen abzuschließen – und dann weiter zu verhandeln. Kaum jemand hofft, dass Johnson den Weg für eine Verlängerung der Übergangsfrist ebnet. Der Ausstiegsvertrag sieht dies nur bis Juli vor. Es wäre nicht das erste Mal in den Brexit-Gesprächen, dass das vermeintlich Unmögliche möglich würde. Es gibt jetzt eine handliche Grafik von Barnier darüber, wie die EU die Verhandlungen plant, die er den Staaten in einer internen Runde vorgelegt hat. Es ist die F.A.Z. vor. Das Dach des „Verhandlungsgebäudes“ bildet eine „goldene Regel“: Ein Nicht-EU-Land darf nicht die gleichen Vorteile haben wie ein EU-Land.

Der Weg von der Europäischen Union war lang. Zwanzig Bilder zeigen die wichtigsten Etappen der Briten auf ihrem nicht immer einfachen Brexit-Kurs.





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Der Hauptverhandlungspunkt ist schwierig

Der Kern des Verhandlungsgebäudes besteht aus zwei Hälften: Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die das geplante Freihandelsabkommen, aber auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Fischerei umfassen. Der letzte Punkt ist vielen Ländern wichtig, da sie künftig nicht mehr auf britischem Territorium fischen dürfen. Um eine Hebelwirkung zu erzielen, sollte sie daher eng mit den Freihandelsverhandlungen verknüpft sein. Der „schwierigste und wichtigste Verhandlungspunkt“ ist, wie die EU Wettbewerbsverzerrungen verhindert. So heißt es in einem internen sogenannten Wire Report, in dem die EU-Vertretung Deutschlands die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informiert. Der Bericht ist auch die F.A.Z. vor.

„Wir dürfen Singapur nicht an der Themse zulassen“, warnen Abgeordnete und Diplomaten gleichzeitig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gleiche Wettbewerbsbedingungen zur Voraussetzung für die Verhandlungen gemacht. Großbritannien könnte wie kein Drittland zuvor Zugang zum Binnenmarkt erhalten – ohne Zölle und Quoten -, aber nur, wenn es die gemeinsamen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsnormen einhält. „Es liegt im beiderseitigen Interesse.“ Dies liegt vor allem im Interesse der EU, nicht nur im Hinblick auf ihren Überschuss im Warenhandel. Zwei Dinge sind nicht verhandelbar. Sie sind das Fundament des „Hauses“, wie der Wire Report feststellt: Datenschutzstandards und Börsenäquivalenz. In letzterer geht es einfach darum, wie sehr sich die EU für britische Finanzdienstleister öffnet. Es ist daher ein wichtiger Handelschip für sie. Die Schweiz hat dies bereits in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU gespürt.

Die Briten werden ihrerseits alles daran setzen, die EU-Länder gegeneinander auszuspielen. Sie profitieren vom Zeitdruck, in dem die EU letztendlich gezwungen ist, Prioritäten zu setzen, weil sie für jedes Land unterschiedlich sind. Die ersten Risse zeigen sich bereits – wie der Wire Report zeigt – trotz aller Zusagen, weiterhin mit einer Stimme zu sprechen. Es beginnt mit der Frage, wie eng die nationalen Parlamente in die Ratifizierung des neuen Abkommens einbezogen werden sollten. Frankreich will sich engagieren, um seine rote Linie durchsetzen zu können. Deutschland warnt davor, dass dies den Verhandlungsspielraum einschränken wird.

Es gibt Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das „Level Playing Field“. Frankreich oder die Niederlande wollen so weit gehen, dass auch die Briten neue EU-Standards übernehmen müssen. Andere Mitgliedstaaten wie Ungarn, die Tschechische Republik oder Schweden fordern Realismus und warnen sogar vor Protektionismus. Der „gespaltene Pilz“ steckt oft im Detail: Frankreich und Italien fordern strenge Schutzklauseln für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Niederlande und Dänemark legen mehr Wert auf den freien Dienstleistungshandel. Deutschland will, dass Großbritannien weiterhin am „EU-Patent“ teilnimmt, Frankreich und Spanien sind dagegen. Ein EU-Beamter spricht von geringfügigen Meinungsverschiedenheiten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob es so bleibt.

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