Die Versicherer müssen regelmäßig monatliche Abzüge in doppelter Höhe an den OCTA-Garantiefonds leisten

Seit Juli müssen die Versicherer das Doppelte der regulären monatlichen Abzüge in den Garantiefonds der Fahrzeughalter-Haftpflichtversicherung (OCTA) vornehmen, teilte das lettische Kfz-Versicherungsbüro (LTAB) der LETA-Agentur mit.

Die Daten des Amtes zeigen, dass der Garantiefonds am 30. Juni 2022 mit 14,34 Millionen Euro den niedrigsten Stand seit 2015 hatte.

„Dies steht maßgeblich in direktem Zusammenhang mit den erheblichen Ausgleichszahlungen der letzten Jahre im Auftrag der Versicherungsgesellschaft „Balva“, den zu zahlenden OCTA-Rabatten an Landwirte und Menschen mit Behinderungen, die ebenfalls aus dem OCTA-Garantiefonds finanziert werden müssen als andere Faktoren”, erklärt Jānis Abāšins, Vorstandsvorsitzender von LTAB.

Er teilt auch mit, dass die Versicherer ab Juli 2022 regelmäßige monatliche Abzüge in doppelter Höhe an den OCTA-Garantiefonds vornehmen müssen.

LTAB gibt an, dass der OCTA-Garantiefonds bisher statt des „Preises“ etwa vier Millionen Euro als Entschädigung an seine Kunden ausgezahlt hat, aber nach den Berechnungen von LTAB könnten die verbleibenden Verbindlichkeiten des „Preises“ also weitere 1,6 Millionen Euro betragen Der OCTA-Garantiefonds „Balvas“ wird wegen Insolvenz rund 5,6 Millionen Euro ausgezahlt haben. Im April 2022 wurde das Insolvenzverfahren von „Balva“ beendet.

Abāshin weist darauf hin, dass diese Gelder im Garantiefonds niemals zurückgefordert werden. „Der Garantiefonds hat aus dem Insolvenzverfahren von „Balva“ nichts erhalten, weil die eingezogenen Gelder nur ausreichten, um die Forderungen der Arbeitnehmer und des Staates zu befriedigen, während die Forderungen anderer Gläubiger unbefriedigt blieben“, sagt er.

Abāšin erwähnt auch, dass die Insolvenz von „Balva“ deutlich zeigt, dass die Insolvenz eines Marktteilnehmers die Größe und Funktionsweise des OCTA-Garantiefonds erheblich beeinflusst.

„Aus dieser negativen und schmerzhaften Erfahrung müssen alle OCTA-Marktteilnehmer eine Lehre ziehen. Zunächst einmal sollte die Regulierungsbehörde die Marktteilnehmer strenger und konsequenter überwachen, denn „Balva“ beendete seinen Betrieb mit einer großen Menge an Verbindlichkeiten, die dem Unternehmen zustehen Die eigenen angesparten Rücklagen waren viel zu gering, um sie zu decken. Zweitens muss die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit der aus dem Garantiefonds finanzierten Rabatte geprüft werden. Wir sind nicht gegen die Entlastung von Landwirten oder Menschen mit Behinderungen, aber unserer Meinung nach die Mittel dafür im Sozialbudget zu suchen und nicht den Versicherern und allen Fahrern gemeinsam auf die Schultern zu legen”, erklärt der LTAB-Vorstandsvorsitzende.

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Anfang des Jahres erwähnte Abāšin in einem Interview mit der Agentur LETA, dass die Versicherer beginnen sollten, mehr Mittel in den Garantiefonds einzuzahlen, wenn die Höhe des Fonds unter 14 Millionen Euro sinkt. In diesem Fall müssen die Versicherer ihre Beiträge zum Fonds verdoppeln, was sich auch geringfügig auf die Preise der OCTA-Policen auswirkt. „Mehr als schwarz hinter dem Nagel wird es nicht, denn wenn bei einer Jahrespolice dieser Beitrag zum Beispiel ein Euro ist, dann sind es bei einer Halbjahrespolice zwei Euro – statt 60 Cent schon 1,2 Euro betragen. Vor dem Hintergrund des gesamten Policenpreises ist das keine große Sache”, erklärte er.

LTAB stellt den Betrieb des OCTA-Versicherungssystems im Land sicher und verwaltet den OCTA-Garantiefonds. OCTA wurde 1997 in Lettland eingeführt, um den Schutz der Interessen Dritter bei Straßenverkehrsunfällen zu gewährleisten. Ursprünglich war das Amt dem Finanzministerium unterstellt, seit 2004 ist es jedoch eine eigenständige Einrichtung.

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