Donald Trump gegen Montesquieu | International

| |

„Der Generalstaatsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtspflege über die Politik hinausgeht“, sagte William Barr (New York, 1950) im Senat der Vereinigten Staaten während seiner Anhörungen zur Bestätigung dieser Anklage. In den anderthalb Jahren seitdem hat er sich auf subtile Weise Hand in Hand mit Präsident Donald Trump der Umschreibung der Geschichte der russischen Einmischung bei den Wahlen 2016 verschrieben, die er als „eine der größte Farcen in der amerikanischen Geschichte “und„ Sabotage der Präsidentschaft “. Er ist so weit gegangen zu sagen, dass die von seiner eigenen Abteilung durchgeführten Ermittlungen eine Übung der „Spionage“ waren, und er hat eine strafrechtliche Untersuchung ihrer Herkunft eingeleitet. Stattdessen lehnte er es mit der Begründung ab, dass dies nicht „dringend“ sei, eine Untersuchung der Beschwerde durch den anonymen Beschwerdeführer einzuleiten, die letztendlich zu einer Beschwerde führen würde Amtsenthebungsverfahren von Trump. Er hat sich dafür eingesetzt, dass eine wohlwollendere Strafe verhängt wird, als es seine eigenen Staatsanwälte von Roger Trump, dem Wahlkampfberater für Trump, verlangt hatten, der wegen Zeugenmanipulation und Lügen des Kongresses verurteilt wurde. Und am 7. Mai ging er noch weiter und ließ die Anklage gegen Michael Flynn, Trumps ersten Nationalen Sicherheitsberater, fallen, der sich zweimal schuldig bekannte, die Ermittler des Bundes wegen seiner Kontakte mit russischen Diplomaten belogen zu haben.

Am 15. Januar 2019 traf Barr, der zweite von Trump ernannte Generalstaatsanwalt, zu seinen Anhörungen zur Bestätigung im Kapitol ein. Viele Demokraten vertrauten darauf, dass sie vor einem Verteidiger der Institutionen standen, die die Exzesse des Präsidenten enthalten würden. Sie würden wenig Zeit brauchen, um zu verstehen, wie falsch sie waren.

Diejenigen, die Barrs Karriere kannten, wussten, dass er Jahrzehnte damit verbracht hatte, sich für unbegrenzte Exekutivgewalt einzusetzen. Besonders wenn diese Macht von einem republikanischen Präsidenten gehalten wurde. Bill Barrs Amerika, schrieb er kürzlich in Der Atlantik Donald Ayer, sein Vorgänger als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei George Bush Sr., „ist eine Bananenrepublik, in der jeder den Launen eines diktatorischen Präsidenten und seiner Handlanger unterworfen ist.“

In den Vereinigten Staaten ist der Generalstaatsanwalt der Leiter des Justizministeriums, was einem Minister entspricht. Zu seinen Aufgaben gehört es, sicherzustellen, dass die Bundesgesetze eingehalten werden (und wenn nicht, Ermittlungen einzuleiten, um den Fall vor Gericht zu bringen), den Präsidenten rechtlich zu beraten, in Bundesfällen Stellungnahmen abzugeben und die Regierung in Gerichtsangelegenheiten zu vertreten. Nach dem Watergate-Skandal erkannten Demokraten und Republikaner, dass es notwendig war, die politische Neutralität des Justizministeriums zu stärken. Carter, ein Präsident, der weit von Bombast entfernt ist, führte Reformen ein, um die Macht des Präsidenten einzuschränken. Unter anderem wurde die Zahl der Generalinspektoren geschaffen, um Betrug und Missbrauch in der Exekutive zu beseitigen. Trump hat sich übrigens der Entlassung der Generalinspektoren verschrieben, die er nicht für loyal hält. Der letzte an diesem Samstag, Steve Linick, wurde dem Außenministerium zugewiesen.

Mit der Wahl von Reagan im Jahr 1980 und der Kontrolle des Senats durch die Republikaner nach drei Jahrzehnten Minderheit änderte sich der Trend erneut. 1982 trat Barr dem Rechtsteam des Weißen Hauses bei und begann zusammen mit einer Gruppe junger gleichgesinnter Juristen, eine Rüstung für die Exekutive zu entwerfen. In der Seniorenkampagne von Bush sah er eine Gelegenheit, die in den Reagan-Jahren begonnene Arbeit fortzusetzen. Er betrat das Justizministerium, wo er bald ein Memo schrieb, in dem er vor der Bedrohung war, die der Kongress für die Präsidentschaft darstellte. 1991 ernannte ihn Bush zum Generalstaatsanwalt.

Nach der Wahl von Bill Clinton kämpfte Barr gegen die föderale Regulierung des Privatsektors, wurde reich und förderte sein Gesellschaftsideal weiterhin durch zahlreiche ultra-konservative religiöse Organisationen wie das katholische Informationszentrum in Washington, das mit dem Opus Dei verbunden ist, dessen Der Rat wurde von Barr zusammen mit Pat Cipollone, jetzt ein Trump-Anwalt, geleitet.

Cipollone war eine der Schlüsselfiguren bei Barrs Rückkehr an die Front der Politik und trat vor dem Präsidenten für ihn ein. Nachdem Trump bei den Wahlen im November 2018 im Rahmen der Untersuchung der russischen Verschwörung die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatte, erzwingt er den Rücktritt von Jeff Sessions und wählt Barr zum Generalstaatsanwalt. „Wo ist mein Roy Cohn?“ Ein frustrierter Präsident Trump, der die russischen Verschwörungsuntersuchungen nicht auslöschen konnte, hatte seine Assistenten 2017 gefragt und sich auf den legendären Anwalt bezogen, der seine Interessen als Unternehmer heftig verteidigte. In Barr, dem Verfechter derselben maximalistischen Auffassung von Exekutivgewalt, würde er am Ende diesen perfekten Verbündeten finden, um Montesquieus Theorie der Gewaltenteilung in Frage zu stellen.

Barr war nicht einer der ersten gewesen, der sich dem Trumpismus verschrieben hatte, aber wie so viele andere verteidigte er ihn nach seinem Sieg mit der Wut des Konvertiten. Barr wuchs in einer Familie auf, die während des Aufbaus der „großen Gesellschaft“ durch Lyndon Johnson die nicht übereinstimmende konservative Note der liberalen Elite der Upper West Side verlieh, und formte seine politische Ideologie als Reaktion auf den fortschreitenden Konsens, der ihn umgab. Er teilt mit dem Präsidenten die Idee einer lauernden Linken. Die Offensive, Trump zu stürzen, zuerst mit der russischen Verschwörung und dann mit der Amtsenthebungsverfahrenhat die politischen Interessen des einen und des anderen harmonisch zusammengeführt.

Beide glauben, in Barrs Fall etwas gelehrter und raffinierter, dass jede Begrenzung der Macht des Präsidenten das Land schwächt. Jeder Präsident versucht, ein Justizministerium aufzubauen, das auf seine gesetzgeberischen Prioritäten zugeschnitten ist. Aber seine Kritiker prangern an, dass Barr’s in den Händen von Trump zu einer echten politischen Waffe geworden ist.

Sie sind in einem Teil der Justiz auf Widerstand gestoßen, der eifrig die politische Unabhängigkeit und den Dienst an den Gesetzen und Institutionen verteidigt. Der für den Fall Michael Flynn zuständige Bundesrichter hat beschlossen, mit dem Fall fortzufahren. Er hat einen pensionierten Staatsanwalt ernannt, der sich dem Antrag des Justizministeriums widersetzt, und es ist sogar die Rede von einer möglichen Anklage wegen Meineids. Mehr als 2.000 ehemalige Mitarbeiter des Justizministeriums haben einen Brief unterschrieben, in dem sie Barrs Rücktritt und den Kongress aufforderten, ihn wegen seiner „wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit“ zu tadeln.

Die Neufassung der Trump and Barr-Geschichte ist nun mit der Konstruktion einer Verschwörungserzählung abgeschlossen, die synchronisiert wird Obamagate, was auf das hinweist, was schon ist de facto Trumps Rivale, ehemaliger Vizepräsident Joe Biden. Die Idee ist, dass das Justizministerium und das FBI von Barack Obama nach dem Sieg der Republikaner im Jahr 2016 eine Untersuchung der Beziehungen von Trump zu Russland eingeleitet haben, um seine Ankunft im Weißen Haus zu verhindern. Die Wahrheit ist, dass das FBI, obwohl es Material hatte, um die Untersuchung der russischen Einmischung einzuleiten, dies erst nach den Wahlen tat. „OBAMAGATE!“, So, in Großbuchstaben und mit einem Ausrufezeichen, ist der Tweet, der an diesem Wochenende das Konto von Präsident Trump eröffnet hat. Am 7. Mai, nachdem Barr die Entscheidung des Justizministeriums bekannt gegeben hatte, die Anklage gegen Flynn fallen zu lassen, wurde er gefragt, wie er glaubte, dass die Geschichte seinen Schritt beurteilen würde. „Die Geschichte wird von den Gewinnern geschrieben“, antwortete er, „also hängt es weitgehend davon ab, wer sie schreibt.“

In EL PAÍS arbeiten Dutzende von Journalisten daran, Ihnen die strengsten Informationen zu liefern und Ihre Mission im öffentlichen Dienst zu erfüllen. Wenn Sie unseren Journalismus unterstützen und uneingeschränkten Zugang genießen möchten, können Sie dies hier für 1 € im ersten Monat und 10 € im folgenden Monat tun, ohne verpflichtet zu bleiben.

Abonnieren

Previous

Flugzeugabsturz bei kanadischer Show zur Unterstützung der Korona, einer tot JETZT

„Diese Pandemie hat einen Tribut gefordert“

Next

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.