Einfluss auf die Klimapolitik durch Brexit: Climate Champion verlässt die EU

Einfluss auf die Klimapolitik durch Brexit

Großbritannien war das EU-Modell im Kampf gegen die globale Erwärmung. Der Brexit erschwert es nun allen, die Klimaziele zu erreichen.

Ein Arbeiter in einer leuchtend gelben Uniform baut eine Windkraftanlage

Immer mehr sauberer Strom: Bau einer Windkraftanlage im Lake District Foto: imago

BERLIN taz | Europa hat große Pläne für 2020: Die EU will konkrete Entscheidungen treffen, wie sie bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen wird. mit dem Green Deal sollen Milliarden in den Umweltschutz fließen; die CO2– Die EU-Kommission will die Reduktionsziele für 2030 deutlich verschärfen.

Auch beim Klimaschutz wollen die Europäer mit China einen Deal machen. Und die UN-Konferenz in Glasgow im November sollte alle Länder der Welt zu mehr Anstrengungen verpflichten. Europa hat nur ein Problem: Alle diese Ziele werden durch den Brexit viel schwieriger zu erreichen sein.

Denn mit dem Vereinigten Königreich, das am 31. Januar die Europäische Union verlässt, wird ein Klima-Europameister aussteigen. Das Mutterland der industriellen Revolution und der Kohlenutzung ist mit einem Rückgang von fast 45 Prozent ein Vorbild für die Reduzierung von Treibhausgasen bei wachsender Wirtschaft. Sie treibt die Klimapolitik im In- und Ausland voran.

Britische Vertreter aus Diplomatie, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben in den letzten Jahrzehnten die Klimapolitik der EU maßgeblich mitgeprägt. Sie widersetzten sich den Bremsen Osteuropas, drückten die Mittel durch und gaben der EU internationales Gewicht. “Mit den Briten verlieren wir ein Schwergewicht im Klimaschutz”, sagt Audrey Mathieu, zuständig für europäische Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Dem EU-Haushalt fehlen künftig 11 Milliarden Euro

Ab dem 31. Januar bedeutet dies: keine britischen Abgeordneten mehr, keine offizielle britische Beteiligung an der EU-Kommission. Dies schwächt zum Beispiel die grüne Fraktion, deren britischer Flügel der drittstärkste des Landes war.

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Mathieu schätzt, dass aufgrund der derzeitigen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt rund 11 Milliarden Euro fehlen werden, wenn die Briten aus dem EU-Haushalt ausscheiden. EU-Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen will ein Viertel des Budgets in den Klimaschutz investieren – dieser Kuchen wird jetzt kleiner.

Klimaschutz wird durch Brexit für das übrige Europa schwieriger und teurer: Weil die Briten überproportional viel CO haben2 Experten schätzen, dass die EU jetzt 2 bis 3 Prozentpunkte weiter vom Klimaziel entfernt ist. Andere Länder müssen jetzt mehr tun, um das EU-Ziel von minus 40 Prozent bis 2030 zu erreichen – und umso mehr, wenn diese Marke auf 50 oder 55 Prozent gesenkt werden soll.

“Wir haben höhere Verpflichtungen”, sagte ein deutscher Beamter. Unklar ist bislang auch, ob die Briten im EU-Emissionshandel bleiben oder sich nur anschließen, wie es die Schweiz gerade getan hat.

Briten müssen UN-Klimaplan vorlegen

Aber die Briten müssen auch härter arbeiten. Da sie nicht mehr unter dem Dach der EU fahren, müssen sie schnell einen eigenen Klimaplan (NDC) bei der UNO einreichen. “Das sollte im Frühling passieren”, sagt Antony Froggatt vom Chatham House Think Tank in London. Ministerpräsidentin Theresa May hatte sich im vergangenen Sommer das Ziel gesetzt, Großbritannien bis 2050 “net zero” (klimaneutral) zu machen.

Premierminister Boris Johnson hat sich das Ziel gesetzt, “aber das erfordert jetzt harte Entscheidungen für die nächsten Jahre”, sagte Froggatt. “Wir werden schnell sehen, ob das ernst ist oder nur Rhetorik.”

Einerseits hat der Kampf gegen die Klimakrise in Großbritannien seit Jahren einen breiten politischen Konsens gefunden. 2008 verabschiedete das Parlament das erste Klimagesetz und eine unabhängige Klimakommission lobte und kritisierte die Regierung regelmäßig für Fortschritt und Vernachlässigung.

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Klimawandelverweigerer waren in der Kampagne „Urlaub“ aktiv

Auf der anderen Seite war Boris Johnson Kolumnist der Zeitung Daily Telegraph 2013 noch mit Thesen gespielt, die den Klimawandel leugnen. Und in der “Leave” -Kampagne versammelten sich prominente “Klimaskeptiker” wie Michael Gove, Owen Paterson und Lord Lawson of Blaby.

Bisher haben sowohl die nationale Politik als auch die EU-Vorschriften das Königreich zum Klimaschutz verpflichtet. “Diese Verpflichtung besteht nun nicht mehr”, warnt Froggatt. Eine konservative Mehrheit im Unterhaus könnte das Klimagesetz ändern.

Entspannter ist Richard Black vom Think Tank Energy and Climate Intelligence Unit: Der Klimaschutz ist in Großbritannien tief verwurzelt und kaum zu bremsen: “Es wäre so unbeliebt, wenn die Kernenergie in Deutschland wieder eingeführt würde.” „Mit 110 zufällig ausgewählten Mitgliedern, die sich bis April treffen, um Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Klimakonferenz der COP26 im schottischen Glasgow im November wird den britischen Führungsanspruch in der Weltpolitik auf eine harte Probe stellen. Die knapp 200 UN-Staaten sollen sich zu strengeren Zielen verpflichten, zu denen bislang kaum ein wichtiges Land bereit ist. Großbritannien arbeitet auf der Konferenz eng mit Italien zusammen, sodass die EU indirekt beteiligt ist.

Beim entscheidenden EU-China-Gipfel im Oktober, auf dem sich die Klimaschutzpioniere unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig einigen sollen, ist die britische Seite jedoch nicht offiziell am Tisch.

Glasgow ist als Tagungsort gut gewählt: Umfragen zufolge würde Schottland lieber in der Europäischen Union bleiben. Und die Region ist auf dem besten Weg, bis 2020 100 Prozent erneuerbaren Strom bereitzustellen.

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