Energieversorgung: Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vorerst vom Tisch

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Russland und die Ukraine haben nach zähen Verhandlungen einen wegweisenden Gastransitvertrag zur Belieferung Europas unterzeichnet.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz haben die Vereinbarung am Dienstagabend unterzeichnet. Dies wurde vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj angekündigt. Der Chef von Gazprom, Alexei Miller, sagte, es seien endgültige Vereinbarungen getroffen worden. Sie sind bereits in Kraft getreten. Dies würde den Gasfluss nach Europa sicherstellen.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren massiver Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, insbesondere Deutschlands, hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es wurde praktisch im letzten Moment unterschrieben, da der aktuelle Zehnjahresvertrag am Dienstag auslief. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitnetzes schrieb am Mittwoch auf Facebook, dass das erste Gas im Rahmen des neuen Vertrags nach Europa gepumpt worden sei.

Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin begrüßten die Einigung, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat beider Politiker mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten und wichtigen Signal“ für die Versorgungssicherheit in Europa.

EU-Energiekommissar Maros Sefcovic gab eine ähnliche Erklärung ab: "Dies ist ein großartiger Tag für die Energiesicherheit in Europa." Es war "harte Arbeit" für alle Beteiligten. Der Vertragsabschluss ist „eine starke Botschaft für unsere Verbraucher und die Industrie“.

Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember durch Vermittlung des EU- und Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) ein Basisabkommen angekündigt. Die Transitmengen werden künftig deutlich niedriger sein als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gerne das größtmögliche Transitvolumen gehabt, weil dies mehr Einnahmen aus den Transitgebühren für das finanzschwache Land bedeutet hätte.

Statt rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen 2020 nur noch 65 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 sind jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Transitgas geplant. Russland beabsichtigt, die Nord Stream 2-Ostseepipeline, deren Bau derzeit durch US-Sanktionen gelähmt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland zu nutzen. Infolgedessen wird das Transitvolumen durch die Ukraine in Zukunft geringer sein.

Es ist noch unklar, wann die Pipeline in Betrieb gehen wird. "Ich glaube nicht, dass jemand jetzt einen Termin nennen kann", sagte der Sprecher des Kremls, Dmitry Peskov, der Interfax-Agentur zufolge. Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor erklärt, dass der Start erst Ende 2020 erwartet werde. Das Projekt selbst sei nicht in Gefahr, sagte Peskow.

Russische Medien kritisierten kürzlich, dass Russland im neuen Vertrag mit der Ukraine zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Gazprom überwies Naftogaz 2,9 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hat dies begrüßt. Das Geld gibt dem chronisch feuchten Land mehr sozialpolitischen Spielraum.

Der ausgehandelte Vertrag soll auch Ansprüche aus mehreren Rechtsstreitigkeiten streichen. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine nach russischen Angaben auf Ansprüche gegen Russland im zweistelligen Milliardenbereich. Laut Selenkyj kann der Vertrag um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete das Abkommen als für beide Seiten angemessen. "Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste", schrieb er am Dienstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. "Jetzt sind alle Probleme gelöst."

Laut Naftogaz war die Versorgung der Ukraine mit russischem Gas selbst nicht Gegenstand der Gespräche. Ein entsprechendes Angebot von Gazprom wurde zur Kenntnis genommen. Es blieb unklar, ob es in naher Zukunft separate Gespräche darüber geben sollte.

Gazprom schloss ein weiteres Abkommen mit Bulgarien. Das EU-Mitgliedsland sollte ab Januar russisches Gas über die Turkish Stream-Pipeline erhalten, sagte der bulgarische Energieminister Temenuschka Petkowa. Auf diese Weise kann Russland die Ukraine umgehen, wenn es Bulgarien mit Gas beliefert.

Teile der Pipeline sind noch im Bau. Die Arbeiten an einem türkischen Stromknotenpunkt durch Bulgarien, der den Namen Balkanstrom trägt, werden bis zur serbischen Grenze fortgesetzt. Auch 13 Jahre nach dem EU-Beitritt ist das Land noch fast vollständig von russischem Erdgas abhängig, strebt jedoch neue Lieferwege an.

Die Verhandlungen über die Preise für Gaslieferungen nach Weißrussland sind ähnlich hart wie kürzlich mit der Ukraine. Laut Gazprom war das Silvesterabkommen nur für Januar und Februar. Das Land verhandelt auch mit Russland über Öllieferungen. Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko wies die staatliche Behörde Belta an, "die Versorgung mit Öl aus alternativen Quellen sicherzustellen", da eine Einigung noch aussteht.

Unterdessen haben Lettland, Estland und Finnland zum Jahreswechsel einen Gasbinnenmarkt geschaffen. Nach Angaben des lettischen Rundfunks wurden seit dem 1. Januar 2020 die Gebühren für Gaslieferungen zwischen den drei nordosteuropäischen EU-Ländern beseitigt. Um die noch stark von russischen Gaslieferungen abhängige Region an das westeuropäische Gasnetz anzuschließen, soll 2021 eine Verbindung zwischen Litauen und Polen hergestellt werden.

In Deutschland strömte am Neujahrstag das erste Gas durch die neu gebaute Leitung der europäischen Gasanschlussleitung Eugal. Der kommerzielle Betrieb habe wie geplant am Mittwoch begonnen, teilte der Übertragungsnetzbetreiber Gascade in Kassel mit. Die Leitung sollte das Gas von Nord Stream 2 beziehen. Da die Pipeline jedoch später fertiggestellt wird, wird sie zunächst von der nordeuropäischen Gaspipeline NEL geliefert. Die 480 km lange Eugal-Linie verläuft zwischen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschneudorf (Sachsen) nahe der tschechischen Grenze.

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