ERC: Ohne Kontrolle Stellungnahme

Der Nationalrat der republikanischen Esquerra de Catalunya wird heute zusammentreten, um das von seiner Führung mit der Sozialistischen Partei nach den Wahlen vom 10. November ausgehandelte Dokument zu ratifizieren oder abzulehnen, das die Verpflichtungen der Sozialistischen Partei gegen eine diesbezügliche Enthaltung enthält erlauben die Investitur von Pedro Sánchez. Nach der Abstimmung im Consell of ERC hat die sozialistische Führung angekündigt, dass sie die Exekutive über das Dokument über den Inhalt informieren und dann den Weg frei machen wird, um die Investitur-Sitzung ab dieser Woche abzuhalten.

In dieser schwindelerregenden politischen Abfolge fällt auf, dass der sozialistische Kandidat nach acht Monaten der Interinität keinen Hinweis auf ein Verfahren hat, das den Bürgern unentschuldbar zu verdanken ist. Seine Entscheidung, Verhandlungen mit dem ERC unter Beibehaltung eines strengen Vorbehalts bezüglich seines Inhalts zu führen, erfordert nun, dass er öffentlich erscheint, um es vollständig zu erklären. Diese dringende und obligatorische Erscheinung ist umso notwendiger, als die Extreme des Abkommens, die überschritten wurden, Fragen aufwerfen, deren Beantwortung nicht allein der Veröffentlichung des Dokuments anvertraut werden kann. Es darf auch nach der Investitur nicht unter Strafe gestellt werden, um eine ernsthafte Disharmonie zwischen dem institutionellen Vertrauen, das der Kandidat von der Kammer erhält, und der politischen Unzufriedenheit zu verursachen, die zu seiner Verpflichtung führen könnte, es nach Bekanntwerden zu erreichen.

Das von der Sozialistischen Partei und dem ERC unterzeichnete Dokument ist kein Regierungsprogramm, sondern eine gegenseitige Verpflichtung, mit der sich die letztere Kraft einverstanden erklärt, die Investition zu erleichtern, um nach der Bildung der Exekutive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Territorialkrise zu ergreifen Katalonien, das bis heute nicht öffentlich sein wird. Die Unterscheidung, die beide Parteien ausdrücklich getroffen haben, um das Abkommen zu ermöglichen, ist nicht unerheblich, da sie politische Entscheidungen unberücksichtigt lassen könnte, die für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind, wenn Sanchez sie nicht zu erklären scheint. Da dies nicht Teil des Programms ist, mit dem der Kandidat der Investitur vorgestellt wird, hat der Kongress keine Gelegenheit, diese formell zu erörtern oder speziell darüber abzustimmen. Und es wäre nicht vorstellbar, dass die Sozialistische Partei die Erklärung der Verpflichtung gegenüber dem ERC an die Investiturstagung schickte, in dem Wissen, dass das, was dort behandelt wird, etwas anderes ist. Insbesondere das mit United We can vereinbarte Regierungsprogramm.

Es wird nicht die enorme Aufgabe erleichtern, die auf eine spätere Exekutive von Pedro Sánchez wartet, die die Idee projiziert, dass seine parlamentarische Unterstützung nicht nur auf die Tatsache reagiert, dass er eine Mehrheit für dieses Programm formuliert hat, sondern auch auf Verpflichtungen, deren wahre Substanz darin nicht auftaucht. Insbesondere wenn andere Zusagen, zusätzliche Unterstützung hinzuzufügen, wie die mit dem PNV unterzeichnete, sich auf die mit dem ERC geschlossenen Zusagen in einer Reihe von Spiegeln beziehen, in denen am Ende alle Zahlen verschwommen erscheinen. Die Zeit für den sozialistischen Kandidaten, um sie zu klären, ist zweifellos angepasst, weil eine Sparsamkeit von Monaten ein Niederschlag von Stunden vorgekommen ist. Auf jeden Fall nicht so knapp, dass man es nicht kann, und eher unter Berücksichtigung, wie viel Ihre zu investierende Strategie ins Spiel bringt.

siehe auch  Liz Truss warnt vor einem „unruhigen Frieden“, wenn die Ukraine Gebiete aufgibt

Sie können THE COUNTRY Opinion auf Facebook folgen, Twitter oder abonnieren Sie hier den Newsletter.

Newsletter

Leave a Reply

Your email address will not be published.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.