Erste Vereinbarungen nach 5 Jahren: Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag

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Russland und die Ukraine haben einen wegweisenden Gastransitvertrag zur Belieferung Europas unterzeichnet. Das russische Staatsunternehmen Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz haben das Abkommen nach mehrtägigen Verhandlungen am Dienstagabend unterzeichnet.

Dies wurde vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj angekündigt. Der Chef von Gazprom, Alexei Miller, sagte, es seien endgültige Vereinbarungen getroffen worden. Sie sind bereits in Kraft getreten. Dies würde den Gasfluss nach Europa sicherstellen.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren massiver Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, insbesondere Deutschlands, hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es wurde fast im letzten Moment unterzeichnet, da der aktuelle Zehnjahresvertrag am Dienstag (31. Dezember 2019) ausläuft.

Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin begrüßten die Einigung, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat beider Politiker mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten und wichtigen Signal“ für die Versorgungssicherheit in Europa. Sie dankte Russland und der Ukraine dafür.

Russland und die Ukraine hatten bereits am 19. Dezember durch Vermittlung des EU- und Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) ein Basisabkommen angekündigt. Die Transitmengen werden in Zukunft deutlich niedriger sein als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gerne das größtmögliche Transitvolumen gehabt, weil dies mehr Einnahmen aus den Transitgebühren für das finanzschwache Land bedeutet hätte.

Statt rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen 2020 nur noch 65 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 sind 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit vorgesehen. Russland beabsichtigt, die Nord Stream 2-Ostseepipeline, deren Bau derzeit durch US-Sanktionen gelähmt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland zu nutzen. Infolgedessen wird das Transitvolumen durch die Ukraine in Zukunft geringer sein.

Russische Medien kritisierten kürzlich, dass Russland im neuen Vertrag mit der Ukraine zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Gazprom überwies Naftogaz 2,9 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hat dies begrüßt. Das Geld gibt dem chronisch feuchten Land mehr sozialpolitischen Spielraum.

Der ausgehandelte Vertrag soll auch Ansprüche aus mehreren Rechtsstreitigkeiten streichen. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine nach russischen Angaben auf Ansprüche gegen Russland im zweistelligen Milliardenbereich. Laut Selenkyj kann der Vertrag um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezeichnete das Abkommen als für beide Seiten angemessen. "Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste", schrieb er am Dienstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. "Jetzt sind alle Probleme gelöst."

Laut Naftogaz war die Versorgung der Ukraine mit russischem Gas selbst nicht Gegenstand der Verhandlungen. Ein entsprechendes Angebot von Gazprom sei zur Kenntnis genommen worden. Es blieb unklar, ob es in naher Zukunft separate Gespräche darüber geben sollte.

Gazprom schloss ein weiteres Abkommen mit Bulgarien. Das EU-Mitgliedsland sollte ab Januar russisches Gas über die Turkish Stream-Pipeline erhalten, sagte der bulgarische Energieminister Temenuschka Petkowa. Auf diese Weise kann Russland die Ukraine umgehen, wenn es Bulgarien mit Gas beliefert.

Teile der Pipeline sind noch im Bau. Die Arbeiten an einem türkischen Stromknotenpunkt durch Bulgarien, der den Namen Balkanstrom trägt, werden bis zur serbischen Grenze fortgesetzt. Bulgarien, das ehemalige Ostblockland, ist 18 Jahre nach dem EU-Beitritt noch fast vollständig von russischem Erdgas abhängig, strebt jedoch nach neuen Lieferwegen und Gasquellen.

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