Eskalation zwischen Iran und USA: Grüne werfen Heiko Maas Untätigkeit vor – Politik

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Angesichts der angespannten Lage zwischen Iran und den USA hat der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. "Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt dringend einen Dialog in der Region suchen", sagte er gegenüber Tagesspiegel. Von Außenminister Heiko Maas (SPD) ist jedoch kaum etwas zu hören. Deutschland müsse eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen, sagte Nouripour. Es ist auch unverständlich, dass es zu diesem wichtigen Thema kein Treffen der europäischen Außenminister gibt.

Das US-Militär hatte am Freitag in Bagdad den iranischen Brigadekommandanten Qassem Soleimani getötet. Der Iran kündigte daraufhin Vergeltung an.

Seit Freitagmorgen stehen Maas und das Auswärtige Amt "in intensivem Kontakt mit europäischen Partnern, den Vereinigten Staaten und Ländern in der Region, um die Situation zu deeskalieren", sagte das Auswärtige Amt. Maas rief am Samstag seinen französischen Amtskollegen an.

Die Opposition in Berlin weist die Kritik von Pompeo zurück

Staatssekretär Mike Pompeo kritisierte die europäische Reaktion auf die Ermordung von Soleimani. "Um ehrlich zu sein, die Europäer waren nicht so hilfsbereit, wie ich es gerne hätte." Diese Kritik weist jedoch auch die Opposition in Berlin zurück: "Die Amerikaner haben eine Aktion durchgeführt, die die Sicherheit unserer Soldaten gefährdet, ohne auch nur ein einziges Mal zu reden", sagte Nouripour. "Das ist enttäuschend".

Bundeswehrsoldaten bilden Sicherheitskräfte im Irak aus – die Ausbildung ist vorerst eingestellt.Foto: Michael Kappeler / dpa

Wegen der Eskalation in Bagdad forderte die Grünen-Parteichefin Annalena Bärbock den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak. Die Sicherheit der Soldaten war nicht mehr gewährleistet. Die Linke plädierte auch für einen Rückzug.

Bundeswehr in Erbil und im zentralirakischen Tadschi

Derzeit sind im Rahmen der internationalen Operation gegen den Islamischen Staat der Terrormiliz fast 30 Bundeswehrsoldaten im zentralirakischen Tadschi und rund 90 in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert, wie ein Sprecher des Kommando- und Kontrollkommandos mitteilte. Fünf deutsche Soldaten arbeiten im Hauptquartier in Bagdad. Bereits am Freitag hatte die Bundeswehr das Training der irakischen Streitkräfte ausgesetzt. Darüber hinaus gebe es "geeignete Maßnahmen zum Selbstschutz".

Die Bundesregierung will jedoch den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) der Terrormiliz im Irak fortsetzen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und der Irak darf überhaupt nicht unter die Kontrolle von Extremisten geraten", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungskonsultationen und Unterrichtung der Beamten im Bundestag über die Lage. Es war wichtig Der Kampf gegen den IS darf jetzt nicht nachlassen: Deutschland wird den Kampf gegen den IS zusammen mit seinen Partnern fortsetzen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

"Es wäre falsch, den Einsatz der Bundeswehr im Irak jetzt zu beenden", schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), auf Twitter. "Die Stärkung der irakischen Armee ist für den Irak von entscheidender Bedeutung, um seine eigene Sicherheit langfristig zu gewährleisten."

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält den Rückzug der Bundeswehr für verfrüht. "Solange die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Irak die Sicherheitslage selbst in die Hand nimmt, ist dieser Ausbildungsauftrag sinnvoll", sagte Schmid. "Aber wenn der militärische Konflikt zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten im Irak geführt wird, stellt sich die Frage, ob das noch Sinn macht."

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