Estland verbietet Russen mit selbst ausgestellten Visa die Einreise in das Land

Nach der Streichung der Flugverbindungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind Busse ins Baltikum zu einem der Hauptwege für Russen geworden, um Europa zu erreichen. Estland will diese Route nun für die meisten Russen sperren, stellte die BBC auf ihrer russischsprachigen Website fest.

Estnische Visa werden gültig sein, aber ihren Inhabern werden Sanktionen auferlegt und sie dürfen nicht nach Estland einreisen, erklärte der Minister laut dem Delfi-Server. Ausnahmen von dem Verbot wird es zum Beispiel für Diplomaten, internationale Transportarbeiter, für Besuche aus humanitären Gründen oder für Besuche naher Angehöriger geben.

Laut dem Minister soll das Verbot noch nicht für russische Staatsbürger gelten, die Schengen-Visa besitzen, die von anderen Ländern des Schengen-Raums ausgestellt wurden. Die mögliche Ausweitung des Verbots auf sie soll die Regierung nächste Woche genauer prüfen, wenn die Außen- und Innenministerien Vorschläge in diese Richtung vorlegen sollen.

Estland war bereits das erste in der EU, das die Vergabe von Studienvisa an Russen einstellte. Was derzeitige russische Studenten betrifft, deren Aufenthaltserlaubnis vor dem Ende ihres Studiums abläuft, hat die Regierung beschlossen, ihnen zu gestatten, ihren Aufenthalt um ein Jahr zu verlängern. Es sind etwa fünfzig Personen.

Die Ministerpräsidenten von Estland und Finnland haben sich diese Woche dafür ausgesprochen, dass Europa die Ausstellung von Touristenvisa an Russen einstellt. Bisher können Russen mit Visa, die beispielsweise von Finnland ausgestellt wurden, frei in die meisten der 26 Länder des Schengen-Raums reisen. Aufgrund der Sanktionen, mit denen die EU auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar reagierte, können Russen die Länder der Europäischen Union nicht auf dem Luftweg erreichen, sondern gehen oft nach Finnland oder Estland, von wo aus sie auf dem Luftweg zu anderen europäischen Zielen weiterreisen können. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Chef der tschechischen Diplomatie Jan Lipavský sprachen sich gegen die Vergabe von Visa an Russen aus.

Die BBC wies jedoch darauf hin, dass das neue estnische Verbot praktisch nichts für Russen ändern wird, da Estland bereits im März die Ausstellung von Touristenvisa an Russen eingestellt hat. Und wenn ein Russe noch ein von Estland ausgestelltes Visum hat, kann er höchstwahrscheinlich damit in ein anderes Land des Schengen-Raums einreisen. Wenn die estnischen Behörden Russen die Einreise auch mit Visa aus anderen Ländern verbieten, können Russen immer noch über andere EU-Länder nach Estland einreisen.

Für Russen ist es immer noch relativ einfach, über die Grenze zu Finnland oder auf dem Luftweg über die Türkei oder Serbien in die EU zu gelangen. Sie können auch über die Grenze zu Lettland oder über Weißrussland nach Lettland oder Litauen in die EU einreisen.

Die Ausstellung von Touristenvisa wurde zuvor von Lettland, Litauen, Polen und Tschechien eingeschränkt, erinnerte die BBC und fügte hinzu, dass ein russischer Staatsbürger jetzt nur noch zur Beerdigung eines nahen Verwandten nach Lettland einreisen könne. Viele EU-Länder akzeptieren nach wie vor Visaanträge von Russen, laut Reisebüros sind dies Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Finnland, Kroatien, Zypern, die Schweiz, Ungarn, Slowenien und Österreich. Nicht alle Länder des Schengen-Abkommens stimmen dem Vorgehen des Baltikums, Polens oder Tschechiens zu. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, er könne sich eine vollständige Aussetzung der Visaerteilung an Russen kaum vorstellen.

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