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Europa kämpft für eine Haltung gegenüber Huawei

Brüssel, London, Paris, Stockholm, Athen, Madrid, Rom, Wien Es ist eine Entscheidung, die die EU-Länder seit Monaten aufschieben. Sie müssen sich entscheiden, ob der chinesische Netzwerkanbieter Huawei ihre Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) aufbauen darf oder nicht. Die USA fordern den Boykott und argumentieren, Huawei habe enge Beziehungen zur chinesischen Regierung und könne die Netzwerke nutzen, um andere Länder und Unternehmen auszuspionieren.

Die Vereinigten Staaten sind für viele Europäer ein wichtiger Partner, aber auch China. Sie befinden sich also nicht nur in einem technischen, sondern auch in einem politischen Dilemma.

Die Entscheidung ist für den britischen Premierminister Boris Johnson besonders schwierig, der nach dem Brexit auf den Abschluss neuer Handelsabkommen weltweit angewiesen ist. Er will in den kommenden Tagen über das Thema entscheiden. Die meisten anderen Europäer haben auf eine einzige Linie aus der EU gewartet. Dies steht auch kurz bevor: Die EU-Kommission wird am Mittwoch in Brüssel ihre Empfehlungen vorlegen.

Wir zeigen einen Überblick über die Positionen und Motive der EU-Länder.

EU: Brüssel legt am Mittwoch unverbindliche Empfehlungen vor

Die EU-Staaten versuchen, ihre Aktionen zu koordinieren. Sie haben eine gemeinsame Analyse der Sicherheitsrisiken beim Aufbau der 5G-Netze entwickelt und jetzt auch Handlungsempfehlungen gegeben. Das gemeinsame „Tool-Kit“ wird am kommenden Mittwoch öffentlich vorgestellt, der Inhalt des rund 40-seitigen Papiers ist jedoch bereits durchgesickert.

Die empfohlenen Maßnahmen umfassen die Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden und die Erschließung von Telekommunikationsunternehmen, von denen sie die Ausrüstung für ihre 5G-Netze beziehen. Die Staaten und die einzelnen Netzbetreiber sollten sich auch nicht zu sehr von einem Anbieter abhängig machen.

Die „Toolbox“ enthält auch die Empfehlung, das Risikoprofil der Netzwerkausrüster zu überprüfen und dabei auch nichttechnische Kriterien wie den möglichen Einfluss einer ausländischen Regierung zu berücksichtigen. Wenn bestimmte Lieferanten als „sehr riskant“ eingestuft würden, könnten sie aus kritischen Bereichen des 5G-Netzwerks ausgeschlossen werden.

Auf dem EU-Gipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs den Maßnahmenkatalog verabschieden. Das heißt aber nicht, dass die einzelnen Länder wirklich etwas Ähnliches tun: “Der Werkzeugkasten erfordert keine bestimmten Maßnahmen und verbietet sie auch nicht”, sagt Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des Europäischen Zentrums für internationale politische Ökonomie. Die EU kann einzelne Regierungen nicht dazu verpflichten, etwas für die nationale Sicherheit zu tun. Bis Hoppe

Großbritannien: Premier Johnson möchte Huawei wahrscheinlich in einigen Netzwerkbereichen zulassen

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für Großbritannien. Premierminister Boris Johnson riskiert letztendlich, eine der beteiligten Parteien zu beleidigen – zu einer Zeit, in der seine Regierung infolge des Brexits weltweit neue Handelsabkommen abschließen muss.

Einerseits drängt US-Präsident Donald Trump die Briten, Huawei zu verbieten, und droht andernfalls, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen einzuschränken. Aus Sicht der USA kann das Risiko, von China ausspioniert zu werden, nicht ausgeschlossen werden, indem Huawei nur in Teilen des Netzwerks zugelassen wird.

Wenn Premier Johnson die Haltung der US-Regierung einnehmen würde, würde dies China verärgern, das einer der wichtigsten Investoren in Großbritannien ist. Die britische Industrie fördert den Einsatz von Huawei-Komponenten und warnt im Falle eines Verbots durch den chinesischen Zulieferer vor Verzögerungen bei der Einführung der Technologie und vor hohen Kosten.

Huawei ist schon lange auf der Insel aktiv: Der britische Telekommunikationsriese BT hat den Anbieter 2003 zum Aufbau seines “21st Century Network” verpflichtet. Doch 2008 warnte der britische Geheimdienst: Der chinesische Staat könnte zumindest theoretisch über Huawei auf das Netzwerk von BT zugreifen.

Als Reaktion darauf wurde 2010 das “Huawei Cyber ​​Security Evaluation Center” (HCSEC) gegründet. Die Mitarbeiter sollten die Huawei-Hardware und -Software auf Risiken prüfen. Infolgedessen fühlten sich viele Briten vor möglichen Gefahren geschützt und wiesen die Bedenken der US-Regierung als politisch motiviert zurück.

Aus “technologischer Sicht” ist das Risiko begrenzt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam im vergangenen Sommer ebenfalls zu dem Schluss. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Norman Lamb warnte jedoch, dass bei der Entscheidung auch “geopolitische und ethische” Faktoren berücksichtigt werden sollten.

Laut jüngsten Berichten wird Premierminister Boris Johnson das Risiko eingehen, den US-Partner zu betrügen und Huawei-Geräten in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen zu erlauben – aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Brite eine überraschende Kehrtwende vollzieht. Kerstin Leitel

Frankreich: Netzbetreiber warten auf klare Ankündigung

“Wir erwarten endlich eine Klärung!” Aufgeregt Arthur Dreyfuss, Chef des Telekommunikationsanbieters SFR, im vergangenen Dezember. Der französische Staat hat ein Gesetz und eine Anwendungsverordnung für das Mobilfunknetz der fünften Generation erlassen. Aber keiner von beiden entscheidet, ob Huawei-Material erlaubt oder verboten ist. Die Netzbetreiber müssen die Genehmigung des Generalsekretärs für Nationale Verteidigung und Sicherheit einholen. Wird dies nicht innerhalb von zwei Monaten gewährt, gilt dies als Verbot.

Mobilfunkbetreiber wissen nicht, ob die kritische Infrastruktur von Huawei genehmigt wird. Dies ist besonders problematisch für Bouygues und SFR: Beide verwenden Huawei für ihre 3G- und 4G-Netze. Daher ist es sinnvoll, dass 5G das chinesische Unternehmen nur aus Kostengründen nutzt.

Orange, das frühere France Télécom, ist günstiger gelegen: In Frankreich wurden Nokia- und Ericsson-Materialien verwendet, nur rund ein Drittel davon auch Huawei. Orange ist über eine Einkaufsgemeinschaft mit der Deutschen Telekom verbunden. Beide greifen aber nicht immer auf dasselbe Material zurück, so dass Orange auch auf Huawei verzichten könnte, wenn die Telekom sich dazu entschließt.

In Frankreich werden die Frequenzen für 5G voraussichtlich im März versteigert. Spätestens dann müsste der Staat den Mobilfunkanbietern reinen Wein einschenken und sagen, ob es Huawei erlaubt oder nicht. Thomas Hanke

Nordeuropa: Huawei hat nur Chancen auf eine teilweise Auszeichnung

Obwohl noch keine Regierung in Nordeuropa eine Entscheidung gegen die Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes getroffen hat, sieht es derzeit so aus, als ob der chinesische Technologieanbieter allenfalls die Chance haben wird, einen 5G-Vertrag teilweise zu erhalten. Auch weil die Geheimdienste in Dänemark, Norwegen und Estland wegen Spionagerisiken vor dem Engagement von Huawei gewarnt haben.

Da Ericsson (Schweden) und Nokia (Finnland) zwei der drei größten Mobilfunkanbieter Nordeuropas sind, sollte die Suche nach Alternativen nicht allzu schwierig sein. Zum Beispiel wählte der größte dänische Mobilfunkbetreiber TDC Ericsson als seinen Lieferanten – obwohl TDC bereits vor zwei Jahren eine 5G-Partnerschaft mit Huawei eingegangen war. In Norwegen entschied sich Telia, einer der führenden Mobilfunkanbieter, ebenfalls für Ericsson.

Da keine Regierung im hohen Norden die Teilnahme von Huawei ausdrücklich untersagt hat, beteiligt sich das chinesische Unternehmen weiterhin an den Ausschreibungen. “Es ist natürlich, dass Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Planung neuer Kommunikationsnetze bestehen, aber wir haben nicht vor, Huawei als Anbieter von 5G-Technologie zu stoppen”, sagte der norwegische Digitalisierungsminister Nikalai Astrup im vergangenen Herbst. Der norwegische Mobilfunkbetreiber Telenor erweitert einige seiner 5G-Testnetze zusammen mit Huawei, andere mit Ericsson-Technologie.

In Schweden möchte Telia zumindest teilweise mit Huawei an der Erweiterung des 5G-Netzwerks arbeiten. Dies gilt auch für Finnland, wo Telia ebenfalls aktiv ist.

Die Nationalität der Mobilfunkausrüster spielt in Nordeuropa seit langem eine untergeordnete Rolle: Denn trotz Ericsson und Nokia haben die großen nordischen Telekommunikationsunternehmen auch mit Huawei zusammengearbeitet. Das wird wohl auch in Zukunft so bleiben. Analysten gehen hingegen davon aus, dass Huawei den alleinigen Auftrag zum Aufbau eines 5G-Netzwerks erhalten wird. Helmut Steuer

Griechenland: Athen steht unter massivem Druck der USA

Huawei ist kein Neuling in Griechenland. Das chinesische Unternehmen ist hier seit rund 15 Jahren aktiv und hat als Anbieter herkömmlicher Mobilfunknetze einen Marktanteil von rund 60 Prozent. Es ist jedoch ungewiss, ob die Chinesen am 5G-Netz beteiligt sein werden.

Griechenland warte auf die Empfehlung der EU-Kommission, die nächste Woche erwartet werde, sagt Minister für digitale Politik Kyriakos Pierakakis. Die Entscheidung müsse “Fragen der nationalen Sicherheit und des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes” berücksichtigen. Der Hintergrund für das Zögern der Regierung ist offenbar der massive Druck der USA auf Athen.

Präsident Donald Trump sprach das Thema an, als der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Anfang Januar das Weiße Haus besuchte. Griechenlands größter Anbieter Hellenic Telecom (OTE), eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, hat bereits eine Entscheidung getroffen: Der Auftrag zum Ausbau des 5G-Netzes geht an den schwedischen Anbieter Ericsson. Der OTE-Wettbewerber Vodafone hat im vergangenen Oktober eine Ausschreibung über seine Muttergesellschaft, die Vodafone-Gruppe, gestartet.

Der dritte griechische Netzbetreiber, Wind Hellas, hat das Auswahlverfahren noch nicht eingeleitet. Im Netzbetrieb arbeiten Vodafone und Wind jedoch über eine gemeinsame Tochtergesellschaft eng zusammen – und mit Huawei als Zulieferer.

Ein Ausschluss von Huawei würde laut Branchenexperten für Vodafone und Wind einen hohen technischen und finanziellen Aufwand sowie erhebliche Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzwerks bedeuten – und Hellenic Telecom einen Startvorteil verschaffen. Gerd Höhler

Spanien: Madrid setzt auf eine europäische Lösung

Spanien hat es vermieden, eine eigene Entscheidung in Bezug auf Huawei zu treffen. “Die spanische Regierung hat einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur 5G-Netz-Cybersicherheit unterstützt und sich aktiv daran beteiligt”, sagte das Wirtschaftsministerium in Madrid. Zum Beispiel arbeitete sie an der „Toolbox“ für Cybersicherheitsmaßnahmen, die die EU-Mitglieder gemeinsam mit der EU-Kommission erstellt hatten.

Ende November machten Zeitungsberichte jedoch darauf aufmerksam, dass das spanische Verteidigungsministerium allen Mitarbeitern untersagt hatte, sich mit einem Handy, Tablet oder anderen Geräten von Huawei im internen Netzwerk des Ministeriums anzumelden. Dies deutet darauf hin, dass Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Anbieter in Madrid bestehen. Das Verteidigungsministerium antwortete nicht auf eine Anfrage zu diesem Thema.

Der ehemalige Monopolist Telefónica nutzt derzeit nur die Huawei-Technologie in seinem Kernnetz. Die geballte Intelligenz eines Netzwerks liegt im Kernnetzwerk. Für die neue fünfte Generation (5G) dieses Kernnetzes setzt Telefónica jedoch auf einen Mix verschiedener Anbieter weltweit. Die Gruppe ist aus technischen Gründen allein verantwortlich.

Mehrere Anbieter haben das Netzwerk sicherer gemacht, denn bei einem Problem mit einem Lieferanten würde laut Telefónica nicht das gesamte Netzwerk ausfallen. Huawei hat sich bisher geweigert, einer von vielen Anbietern zu sein, will aber nach wie vor der einzige bleiben. Wenn die Chinesen diese Haltung nicht ändern, sollte die Zusammenarbeit mit Telefónica in der nächsten Netzgeneration enden. Sandra Louven

Italien: Der Staat hat sich ein Vetorecht gesichert

Postämter, aber auch Ministerien, setzen in Italien die Huawei-Technologie ein. Und die Chinesen schaffen Arbeitsplätze: Huawei wird in den nächsten drei Jahren 3,1 Milliarden US-Dollar in Italien investieren und 1.000 direkte Arbeitsplätze und rund 2.000 mit Zulieferern schaffen, sagte Thomas Miao, der Leiter von Huawei Italia, im Herbst. Das interessiert die italienische Politik, die gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit kämpft. Der größte Anbieter TIM bietet derzeit die Modernisierung seines Netzes an. Und Huawei ist in der Pole Position.

Aber jetzt kommt Kritik. Erstens aus den Vereinigten Staaten, direkt von Präsident Trump und über den amerikanischen Botschafter in Rom. Aber auch in Italien selbst: Ein Bericht von Copasir, dem parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit, sorgte für Aufsehen.

“Die sehr ernsten Bedürfnisse von Handel und Markt, die für eine offene Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind, dürfen nicht wichtiger sein als die nationale Sicherheit”, heißt es in dem von allen Parteien einstimmig angenommenen Dezemberbericht. Jetzt hat die Regierung erstmals die „Golden Power“ -Regelung eingeführt, das Vetorecht des Staates auch für Privatunternehmen, deren Geschäft von strategischer Bedeutung ist.

Einerseits steht Italien unter dem Druck der USA, Huawei nicht zuzulassen. Andererseits hat Italien als einziges G7-Land im vergangenen Jahr ein Memorandum mit China über die „Neue Seidenstraße“ unterzeichnet. Und Huawei gilt als deutlich günstiger als der schwedische Konkurrent Ericsson. Laut Recherchen des Internetportals “StartMag” hat Ericsson Copasir jedoch zugesichert, dass es in der Preisgestaltung ebenso wettbewerbsfähig sein wird wie Huawei. Nun schaut sich Rom an, wie London und Berlin entscheiden. Regina Krieger

Österreich: Das Land hat keine Vorbehalte gegen Huawei

Huawei ist in Österreich willkommen. Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pflegt traditionell eine freundschaftliche Haltung gegenüber China. Dies gilt auch für den Teilstaat Telekommunikationskonzern A1 Telekom Austria.

„Man kann die geopolitische Diskussion nicht mit der technischen Diskussion mischen. Wir schließen niemanden per se aus “, sagte eine Gruppensprecherin. Das in Wien ansässige Unternehmen erweitert jedoch 5G in Österreich mit dem finnischen Netzanbieter Nokia.

“Wir sind eines der ersten Länder in Europa, in dem 5G bundesweit ausgebaut wird”, sagte Kurz kürzlich. Österreich will im ersten Halbjahr zusätzliche Frequenzen für den Bau des neuen 5G-Netzes versteigern. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat bislang keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzwerks gemeldet.

Huawei hofft auf eine 5G-Erweiterung bei Magenta Telekom, der österreichischen Tochter der Deutschen Telekom, und bei Hutchison Drei. Ein Magenta-Sprecher wollte nicht sagen, welche Geschäftsbeziehungen die Telekom-Tochter zu Huawei auf Anfrage unterhält.

Huawei ist in Österreich politisch gut vernetzt und plant den Bau eines Forschungszentrums in der österreichischen Hauptstadt. Der Zeitplan hierfür ist noch offen. Hans-Peter Siebenhaar

Deutschland: Politik ist gespalten, Sicherheitsbehörden sind skeptisch, Merkel ist diplomatisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Ausgrenzung verhindern, weil sie einen Konflikt mit den Chinesen befürchtet. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte sie, dass der beste Weg, um Sicherheit zu erreichen, darin bestehe, eine große Anzahl von Anbietern einzubeziehen: “Ich glaube nicht”, sagte Merkel, “dass ich mich besonders sicher mache, wenn ich vollständig wechsle Ich weiß nicht mehr, wie sie sich entwickeln werden, und bin skeptisch. “Auch Industriespionage soll„ früher behandelt “worden sein.

Merkels Lässigkeit löst nicht nur Ärger in der Wirtschaft und den Sicherheitsbehörden aus, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Die Huawei-Gegner in der Unionsfraktion um CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen die Sicherheitsanforderungen für das 5G-Netz vermasseln, damit chinesische Anbieter sie nicht einhalten können. Merkel versucht das zu verhindern.

Aber selbst bei einem zweistündigen Treffen im Kanzleramt war sie nicht in der Lage, die Rebellen der Fraktion in Einklang zu bringen. Wie das Argument endet, ist noch offen. Es wird aber immer deutlicher, dass Netzbetreiber ihr Geschäft mit Huawei einschränken müssen. Der Widerstand im Parlament ist zu groß. Moritz Koch

Mehr: Europäische Unternehmen sollten nicht länger von amerikanischen und chinesischen Anbietern abhängig sein. Der neue EU-Industriekommissar Thierry Breton befindet sich auf der nächsten Digitalisierungswelle.

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