FDP zum Referendum an Tempelhofer Feld: "Die Randentwicklung wäre ein Leuchtturmprojekt" – Berlin

| |

Über das Tempelhofer Feld wurde 2014 abgestimmt. Damals sprach sich die Mehrheit der Berliner gegen die Entwicklung aus. Angesichts der Wohnungsnot wird erneut vorgeschlagen, neue Wohnungen am Rande der Freifläche zu errichten. Die FDP-Fraktion im Repräsentantenhaus und ein neu gegründeter Verein treiben jetzt ein neues Referendum voran.

Herr Meyer, Herr Czaja, Sie möchten mindestens 12.000 Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld bauen lassen. Löst dies das Problem der Wohnungsnot?
Czaja: 12.000 Wohnungen wären ein großer Schritt in die richtige Richtung, können aber nur ein Teil der Lösung sein. Sie sind aber ein wichtiger Teil, denn die peripheren Gebäude würden zu einem Leuchtturmprojekt, das zeigt, dass Berlin Wohnraum effizient und mit intelligenten Lösungen schaffen kann. Von Berlin aus soll ein Impuls für neues städtebauliches Denken in die ganze Welt geschickt werden, statt Schlagzeilen über neuen Sozialismus und Verbotsphantasien.
Meyer: Leider ist der Wohnraummangel in Berlin hausgemacht und auf ein politisches Versagen des Berliner Senats und der Kreise in den letzten 15 Jahren zurückzuführen. Am Beispiel des Tempelhofer Feldes wollen wir zeigen, wie mit politischem Willen und neuem Denken das Wohnungsproblem in Berlin in den nächsten zehn Jahren im Interesse der gesamten Stadt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und mit sozialer Verantwortung gelöst werden kann.

Wo genau sollen die Wohnungen gebaut werden?
Czaja: Unsere Rechnung sieht die Möglichkeit vor, am Rand des aktuellen Leerraums zu bauen (siehe Grafik). In jedem Fall wollen wir das Gebiet – mit 200 Hektar, zwei Drittel der Fläche – innen unbebaut lassen und als Erholungsgebiet mit hohen ökologischen Anforderungen weiterentwickeln. Die Erweiterung von Gemeinschaftsgärten oder eine Biotopentwicklung sind möglich. Alles ist besser als das derzeitige Ödland.

Schließen Sie eine nachträgliche Reduzierung des Leerraums aus?
Meyer: Die innere Oberfläche in ihrer aktuellen Größe wird durch den Text unseres Gesetzesentwurfs garantiert. Das wollen wir nicht ändern.

Wenn es Ihnen recht ist, werden die ersten Wohnungen im Jahr 2025 bezugsfertig sein. Welche Hindernisse sehen Sie?
Czaja: Die linke Koalition, der das Thema Bauen fremd ist und die das erfolgreiche Referendum in Tegel immer noch ignoriert. Die Linke und Teile der Grünen wollen einen politischen Systemwechsel in dieser Stadt. Dies ist keine politische Plattheit, sondern eine echte Gefahr. Infolgedessen verlangsamt sich die Linke in Berlin weiter und verhindert auf der Grundlage politischer Berechnungen sogar den Wohnungsbau.

FDP-Landesvorsitzender Meyer: "Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, braucht unglaubliche Ausdauer."Foto: Promo

12.000 Wohnungen müssten an den Verkehr angeschlossen werden. Wie?
Czaja: Die Verbindungen sind da, sie müssten sorgfältig durchdacht werden. Denkbar wäre ein zusätzlicher S-Bahnhof auf der Südroute sowie der Einsatz völlig neuer Logistikkonzepte und Transportmittel. Wir sind uns jedoch sicher, dass die besten Ideen dafür im Laufe des Planungsprozesses aus den Stadtteilen kommen werden.

2014 sprach sich eine Mehrheit der Berliner gegen periphere Gebäude aus. Haben die Gegner einer Entwicklung ihre Meinung geändert?
Meyer: Zeiten und Prioritäten haben sich geändert. Wer heute in Berlin eine Wohnung sucht, braucht unglaubliche Ausdauer, wenn er überhaupt eine Wohnung findet. Und am Ende sind wir mit allem, was uns Berlinern gesagt wird, ziemlich vernünftig.
Czaja: Die Stadt ärgert sich auch zunehmend darüber, dass nichts passiert. Die Probleme sind bekannt, es wird viel darüber geredet, aber das kommt oft vor. Es wird nicht nachvollzogen, nicht einfach gemacht, nichts wird konsequent lösungsorientiert angesprochen. Das wollen wir ändern und wir sind sicher, dass diese Haltung eine Mehrheit finden wird.

Die Koalition ist in der Frage gespalten: Große Teile der SPD sind gegen die Randgebäude, Linke und Grüne dagegen. Ein Tor für die Opposition?
Czaja: Die persönliche Situation in dieser Koalition interessiert mich nicht wirklich. Es geht darum, Berlin eine Perspektive und Zukunft zu geben, und es ist klar, dass diese linke Koalition mit ihrer Deckung der Mieten und ihren Enteignungsphantasien unserer Stadt genau dies raubt. Wenn wir jetzt diejenigen sind, die Unruhe stiften, weil wir Probleme lösen, dann sollte es so sein.

FDP-Fraktionsvorsitzender Czaja: "Was nicht passieren darf, ist, dass das Parlament diese Entscheidung einfach auslöscht."Foto: Jörg Carstensen

Danach Das Referendum in Tegel kritisierte die Nichteinhaltung der Bürgergesetze & # 39; Will der Senat nun selbst ein Referendum rückgängig machen. Ein Widerspruch?
Meyer: Der Unterschied ist: Du hättest jederzeit wieder über Tegel abstimmen können, das Ergebnis wäre, es offen zu halten. Rot-Rot-Grün ignoriert diese Bürger & # 39; werden. In Tempelhof hat die Mehrheit der Umfragen aus guten Gründen eine andere Meinung als 2014. Das Abstimmungsgesetz ermöglicht es, in einer neuen Legislaturperiode über einen alten Punkt abzustimmen. Wenn der Schnappschuss der Bürger & # 39; Wenn ein altes Referendum für immer heilig bleiben würde, würde dies zu einem ewigen Stillstand führen – eigentlich das Gegenteil einer aktiven und bürgernahen Politik.
Czaja: Was nicht passieren darf, ist, dass das Parlament diese Entscheidung einfach auslöscht. Daher sollte die Stadt selbst in der Lage sein, diese Entscheidung erneut zu treffen.

Warum versuchen Sie nicht, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, um das Tempelhofer Gesetz zu ändern?
Czaja: Wir sind der Meinung, dass das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2014 selbst nicht auslöschen sollte, selbst wenn ein Parlamentsgesetz und ein Referendumsgesetz verfassungsmäßig gleich sind. Um unser demokratisches Zusammenleben zu respektieren, müssen wir es einem Referendum überlassen, das vorherige Ergebnis zu revidieren.

Zum Zeitplan: Wann soll die Initiative im Repräsentantenhaus erörtert werden, wann findet das Referendum statt?
Czaja: Im Hinblick auf die Sammlung der Unterschriften und die zu berücksichtigenden Fristen gehen wir davon aus, dass wir uns Mitte 2020 im Repräsentantenhaus damit befassen werden.
Meyer: Die linke Koalition hat es sich zur Regel gemacht, Wahl- und Abstimmtermine so weit wie möglich festzulegen – wir teilen die Bedenken.

Previous

Jesús Alcoba: "Wir bewegen uns auf eine neue Ungleichheit zwischen kreativen und nicht-kreativen Menschen zu"

Rückblick: Die sengende Schönheit von Kentridges Wozzeck auf der Met

Next

Leave a Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.