Wirtschaft Financialright unterliegt einem Streit um ein LKW-Kartell

Financialright unterliegt einem Streit um ein LKW-Kartell

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DDie Kläger im Entschädigungsverfahren für das sogenannte Lkw-Kartell mussten am Freitag eine bittere Niederlage hinnehmen. Das Landgericht München hält den Massenauftrag an den Rechtsdienstleister Financialright aus Hamburg für nichtig und hat die Klage gegen verschiedene Nutzfahrzeughersteller abgewiesen. Die 37. Zivilkammer sieht in den Handlungen von Financialright einen Verstoß gegen das Legal Services Act (RDG). In der Massenklage hatten 3.300 Spediteure Forderungen für mindestens 603 Millionen Euro gebündelt (Az. 37 O 18934/17).

Marcus Jung

Die Europäische Kommission hat im Sommer 2016 eine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Dollar verhängt. Die Wettbewerbswächter bewerteten die langjährigen Vereinbarungen zwischen den Nutzfahrzeugherstellern Daimler, Volvo / Renault, DAF, Scania und Iveco im Zeitraum von 2003 bis 2016 über die Technologie und Preise als verbotenes Kartell. Mit 3,7 Milliarden Euro war es eine der höchsten Kartellstrafen im europäischen Wettbewerbsrecht. Das Kartell wurde von MAN entdeckt und das Unternehmen kam damit als wichtiger Zeuge davon.

Spediteure und Kommunen klagen

Die Emotionen der Spediteure in den kommunalen Unternehmen und der Flottenbetreiber kochten. Sie forderten eine Entschädigung für zu hohe Preise für mittelschwere (von 6 bis 16 Tonnen) und schwere (über 16 Tonnen) Lastkraftwagen. Diejenigen, die selbst keine Klage erheben wollten, suchten Verbündete. Auf den Aufruf des Bundesverbandes Logistik und Abfallwirtschaft (BGL) reagierten mehrere tausend Opfer. Sie gaben ihre individuellen Forderungen an Financialright ab. Legaltech mit Inkassolizenz verspricht Kunden die Durchsetzung mit Software-Support. Der Prozessbevollmächtigte Burford übernimmt die Kosten für Gerichts- und Anwaltskosten. Im Falle einer erfolgreichen Klage behält Financialright bis zu einem Drittel des streitigen Betrags ein.

Ende 2017 haben BGL und Financialright ein Verfahren für ältere Fahrzeuge von 2003 bis 2011 eingeleitet. Ein Jahr später folgte ein weiterer Massenstreit mit jüngeren Fahrzeugen. Nach früheren Angaben des BGL handelt es sich bei beiden Verfahren um Ansprüche von 7100 Spediteuren mit insgesamt 149.000 Nutzfahrzeugen. Die Kläger Anwälte aus Hausfeld hatten den durchschnittlichen Schaden auf 5.000 Euro pro LKW geschätzt.

Berechtigungen überschritten

Eine IT-gestützte Durchsetzung von Massenschadensfällen ist nach Angaben des Landgerichts München nicht möglich. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Nichtigkeit bereits darauf zurückzuführen ist, dass die Dienstleistungen von Financialright nicht für eine außergerichtliche, sondern nur für eine gerichtliche Tätigkeit bestimmt sind. “Sie sind also keine Sammlung im Sinne der RDG”, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Landgerichts. Die Beschwerdeführerin hat damit ihre Abholerlaubnis überschritten.

Darüber hinaus verstößt der Rechtsdienst gegen das Gesetz, weil Financialright seine Verpflichtungen gegenüber Kunden unmittelbar „durch sonstige Leistungsverpflichtungen“ beeinflusst und gefährdet. Das Gericht sieht ein Risiko für Antragsteller, deren Erfolgschancen aufgrund untrennbar miteinander verbundener Ansprüche in der Massenklage grundsätzlich positiv erscheinen, weniger vielversprechende Ansprüche. Die Richter haben erhebliche Bedenken hinsichtlich der Beteiligung des amerikanischen Prozessfonds Burford. Da Financialright damit vollständig von den Verfahrenskosten befreit ist, könnten dem Kläger kostenträchtige Verfahrensschritte “weitgehend gleichgültig” sein. Die Zivilkammer schließt aus dieser Abhängigkeit, dass ein konkretes Risiko des Einflusses unangemessener Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung besteht. Dies würde den Interessen der Kunden von Financialright zuwiderlaufen.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass das Angebot des Inkassodienstleisters eine verbotene juristische Dienstleistung darstellt. Ende Oktober hat das Amtsgericht in einer mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die bisher in Deutschland ungewöhnliche Übertragung von Einzelforderungen an einen Rechtsdienstleister grundsätzlich nicht gegen die Zulässigkeit der Klage spricht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Financialright kann beim Oberlandesgericht München Rechtsmittel einlegen.

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