Friedrich Merz bietet Engagement im Kampagnenteam

| |

Hamburg, Kreuth Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), hat der CDU-Führung angeboten, im nächsten Wahlkampf eine Rolle in einem Team zu spielen. „Wir müssen mit der bestmöglichen Formation zur nächsten Bundestagswahl gehen. Es ist nicht nur eine Person an der Spitze, es ist ein Team, und ich möchte auch Teil eines Teams sein “, sagte Merz am Freitag bei einer Geschäftsveranstaltung in Bayern.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte das Angebot von Merz am Rande der Eröffnungsprüfung der CDU in Hamburg. “Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren”, sagte Kramp-Karrenbauer. Von der CDU hieß es, der Parteivorsitzende habe mehrfach betont, dass es bis Ende des Jahres eine starke Mannschaft geben müsse, mit der man in den Wahlkampf gehen könne.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: “Es ist gut, wenn wir auch die Bandbreite der Partei vertreten.” Die CDU braucht viele verschiedene Köpfe. Merz ist einer der besonders meinungsbewussten Köpfe. “Ich freue mich, dass unsere Partei so breit ist.”

Mit seinen Kommentaren hatte Merz die Debatte über die Struktur der Union angeheizt. “Ich bin ein Teamplayer, und deshalb ist es wichtig, dass das Team Recht hat und jeder an seinem Platz ist”, sagte er am Tegernsee. CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen mit seinem Streben nach einer Kabinettsumbildung in diesem Sommer Diskussionen in der Union ausgelöst.

Der Kramp-Karrenbauer-Bericht über die Situation der für den Abend geplanten Partei und die Diskussion darüber wurden mit Spannung erwartet. Die Aussagen von Merz und die von Söder eingeleitete Debatte über die Neuordnung des Kabinetts dürften ebenfalls auftauchen.

Kramp-Karrenbauer übernahm die Verantwortung für den Beginn der Prüfung mit einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis. “Die NATO ist der Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur”, sagte sie. Das wird so bleiben. Deutschland ist an vielen Missionen in der NATO beteiligt.

Ziemiak gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Stoltenberg lobte die Bemühungen Deutschlands um eine Neuausrichtung der NATO und verschiedener Missionen. Angesichts der unvorhersehbaren globalen Herausforderungen ist eine multilaterale Organisation wie die NATO besonders wichtig. Derzeit gibt es Fragen zu den transatlantischen Beziehungen. Gleichzeitig haben Europäer und Amerikaner gut zusammengearbeitet. US-Präsident Donald Trump kritisiert wiederholt den unzureichenden Beitrag Deutschlands zur NATO.

Kramp-Karrenbauer sagte, dass die CDU-Führung mit dem New Yorker Professor Walter Russel Mead beide Seiten des transatlantischen Verhältnisses beleuchten werde. Dies sei wichtig, “gerade in Zeiten, in denen man sich auch in der deutschen Politik kritisch mit den USA auseinandersetzt”.

Vor dem Hintergrund des Streits um eine mögliche CDU-Unterstützung einer von der Linkspartei in Thüringen geführten Minderheitsregierung erneuerte Ziemiak die Ablehnung von Koalitionen oder eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD. Gleichzeitig schloss er jedoch nicht aus, dass die CDU bestimmte politische Projekte unterstützt.

Wenn zum Beispiel jemand mehr Polizisten einstellen, den Verfassungsschutz stärken oder eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben will, sei die CDU “immer bereit, eine gute Politik zu machen”, sagte Ziemiak. An der Entscheidungsfindung auf dem Hamburger Parteitag 2018 hat sich nichts geändert: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine vergleichbare Kooperation.”

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hingegen hatte der Rheinischen Post gesagt: “Ich erwarte ein grundlegendes Verständnis von dem, was wir tun.” Er liest und hört jede Wortmeldung. “Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umgesetzt werden soll.” Mohring hatte einer Minderheitsregierung der Linken, der SPD und der Grünen im Landtag Unterstützung für bestimmte für Thüringen wichtige Projekte zugesagt.

Mehr: Bayerns Ministerpräsident Söder setzt sich für eine Kabinettserneuerung ein, um seine Machtbasis zu sichern. Er gibt einen Hinweis darauf, welche CSU-Minister in Berlin um ihre Posten fürchten müssen.

,

Previous

Die EU kürzt die Hilfe für die Türkei um 75 Prozent

Deutliche Risiken aufgrund der Exposition von Cannabis während der Schwangerschaft in neuen Forschungsergebnissen entdeckt

Next

Leave a Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.