Gericht verbietet die Unterbringung von Fahrern (Tageszeitung junge Welt)

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Out for Uber: Gute Nachrichten für das regulierte Taxigeschäft

Neue Niederlage für Uber in Deutschland: Ein Gericht hat dem Taxi-Konkurrenten untersagt, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu ordnen. Infolgedessen muss Uber möglicherweise seinen zentralen Dienst in Deutschland beenden, wenn das US-amerikanische Unternehmen sein Geschäftsmodell nicht schnell ändert.

Das Landgericht Frankfurt sieht das aktuelle Geschäftsmodell von Uber als mehrere Wettbewerbsverstöße und hat daher am Donnerstag eine einstweilige Verfügung der Vereinigung Taxi Deutschland erwirkt. Taxi Deutschland möchte umgehend die zur Vollstreckung des Urteils erforderliche Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegen.

In der Bundesrepublik arbeitet Uber – anders als in anderen Ländern – mit Mietwagenfirmen zusammen, bei denen die Aufträge ausgeführt werden. Das Unternehmen versteht sich nur als Betreiber einer Mediationsplattform. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass Uber selbst einen Mietwagenschein benötigte. "Aus Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist damit Unternehmer im Sinne des Personenverkehrsgesetzes", betonte Richterin Annette Theimer. Uber tritt durch seine Werbung als Transportdienstleister für den Kunden auf. Uber wähle auch den spezifischen Treiber und bestimme den Preis. Uber ist daher als "Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes" zu verstehen, der eine entsprechende Betriebsgenehmigung haben muss. "Zweifellos hat Uber diese Konzession nicht", sagte der Richter.

Eine Justizsprecherin betonte, dass keine Umstellungsfrist vorgesehen sei. Uber musste wegen einer vorherigen Abmahnung und anderer Gerichtsverfahren mit einem Verbot rechnen. Mit dem absehbaren Ausgang des Verfahrens hatte Uber jedoch auch Zeit, Änderungen am Geschäftsmodell vorzubereiten, um zu verhindern, dass der Dienst eingestellt wird. Uber könnte einen Mietwagenschein beantragen – oder die Prozesse ändern, die das Gericht für notwendig hält.

Das US-Unternehmen kann beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung einlegen. Die Entscheidung des Amtsgerichts müsste auch im Berufungsverfahren befolgt werden. "Wir werden die Begründung des Urteils sorgfältig prüfen und dann die notwendigen Schritte unternehmen, um unseren Service weiterhin zuverlässig in Deutschland anzubieten", sagte ein Uber-Sprecher. (Dpa / jw)

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