Gewalt gegen die Polizei: Anti-Corona-Demonstranten verurteilt

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N.Nach fast vier Stunden Gerichtsverhandlung steht Marco F. vor der Tür des Bezirksgerichts Pirna, als der junge Polizist an ihm vorbei geht, der gerade ausgesagt hat, wie obszön und unfair F. sie beleidigt hat. Wie im Gerichtssaal sieht sie ihm wieder direkt in die Augen, aber er vermeidet ihren Blick. Er konnte ihr jetzt sagen, dass es ihm leid tat, er konnte sich persönlich und aufrichtig entschuldigen und nicht nur ein paar Sätze des Bedauerns murmeln, wie er es dabei tat. Aber F. wendet sich ab und wendet sich an die beiden Frauen, die ihn vor Gericht begleitet haben.

Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Der eine ist die Mutter seines elfjährigen Sohnes, der bei seinen Großeltern aufwächst, der andere sein jetziger Verlobter. Alle drei rauchen. F. und seine Verlobte leben seit Jahren mit Hartz IV zusammen und leben auch zusammen, was sie dem Büro nicht gemeldet haben. “Es ist nah am Betrug”, sagt der Richter, aber auch, dass dies hier nicht ihr Problem ist. Weil F. wegen schwerer Verbrechen vor ihr steht: Er soll Polizisten beleidigt und körperlich verletzt haben.

Die Veranstaltung ist gut dokumentiert

Die Tatsache, dass dieses Verfahren so schnell ausgehandelt wird, ist in der sächsischen Justiz fast ein Wunder. Die Landesregierung behauptet wiederholt, sie wolle Verbrechen schneller verurteilen, aber selbst die schwersten Verbrechen seien verjährt, weil die Gerichte das Verfahren nicht eröffnen. Der Fall in Pirna ist jedoch vergleichsweise einfach zu bearbeiten: Die Ereignisse wurden von der Polizei und vielen Beteiligten aus verschiedenen Perspektiven fotografiert und gefilmt.

Mitte Mai hatten sich gut 200 Menschen bereit erklärt, einen „Spaziergang“ gegen die Koronabeschränkungen im Zentrum von Pirna zu unternehmen, und gingen dann ohne Freigabe und Schutzmasken durch die Stadt. Es gab schwere Zusammenstöße mit der Polizei, als mehrere Demonstranten wiederholt versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen. Zwei von rund 20 aggressiven Teilnehmern sitzen jetzt in Halle 1 des Amtsgerichts. Der 35-jährige Thomas L. soll einen Polizisten überfahren haben, und der 36-jährige Marco F. soll den Polizisten geschlagen haben.

Der Prozess führt zu menschlichen Abgründen; Am Ende wird der Richter ein vergleichsweise hartes Urteil fällen, aber auch die Angeklagten ansprechen und darauf bestehen, dass sie jetzt eine weitere Chance haben, über ihr Verhalten nachzudenken.

Die Situation eskalierte am Mittwoch in Pirna in einer Demonstration gegen die durch die Koronapandemie verursachten Einschränkungen

L. und F. kennen sich bereits aus der Grundschule, beide haben ein Abitur. L. lernte Trockenbau und machte sich selbständig, F. brach eine Maurerlehre ab, scheiterte dann an einer Kochlehre und ist seitdem arbeitslos. Beide sitzen meistens mit verschränkten Armen und einem lustlosen Blick neben ihren Verteidigern, während einige ihrer Verwandten in dem von Pandemien eingeschränkten Raum Platz genommen haben.

“Wohlhabender, unkooperativer und zunehmend aggressiver” Teil der Menge ereignete sich an diesem Abend, liest der Staatsanwalt in der Anklage. Immer wieder beleidigten, stießen und stießen einige gewalttätige Teilnehmer des nicht autorisierten Aufzugs Polizisten, bis die Angeklagten schließlich angegriffen wurden.

“Es ging um Grundrechte”

“Warum hast du dich überhaupt getroffen?” Richterin Simone Wiedmer will etwas über den Angeklagten wissen. Die Männer schweigen, heben die Schultern und atmen hörbar aus. “Was war dein Anliegen?” Der Richter versucht es erneut. “Es ging um Grundrechte”, sagt L. “Welche?” Wiedmer will es wissen. Gegen alles, was falsch ist, gegen die “dummen Beschränkungen” und weil er Befehle verpasst hat und im Allgemeinen: Corona existiert überhaupt nicht, antwortet L.

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