Die Grünen und die NEOS haben ein gemeinsames „Demokratiepaket“ gefordert, um die demokratische Teilhabe in Österreich zu stärken. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Reformen, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen sollen.
Dazu gehört unter anderem die Einführung des Wahlalter 16. Damit sollen Jugendliche schon früh in die Politik einbezogen werden und die Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Des Weiteren sollen die Wahlberechtigten auch das Recht erhalten, über Volksbegehren abzustimmen.
Außerdem wollen die Grünen und die NEOS ein neues Parteiengesetz schaffen, das Parteien mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Dieses Gesetz soll auch eine stärkere Kontrolle der Parteienfinanzierung ermöglichen.
Darüber hinaus fordern die Grünen und die NEOS eine Reform des Wahlrechts, durch die die Wahlbeteiligung erhöht werden soll. Dazu gehören unter anderem die Einführung des Briefwahlrechts, mehr Wahlbeobachter und eine bessere Ausstattung der Wahllokale.
Mit dem „Demokratiepaket“ wollen die Grünen und die NEOS die demokratische Teilhabe in Österreich stärken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen. Ob und wann das Paket in Kraft treten wird, ist noch unklar.
