Heutige Nachrichten: Fremde erschießen das Hauptquartier des Moskauer Geheimdienstes

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Die wichtigsten Meldungen auf einen Blick:

  • Moskau: Schusswechsel im FSB-Hauptquartier (16:44 Uhr)
  • Tödlicher Skiunfall in Südtirol – Deutscher verletzt (13.33 Uhr)
  • EuGH: Fluggesellschaften haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug (10.42 Uhr)
  • Dubai extrahiert "meistgesuchte Kriminelle" aus den Niederlanden (9,57 Uhr)
  • Ausnahmezustand für Sydney erklärt (6.58 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 16.44 Uhr: Berichte: Fremde Schüsse in der Nähe des Hauptquartiers des Moskauer Geheimdienstes +++

Laut Medienberichten im FSB-Hauptquartier hat ein Fremder in Moskau mit einem Kalaschnikow-Gewehr auf Kalaschnikow-Gewehr geschossen. Mindestens eine Person soll getötet worden sein, berichteten mehrere russische Medien am Donnerstag. Es gab Berichte über zwei verletzte FSB-Mitarbeiter. Der Radiosender Echo Moskwy sprach von Schreien und Schüssen auf dem Lubjanka-Platz. Dort befindet sich die FSB-Zentrale. Es war zunächst unklar, ob es einen oder mehrere Täter gab. Es gab zunächst keine offizielle Bestätigung.

+++ 16.03 Uhr: Berliner Polizei ignoriert Einigung über Anis Amri +++

Auch drei Jahre nach dem Berliner Weihnachtsmarktangriff deckt der Untersuchungsausschuss des Bundestages neue Details auf, die das Landeskriminalamt (LKA) Berlin schlecht aussehen lassen. Am Donnerstag wurde im Ausschuss ein Eintrag aus dem Einsatztagebuch eines hochrangigen Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen vorgelesen. Es zeigt, dass am 17. Februar 2016 im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) diskutiert wurde, dass das Berliner LKA die "eigenverantwortliche Beobachtung" für den radikalislamistischen Anis Amri übernehmen soll NRW im Falle eines Umzugs nach Berlin. Im Protokoll des Treffens war auch festgelegt, dass die Berliner alle Maßnahmen mit den Ermittlern in NRW erörtern sollten.

Aber das war nicht genau das, was passiert ist. Als der Tunesier am folgenden Tag in Berlin ankam, befahl das Berliner Landesschutzamt – ohne Rücksprache mit Düsseldorf – Amri bei der Ankunft am Busbahnhof zu überprüfen. Dies war aus Sicht der NRW-Ermittler grundsätzlich falsch – auch, weil damit ein wichtiger Informant aus der islamistischen Szene hätte entlarvt werden können. Der stellvertretende Abteilungsleiter der Berliner Behörde räumte nun bei seiner Prüfung als Zeuge im Ausschuss ein, als die NRW-Ermittler später Berlin anriefen, herrsche "schlechte Luft".

+++ 15.58 Uhr: Nach Explosion in Blankenburg: Alle Mieter untergebracht +++

Nach der tödlichen Explosion in Blankenburg fanden alle Mieter vorübergehend eine neue Bleibe. Elf Parteien wurden in Ferienwohnungen oder Hotels untergebracht, vier in Notunterkünften und alle anderen hatten eine private Lösung gefunden, sagte der Geschäftsführer der Blankenburger Wohnungsgesellschaft Thomas Kempf am Donnerstag. "Wir wollen ab dem 7. Januar neue Verträge mit den Mietern abschließen." Er war optimistisch, dass die Mieter langfristig neue Wohnungen finden würden. Bei der Explosion im Wohnblock am vergangenen Freitag wurden 15 Menschen verletzt und einer getötet. Die Ermittler gehen davon aus, dass Flüssiggas zur Explosion geführt hat.

+++ 15.52 Uhr: Philip Morris stellt die Zigarettenproduktion in Berlin ein +++

Der Tabakkonzern Philip Morris stellt die Zigarettenproduktion in Berlin ein. Die Produktion im Werk Neukölln soll am Freitag eingestellt werden, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Dies ist das Ende einer jahrzehntelangen Tradition in Berlin – laut Philipp Morris werden dort seit den 1970er Jahren Zigaretten hergestellt. Das Ende der Produktion war schon lange geplant. Bereits im Mai sprach die Gruppe von Überkapazitäten aufgrund des rückläufigen Zigarettenkonsums in Deutschland. Der Absatz ist seit vielen Jahren rückläufig, obwohl die Zigarette in Deutschland nach wie vor das Tabakprodukt Nummer eins ist. Das Statistische Bundesamt listet für das Jahr 2018 74,36 Milliarden Zigaretten auf, für die Tabakunternehmen Steuerkennzeichen beantragt haben. Dies entspricht einem Rückgang von 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Anfang der neunziger Jahre waren die Zahlen fast doppelt so hoch.

+++ 15.45 Uhr: Terminierte Betreiber der Pkw-Maut verlangen 560 Millionen Euro +++

Die gekündigten Betreibergesellschaften der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim gaben am Donnerstag eine Pflichtmeldung für die Börsen bekannt.

+++ 15.40 Uhr: Bericht: Viele Verzögerungen bei Flixbus-Fahrten +++

Fahrgäste brauchen manchmal Geduld nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch beim Buskonkurrenten Flixbus. Laut SWR-Datenanalyse auf ausgewählten Verbindungen kommt jeder zweite Flixbus mindestens eine Viertelstunde zu spät. Die Passagiere müssten mit einer Verspätung von durchschnittlich einer halben Stunde rechnen. Flixbus antwortete am Donnerstag: "Unsere interne Dokumentation zeigt eine viel höhere Pünktlichkeit." Die Zwischenhalte der Busse würden ebenfalls berücksichtigt. Das Unternehmen hat jedoch keine eigenen Zahlen veröffentlicht.

Auf Basis der GPS-Daten der Busse hatte der SWR 40.000 Fahrten auf Direktverbindungen zwischen Großstädten untersucht und mit der Deutschen Bahn verglichen. Das Ergebnis: Die Verspätungen im deutschlandweiten Fernverkehr sind länger als im Zug. Eine Sprecherin von Flixbus widersprach im SWR: "Wir hinken dem Zug in puncto Pünktlichkeit nicht hinterher."

+++ 15.39 Uhr: Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist +++

Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht nichts im Wege. Die Grünen waren die letzten, die das Bündnis am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit gebilligt haben. Der Vertrag wird voraussichtlich am Freitag unterzeichnet.

+++ 15.06 Uhr: Baby geschmuggelt: Zwei Männer an der Grenze zu Vietnam festgenommen +++

Zwei Männer wurden festgenommen, als sie versuchten, ein zwei Wochen altes Baby von Vietnam nach China zu schmuggeln. Die beiden Chinesen wurden in der Region Quang Ninh nahe der Grenze zum Neugeborenen im Auto abgeholt, wie ein vietnamesischer Grenzschutzbeamter am Donnerstag der deutschen Presseagentur mitteilte. Die Männer gaben an, das vietnamesische Baby für 150.000 Yuan von einer Frau in Ho-Chi-Minh-Stadt gekauft zu haben. Laut dem Grenzbeamten gab die Frau an, dass sie als Leihmutter für viel weniger Geld bezahlt wurde.

Es soll das erste Mal sein, dass vietnamesische Grenzschutzbeamte ein geschmuggeltes Baby auffangen. Menschenhandel ist ein großes Problem in Südostasien. Fast 3500 Vietnamesen wurden seit 2013 gehandelt, teilten die Behörden Anfang Dezember mit. Über 90 Prozent der Betroffenen waren Frauen und Kinder, von denen viele ethnischen Minderheiten angehörten oder aus armen ländlichen Gebieten stammten.

+++ 14.53 Uhr: Erster Polizeibeamter in Paris wegen Gewalt gegen "gelbe Westen" verurteilt +++

Ein Jahr nach dem Höhepunkt der "gelben Weste" -Proteste in Frankreich wurde ein Polizeibeamter für schuldig befunden, zum ersten Mal Gewalt angewendet zu haben. Ein Pariser Gericht verurteilte den 44-Jährigen am Mittwoch zu zwei Monaten Bewährung. Bei der Kundgebung am 1. Mai warf er einen Pflasterstein auf Demonstranten. Das Gericht befand sich drei Monate lang auf Bewährung & # 39; Haft. Der Polizist sagte im Prozess aus, er habe den Stein "aus Angst" vor den Unruhen geworfen.

+++ 14:50 Uhr: Lotto wird teurer: Preis soll ab Herbst 2020 auf 1,20 Euro steigen +++

Lottospiele werden teurer: Ab Herbst 2020 steigt der Preis des Klassikers "6 aus 49" für ein Tippfeld auf 1,20 Euro, wie die deutsche Presseagentur aus zuverlässiger Quelle erfährt. Bisher betrug ein Feld für die Auslosung am Samstag und Mittwoch 1 Euro. Das Spiel soll für die Preiserhöhung um 20 Prozent aufgewertet werden. Nach Angaben der dpa soll bereits mit sechs richtig angekreuzten Zahlen ein Gewinn in Millionenhöhe möglich sein. Bisher wurde auch die richtige Superzahl benötigt. Bei der Übergabe an eine Sammelstelle wird dem Preis für ein Feld je nach Landeslotterie eine Bearbeitungsgebühr hinzugerechnet.

Eine weitere Änderung: Der Jackpot soll nach der 13. Ziehung nicht mehr automatisch ausgeschüttet werden, sondern erst, wenn das Limit von 45 Millionen Euro erreicht ist. Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen die Pläne noch genehmigen. Die Gewinnchancen bei der klassischen Lotterie am Mittwoch und Samstag ("6 von 49") betragen 1 von 140 Millionen.

+++ 14.47 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland +++

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Der Ministerrat habe das auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche festgelegte Ziel umgesetzt, sagte eine Sprecherin. Die EU hat die Handels- und Investitionsbeschränkungen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert, trotz Milliardenverlusten für inländische Unternehmen. Sie gelten nun noch ein halbes Jahr bis zum 31. Juli. Der Grund für die Entscheidung ist, dass noch unklar ist, ob im Zuge der aktuellen Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine tatsächlich Fortschritte erzielt werden.

+++ 14.43 Uhr: Queen liest Johnsons Regierungsprogramm – weniger Pomp als sonst +++

Die britische Königin Elizabeth II. Hat am Donnerstag zum zweiten Mal in etwa zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Der 93-Jährige las die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor Parlamentariern aus beiden Kammern im Oberhaus. Die so genannte Queen's Speech konzentrierte sich auf den für Ende Januar geplanten Brexit und mehr Hilfe für den chronisch überlasteten Gesundheitsdienst NHS (National Health Service).

Erst im Oktober eröffnete der Monarch das Parlament nach einer von Johnson vorgeschriebenen Zwangspause wieder. Die Zeremonie war diesmal jedoch weniger pompös. Anstelle einer Kutsche fuhr der Monarch die kurze Strecke zwischen Buckingham Palace und Parlament mit dem Auto. Anstelle eines Hermelinmantels und einer Krone trug sie ein Minzkleid und einen Hut derselben Farbe. Sie wurde von einem Thronfolger begleitet, Prinz Charles (71). Es war die Rede der 66. Königin, die sie persönlich hielt. Sie las die Regierungserklärung fast zehn Minuten lang, ohne irgendwelche Emotionen zu zeigen.

+++ 14.42 Uhr: Putin: Johnson hat ein Gespür für die Stimmung im Land +++

Der Kremlführer Wladimir Putin äußerte sich bewundernd über den neuen britischen Premierminister Boris Johnson. Putin sagte auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag, er habe ein feineres Gefühl für die Stimmung im Land als seine politischen Gegner. "Deshalb hat er die Wahl gewonnen." Die Konservativen von Johnson haben seit den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien.

+++ 14.38 Uhr: Bundestag beschließt Kompromiss zum Klimapaket +++

Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Union, der SPD und der Grünen den zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern gebilligt, einschließlich billigerer Bahntickets und Steuern Anreize für eine energieeffiziente Gebäudesanierung. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, damit die neue Verordnung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

+++ 14.23 Uhr: Gerichtsverfahren wegen Angriffs im Thalys-Zug rückt näher +++

Vier Jahre nach dem Angriff auf einen Thalys-Schnellzug nach Paris rückt ein Gerichtsverfahren näher: Ein französischer Richter ordnete am Mittwoch ein Gerichtsverfahren gegen den mutmaßlichen Schützen Ayoub El Khazzani an. Der Marokkaner schoss im August 2015 im Zug und verletzte zwei Personen. Er wird beschuldigt, einen Mordversuch unternommen zu haben und einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Die einzige Möglichkeit, den Angriff auf den Zug von Amsterdam nach Paris zu verhindern, bestand darin, dass zufällig reisende US-Soldaten den Täter überwältigten. Der Fall wurde von Clint Eastwood unter dem Titel "The 15:17 to Paris" gefilmt, die Soldaten spielen sich darin. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

+++ 14.12 Uhr: Papst: Blockieren Sie keine Rettungsschiffe mit Migranten +++

Papst Franziskus kritisierte bei einem Treffen mit Migranten scharf die Blockade von Rettungsbooten auf See. "Es ist die Ungerechtigkeit, die viele Migranten zwingt, ihre Häuser zu verlassen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie zwingt, Wüsten zu überqueren und Misshandlungen und Folterungen in Gefangenenlagern zu erleiden. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie zurückweist und sie im Meer sterben lässt", sagte Francis am Donnerstag im Vatikan. Die Kirchenstaaten brachten kürzlich 33 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Italien.

+++ 14.11 Uhr: Giffey will Paragraph 219a weiter abschaffen +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich weiterhin für eine vollständige Aufhebung des Abtreibungsverbots einsetzen, auch wenn in der Koalition keine Mehrheit in Sicht ist. "Es gab immer noch eine schwierige Situation – sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärzte", sagte Giffey am Donnerstag in Berlin. "Meiner Ansicht nach bleibt die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung von Paragraph 219a", sagte der Minister.

Der reformierte Absatz ist seit März in Kraft. Es sollte klargestellt werden, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen Strafinformationen über Abtreibungen bereitstellen können. Er sieht jedoch keine grundsätzliche Straflosigkeit vor, da die Unionsparteien dies ablehnen. Minister Giffey machte deutlich, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden ist. "Die derzeitige Rechtslage ist eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner ihre Grenzen überschritten haben", sagte sie. "Als Bundesministerin für Frauen habe ich mich für eine weitergehende Lösung ausgesprochen."

+++ 13.52 Uhr: Fall Möritz: Staatliche CDU weist Mängel rechts zurück +++

Vor einer internen CDU-Konsultation zum Fall Robert Möritz wies Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines juristischen Kurses seiner Partei zurück. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht von der deutschen Presseagentur. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil." Es kontrolliert jedoch nicht die Richtung der gesamten Partei, und das wäre auch nicht zweckmäßig. "Wenn Sie weiter rechts blinken, fahren Sie auf der harten Schulter."

Möritz, der Gutachter im Bezirksvorstand Anhalt-Bitterfeld, hatte vor einer Woche auf einer Sondersitzung des Komitees bekannt gegeben, dass er 2011 an einer Neonazi-Demo teilgenommen hatte. Er trägt ein Tattoo auf seinem Ellbogen ist bei Rechtsextremisten als Identifikationssymbol beliebt. Darüber hinaus war er zum Zeitpunkt des Treffens noch aktives Mitglied des umstrittenen Uniter-Vereins, dem Kritiker Verbindungen zum rechtsextremistischen Milieu vorwerfen. Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu testen. Rechtsextremismus und Menschen mit nationalsozialistischen Symbolen hätten in der CDU keinen Platz. Aber es ist wichtig, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. "Wir entscheiden uns für einen Menschen, egal welche Geschichte er hatte oder haben könnte."

+++ 13.36 Uhr: Weitere Streiks gegen Pensionspläne in Frankreich – Stromausfälle wieder +++

In Frankreich haben gut 60 Prozent aller Triebfahrzeugführer am Donnerstag ihre Arbeit aufgegeben. Dies gab die SNCF bekannt. Hintergrund sind die seit zwei Wochen andauernden Streiks und Proteste gegen die Rentenreform. Die Streiks drohen über Weihnachten. Premierminister Edouard Philippe wollte am Nachmittag Gewerkschaftsvertreter treffen, um den Konflikt zu entschärfen. Er hatte am Mittwoch zahlreiche Gespräche geführt. Während der festlichen Jahreszeit ist an den Bahnhöfen Chaos zu befürchten.

Es gab Berichte über landesweite Stromausfälle. Mehrere Haushalte in der Region Okzitanien im Südwesten des Landes hatten am Donnerstagmorgen keinen Strom, wie der Sender France 3 berichtete. Dementsprechend sprach der Netzbetreiber Enedis von mutwilligen Handlungen. Der Strom war an einigen Stellen des Landes bereits ausgefallen, und die Hardlinergewerkschaft CGT hatte damals die Verantwortung dafür übernommen.

+++ 13.33 Uhr: Tödlicher Skiunfall in Südtirol – Deutscher verletzt +++

Ein Skifahrer starb und ein deutscher Jugendlicher wurde bei einer Kollision auf den Pisten in Südtirol verletzt. Der Tote war ein Mann aus Slowenien Mitte 40, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presseagentur am Donnerstag mit. Er war mit dem 19-jährigen Deutschen im Skigebiet Kronplatz zusammengestoßen. Der junge Mann aus Braunschweig wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Bruneck gebracht. Der Polizeisprecher sagte, er sei nicht in Lebensgefahr.

+++ 13.31 Uhr: Mädchen aus Potsdam entführt: Prozess hat begonnen +++

Der Prozess gegen einen 58-Jährigen, der ein Kind aus einem Möbelhaus entführt und misshandelt haben soll, begann am Donnerstag vor dem Amtsgericht Potsdam. Noch bevor der Staatsanwalt Einzelheiten der Anklage vorlesen konnte, wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.

Dem Deutschen wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Freiheitsentzug und Minderjährigenentzug vorgeworfen. Er soll das siebenjährige Mädchen am 25. Mai vor einem Potsdamer Möbelhaus entführt, in seine Wohnung gebracht und dort sexuell missbraucht haben.

+++ 13.27 Uhr: Mindestlöhne für den Bau sollen steigen +++

Zehntausende Bauarbeiter werden voraussichtlich nächstes Jahr mehr Geld verdienen. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am Donnerstagabend auf höhere Mindestlöhne in der Branche, wie der Industrieverband für Bau, Landwirtschaft und Umwelt der deutschen Presseagentur mitteilte. Dementsprechend erhöht sich die untere Lohngrenze für Nebentätigkeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeit in Westdeutschland und Berlin erhöht sich dann um 20 Cent auf 15,40 Euro bzw. 15,25 Euro. Davon profitieren nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 200.000 Mitarbeiter.

+++ 13.25 Uhr: Putin: Kein offizielles Auslieferungsersuchen im Mordfall Berlin +++

Im Fall des ermordeten Georgiers in Berlin hat der Kremlchef Wladimir Putin zugegeben, dass es nie ein offizielles Auslieferungsersuchen gegeben hat. Der Kreml-Chef sagte auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag, dass dies nur auf Geheimdienstebene diskutiert worden sei. Ihm zufolge hat die deutsche Seite signalisiert, dass die von Russland gesuchten Georgier nicht an Moskau ausgeliefert werden. Daher wurde ein offizieller Antrag abgelehnt.

In Berlin wurde mehrmals gesagt, dass sie nichts über eine russische Anfrage wüssten. Russland hingegen hatte Deutschland vorgeworfen, den Mann trotz eines Antrags nicht ausgeliefert zu haben. Putin wies darauf hin, dass die Politik möglicherweise nichts über Kontakte auf Geheimdienstebene gewusst habe und dass es widersprüchliche Aussagen gebe.

Putin hatte den Mann zuletzt als "Banditen" bezeichnet, der auf der Seite der Separatisten im Kaukasus kämpfte und dort allein bei einem Angriff 98 Menschenleben forderte.

+++ 13.11 Uhr: Autorennen in Großbritannien bei einer Verfolgungsjagd in einem Restaurant +++

Auf der Flucht vor der Polizei fuhren vier Männer in einem Kleinwagen in der britischen Stadt Hale in ein italienisches Restaurant. Lokale Medien zeigten am Donnerstag Fotos von der zerstörten Fassade, von der nur das Heck des Wagens in die Mitte von Glasscherben und Weihnachtsschmuck ragte. Zuvor hätten sich die Insassen bei der Polizei verfolgt, hieß es.

Das Auto soll am frühen Donnerstagmorgen als gestohlen gemeldet worden sein. Da das Auto einen GPS-Tracker hatte, konnte die Polizei diesen schnell verfolgen, berichteten die "Manchester Evening News". Das Auto geriet dann auf der Ashley Road außer Kontrolle und raste ins Restaurant. Die vier Insassen wurden wegen "keiner lebensbedrohlichen" Verletzung verhaftet.

+++ 12.53 Uhr: Bundestag fordert Verbot der islamistischen Hisbollah +++

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die islamistische Hisbollah zu verbieten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU / CSU, SPD und FDP angenommen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah wird für zahlreiche Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist, wie in den meisten anderen EU-Ländern, nur der militärische Arm verboten, während der politische Arm erlaubt ist. Die EU hat den militärischen Teil 2013 auf die Terroristenliste gesetzt. Großbritannien hat die Organisation im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft, unter anderem nach den Niederlanden, den USA und Kanada.

+++ 12.38 Uhr: Jugendliche klagen beim Bundesverfassungsgericht über das Wahlrecht für 16-Jährige +++

Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wollen Jugendliche und der Verein "Mehr Demokratie" das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen. Dies soll mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahlen im Mai erreicht werden, teilte der Verband am Donnerstag mit. 14 Jugendliche beteiligen sich an der Klage. Sie hatten zuvor erfolglos Einwände gegen den Bundestag erhoben, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften.

Der Bundestag habe diese Einwände am 24. Oktober zurückgewiesen. Dies würde den Weg für eine Beschwerde gegen einen Wahltest ebnen. Die Kläger argumentieren, dass die 16- und 17-Jährigen über ausreichende "Einsichten und Urteile" verfügen, um Wahlentscheidungen treffen zu können. Die Klage soll am kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Die Klage bezieht sich zunächst nur auf die Europawahlen. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestwahlalter von 18 Jahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Bundestagswahlen – nicht aber auf Europawahlen. Daher sehen die Kläger besonders gute Chancen, ihre Beschwerde anzunehmen. Der Verzicht auf das Wahlrecht von Jugendlichen ohne Verfassungsgrundlage verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip, argumentiert "mehr Demokratie".

+++ 12.32 Uhr: Ehemalige Manager nach Stromkrise in Südafrika verhaftet +++

Die Polizei hat mehrere ehemalige Manager nach den massiven Versorgungsproblemen beim südafrikanischen staatlichen Stromversorger Eskom festgenommen. Sie haben Beweise für Betrug und Manipulation in großem Umfang erhalten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Untersuchung konzentriert sich auf ein Beschaffungsprojekt für das Kraftwerk Kusile mit einem Volumen von 745 Millionen Rand (46,6 Millionen Euro), teilte der Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi dem Fernsehsender eNCA mit. Der Angeklagte wird am Donnerstag vor einem Gericht in Johannesburg wegen Betrugs und Korruption erscheinen.

Zu Beginn des Monats schaltete Eskom den Strom in verschiedenen Regionen des Landes für mehrere Stunden ab. Stromengpässe haben das Land bereits 2008 lahmgelegt. Die Stromausfälle ("load shedding") sind eine vorübergehende Lösung für die Probleme bei Eskom. Das staatseigene Unternehmen befindet sich seit Jahren aufgrund von Missmanagement und Korruption in einer Krise. Einige Kraftwerke sind veraltet und wurden nicht ordnungsgemäß gewartet, neue Kraftwerke sind noch nicht voll funktionsfähig. Eskom sichert rund 95 Prozent der Stromversorgung in Südafrika.

+++ 12.31 Uhr: Bürger & # 39; Initiative gegen Abtreibungen verliert vor dem obersten EU-Gericht +++

Ein europaweiter Bürger & # 39; Initiative gegen Abtreibung und Embryo-Forschung hat am Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Richter bestätigten am Donnerstag die Entscheidung der EU-Kommission, trotz der Vorlage von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Die Bürger & # 39; Die Initiative "Einer von uns" wurde unter anderem von den Kirchen unterstützt. Bis 2014 wurden mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen. Sie forderten ein Verbot der Zerstörung von Embryonen und der Finanzierung von Abtreibungen. Als die Kommission nichts unternahm, wurde die Initiative in mehreren Fällen verklagt.

+++ 12.28 Uhr: Ex-Telekommunikationsmanager in Frankreich werden wegen Selbstmordwelle inhaftiert +++

Zehn Jahre nach einer beispiellosen Selbstmordserie bei der French Telekom drohen mehreren ehemaligen Managern Haftstrafen. Am Freitag verkündete das Pariser Strafgericht sein Urteil im Mobbingprozess gegen den ehemaligen France Télécom-Chef Didier Lombard und sechs weitere Manager. Die Staatsanwaltschaft verurteilt Lombard und zwei weitere Personen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, während vier weitere Personen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt werden. Der Gruppe droht außerdem eine Geldstrafe von 75.000 Euro. "Organisiertes Mobbing" soll Lombard und die anderen Manager während des Nachprivatisierungsprozesses so stark unter Druck gesetzt haben, dass eine Reihe von Mitarbeitern Selbstmord begangen haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Die Manager sollen 2008 und 2009 eine Atmosphäre bei France Télécom geschaffen haben, die viele Mitarbeiter in die Verzweiflung getrieben hat. Gewerkschaften sprachen von "außergewöhnlicher Brutalität" in der Firma, die jetzt Orange heißt. Zu diesem Zeitpunkt mussten 22.000 der rund 120.000 Mitarbeiter unter der Leitung von Lombard, dem CEO des Unternehmens, und seinem Stellvertreter Louis-Pierre Wenes das Unternehmen verlassen. Laut Zeugen sagte Lombard den Managern, er werde den Stellenabbau "durch das Fenster oder durch die Tür" ziehen.

+++ 12.25 Uhr: Stör ruft zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum auf +++

In einem Brief an Premierminister Boris Johnson bat der schottische Premierminister Nicola Sturgeon offiziell um die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. "Demokratie muss und wird gewinnen", sagte Sturgeon am Donnerstag gegenüber Reportern in Edinburgh. Es wurde bereits klargestellt, dass Schottland nicht will, dass die Tory-Regierung von Premierminister Boris Johnson Schottland aus der EU führt. Johnson hatte die Bitte von Sturgeon mehrmals abgelehnt. Eine Antwort auf das Schreiben von Staatsminister Michael Gove sei am Donnerstag zu erwarten, teilte ein Regierungssprecher auf Ersuchen der Deutschen Presseagentur in London mit.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich 2014 in einem ersten Referendum gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, dass sich die Umstände infolge des Brexit-Referendums 2016 geändert haben. Zu dieser Zeit stimmte eine kleine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Die Schotten stimmten mit 62 Prozent gegen den Brexit.

+++ 12.19 Uhr: Bäcker schlagen Ausnahmen für kleinere Mengen vor, wenn ein Beleg erforderlich ist +++

Bei der umstrittenen Belegpflicht ab Jahreswechsel plädiert der Zentralverband des Deutschen Bäckereibetriebes dafür, die Ausgabe der Kasse erst ab einem bestimmten Einkaufswert verbindlich zu machen. Er wünsche sich weiterhin die Aufhebung des Einnahmeverbots, sagte Geschäftsführer Daniel Schneider von der Wirtschaftswoche. Er glaubt jedoch nicht, "dass dies vor dem 1. Januar realistisch ist". Er könne daher "mit einem Kompromiss leben, wie er derzeit in Frankreich diskutiert werde", sagte Schneider. "Dort sollten Gutscheine erst ab einem Einkaufswert von zehn Euro fragefrei ausgestellt werden."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Mittwoch offen für mögliche Ausnahmen. Gleichzeitig verteidigte sie die Quittungspflicht grundsätzlich: Der Staat könne Milliarden an Steuereinnahmen "aus den Augen verlieren".

+++ 12.18 Uhr: 81 Pferde getötet: Auf den Inseln vor Istanbul brachen Tierseuchen aus +++

Auf den Princess Islands vor der türkischen Metropole Istanbul kamen nach Ausbruch einer Tierseuche 81 Pferde ums Leben. Der für die Inseln zuständige Bezirksverwalter gab am Donnerstag bekannt, dass bei einer tierärztlichen Untersuchung festgestellt wurde, dass einige Pferde an der gefährlichen Infektionskrankheit "Rotz" leiden. Da es keine Behandlung oder Impfung gab, wurden 81 Pferde getötet. Außerdem wurde den Inseln eine Quarantäne auferlegt – Tiere sollten nicht importiert oder exportiert werden.

Die sogenannten Princess Islands sind eine Inselgruppe im Marmarameer vor Istanbul – die bekannteste ist die "Big Island", die auch bei Touristen sehr beliebt ist. Autos sind auf den Inseln verboten, auch Pferdekutschen. Seit Jahren fordern Aktivisten, dass die Kutschen verboten werden. Sie kritisieren unter anderem, dass die Pferde in einem schlechten Zustand gehalten werden. Die "Rotz" -Pest wird durch ein Bakterium verursacht, das hauptsächlich Einhufer wie Esel oder Pferde befällt. Eine Krankheit kann mit hohem Fieber, starkem Nasenausfluss und Atembeschwerden einhergehen und tödlich sein. In seltenen Fällen können Menschen auch durch direkten Kontakt mit den kranken Tieren infiziert werden – unbehandelt kann die Krankheit tödlich sein. Die Krankheit ist in Asien, Afrika und im Nahen Osten verbreitet. In Deutschland gilt die Epidemie seit 1956 als besiegt.

+++ 12.08 Uhr: Putin: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund "erfundener Anschuldigungen" +++

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beruht laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf "erfundenen" Anschuldigungen. Er glaubt nicht, dass der Prozess Trumps Präsidenten beenden wird, sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau. Putin wies darauf hin, dass der Prozess noch im Senat stattfinden müsse, wo Trumps Republikaner die Mehrheit hatten. "Und es ist schwer vorstellbar, dass sie einen Vertreter ihrer eigenen Partei aus dem Amt werfen werden, wenn die Anklage vollständig erfunden ist", sagte das russische Staatsoberhaupt.

Die Ereignisse in den USA seien "nur die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin. Er tadelte auch einen Journalisten, der über Trump als "Er ist erledigt für" spricht. Putin wies auch darauf hin, dass er das Amtsenthebungsverfahren nur als Entschuldigung für die Demokraten betrachte, um Trump aus dem Amt zu vertreiben, nachdem er ihn wegen angeblicher russischer Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht in die Enge getrieben hatte.

+++ 23.53 Uhr: Katastrophen verursachen 2019 weltweit 140 Milliarden US-Dollar Schaden +++

Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen verursachten bis zum Ende des Jahres einen geschätzten wirtschaftlichen Schaden von 140 Milliarden US-Dollar. Dies ist ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verluste 176 Mrd. USD betrugen, teilte der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Donnerstag mit. Die versicherten Schäden werden daher weltweit auf 56 Milliarden US-Dollar geschätzt – eine Summe, die ebenfalls unter der des Vorjahres und auch unter dem Jahresdurchschnitt der letzten zehn Jahre liegt. Naturkatastrophen machten 133 Milliarden US-Dollar des gesamtwirtschaftlichen Verlusts von 140 Milliarden US-Dollar aus, sagte Swiss Re. Der Rest ist auf von Menschen verursachte Katastrophen zurückzuführen. Mehr als 11.000 Menschen starben bei diesen Katastrophen weltweit oder gelten als vermisst.

Zu den schweren Katastrophen gehörten die Hurrikane "Idai" und "Kenneth" in Mosambik und den Nachbarländern, der Zyklon "Fani" in Indien und der Hurrikan "Dorian", der die Bahamas und North Carolina in den USA traf. Japan wurde von zwei "verheerenden Taifunen" getroffen, wie Swiss Re sagte. Es gab auch Hitzewellen und Trockenperioden; An mehreren Orten auf der Welt wurden neue Höchsttemperaturen gemessen.

+++ 23.36 Uhr: Verdi erhebt Einspruch gegen den Lufthansa-Streik +++

Die Gewerkschaft Verdi ist gegen die einstweilige Verfügung, mit der ein Streik in den Großküchen der Lufthansa zunächst eingestellt wurde. Gegen die Entscheidung vom Vorabend wurde beim Arbeitsgericht Frankfurt Berufung eingelegt, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Angelegenheit sollte jetzt mündlich ab 12.00 Uhr ausgehandelt werden. Die Richter hatten am Vorabend aufgrund der Akte eine vorläufige Entscheidung getroffen. Nach einem Urteil ist es auch möglich, zur nächsten Instanz überzugehen.

Verdi hatte am Donnerstag die Mitarbeiter der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs an den Flughäfen Frankfurt / Main und München zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Die Arbeitsgerichte der beiden Städte hatten den Streik einstweilig verboten. Die Frankfurter Richter erklärten, es bestehe eine Friedenspflicht. Aus strategischen Gründen wollte die Gewerkschaft nicht sagen, ob Verdi auch in München gegen die Entscheidung ist,

+++ 11.35 Uhr: Kanadischer Forscher baut wohl das kleinste "Lebkuchenhaus" der Welt +++

Es ist nicht essbar, aber es ist eine Besonderheit: Ein kanadischer Forscher stellte das wahrscheinlich kleinste "Lebkuchenhaus" der Welt her. Am Mittwoch enthüllte Travis Casagrande, ein Forscher an der McMaster University in Hamilton, Kanada, das mikroskopische Siliziumhaus. Fotos, die vom Zentrum für Elektronenmikroskopie der Universität veröffentlicht wurden, zeigen das "Lebkuchenhaus" auf dem Kopf eines winzigen künstlichen Schneemanns. Es hat kleine Ziegel, Weihnachtsschmuck und eine Kanada-Flagge als Fußmatte. Zusammen mit dem blinzelnden Schneemann ist das Haus kaum größer als ein menschliches Haar. Casagrande sagte, er habe einen Strahl geladener Galliumionen verwendet, der wie ein Sandstrahler wirkte. Er wollte "die Leistungsfähigkeit des Zentrums demonstrieren" und "die wissenschaftliche Neugier der Öffentlichkeit wecken".

+++ 23.34 Uhr: Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Verdachts in Oberhausen +++

Im Zuge der Untersuchung eines in Nordrhein-Westfalen entdeckten Kindesmissbrauchsnetzwerks hat die Polizei am Donnerstag in Oberhausen Spuren hinterlassen. Ein Polizeisprecher sagte, ein Verdächtiger sei auf Ersuchen des Staatsanwalts durchsucht worden. Die Suche wurde am Morgen fortgesetzt. Die Klage steht im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft wollte im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt geben.

Die Untersuchung hatte in Bergisch Gladbach begonnen. In North Rhine-Westphalia alone, eight suspects are currently in custody, and there have also been arrests in Hesse and Rhineland-Palatinate. As of last week, the police reported a total of 18 suspects. More than 3000 data carriers were confiscated, which the investigators work through with hundreds of police officers.

+++ 11.32 PM: India and China with the most deaths from pollution worldwide +++

According to a study, India is at the top of the countries with the most deaths from pollution worldwide. This is followed by China and Nigeria, according to the Global Alliance on Health and Pollution (GAHP) study published on Wednesday. The numbers are also to be seen in relation to the population of the respective country. 15 percent of all deaths worldwide – around 8.3 million people – were due to pollution in the 2017 survey year. Among the ten countries with the highest number of pollution-related deaths are some of the largest and richest countries in the world, as well as some poor countries.

The highest fatalities from air, water and job pollution occurred in India and China in 2017, at 2.3 million and 1.8 million respectively, followed by Nigeria and Pakistan. The USA was in seventh place with almost 200,000 deaths in this regard. Germany is not among the ten most affected countries, but with around 68,000 deaths it is in second place behind Russia on a list drawn up for Europe.

+++ 11.27 PM: "Mars 2020" rover passes driving test on Earth +++

The rover "Mars 2020" successfully passed its dress rehearsal a good six months before it started for Mars. Observed by dozens of scientists, the remote-controlled vehicle rolled forward, backward and overcame obstacles in Pasadena, California, for ten hours, according to the US space agency Nasa on Wednesday (local time). "Mars 2020 got his driver's license," said Rich Rieber of the Jet Propulsion Laboratory in Pasadena.

NASA announced that its next journey would be "Mars 2020" on the Red Planet. It will launch from Earth in the coming July or August and is expected to land in Jezero Crater in February 2021 to search for traces of life. The region is geologically very interesting, but also demanding due to numerous cliffs and boulders, according to the space agency. The new Mars Rover is therefore equipped, among other things, with particularly durable tires and sophisticated navigation software.

+++ 11.21 clock: District Court: Uber itself needs a license for passenger transport +++

Slack for Uber in court: In Germany, the service is no longer allowed to place orders for car rental companies using its app using the previous procedure. In a judgment announced on Thursday, the district court of Frankfurt upheld the injunction filed by Taxi Deutschland, an amalgamation of various German taxi centers.

The decision is immediately applicable, a changeover period is not provided, said a judge. Uber musste wegen einer vorherigen Abmahnung und anderer Gerichtsverfahren mit einem Verbot rechnen. Das US-Unternehmen kann beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung einlegen.

+++ 11.13 PM: African swine fever: fence construction on the Polish border starts +++

The state of Brandenburg will start building protective fences against African swine fever (ASP) on the Polish border on Friday. The Ministry of Consumer Protection announced on Thursday. It is said that the risk of introduction by infected wild boar from western Poland to Germany increases. The first game protection fences are to be built near Guben in the Spree-Neisse district. The prevention measure also focuses on the Oder-Spree district and the city of Frankfurt (Oder).

Mobile electric and fragrance fences are set up. So far, the construction along 120 kilometers of the total of 280 kilometers long border between Brandenburg and Poland is planned. The game protection fences are to be used locally and for a limited time depending on the risk situation along the Neisse and Oder. The state of Brandenburg pays for the construction of the fences, the districts make the decision about the exact course. The fences cost a total of around 160,000 euros and are around 90 centimeters high.

+++ 11.02 clock: Federal Court of Justice starts the first diesel trial for May 5 +++

In the fifth year after the diesel scandal is exposed, the lawsuits of injured customers will finally reach the Federal Court of Justice (BGH) in 2020. The highest civil judges in Karlsruhe have scheduled the hearing of the first case for May 5, as the court announced on Thursday. The judgment can be given on the same day. But it also happens that a separate date is scheduled for the announcement. According to the BGH, further procedures should be timed. In this case, the buyer of a car affected by the exhaust gas scandal demands compensation from the manufacturer Volkswagen. He had bought the car, a Sharan, used in early 2014 for around 31,500 euros. The man wants to return the car and get the purchase price back. The Koblenz Higher Regional Court had awarded him a little more than 25,600 euros in June, including the use of the car. In contrast, both sides have appealed.

Supreme judge decisions on diesel are eagerly awaited. A great many fundamental legal questions have not been resolved. The BGH had actually wanted to negotiate two cases at the beginning of 2019. Both complaining car buyers, however, withdrew shortly before – once officially, sometimes very likely because of a settlement, i.e. an advantageous agreement without judgment.

+++ 10.53 PM: judgment: Catalan separatist leader has parliamentary immunity +++

The Catalan separatist leader Oriol Junqueras has been wrongly prevented by the Spanish authorities from taking up his mandate as a MEP. The European Court of Justice ruled on Thursday that parliamentary immunity of MEPs would take effect as soon as the election result was announced. The Spanish authorities should have applied for immunity to be released in order to detain Junqueras during parliamentary sessions.

The former deputy regional president was elected to the European Parliament in May despite his pre-trial detention. However, he was not allowed to leave prison to take the oath to the Spanish constitution, which is required by national law for MEPs. As a result, the Spanish electoral commission declared Junqueras' seat vacant.

+++ 22.42 Uhr: EuGH: Fluggesellschaften haften für umgestürzten Kaffee im Flugzeug +++

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung für das Verbrühen von heißem Kaffee, der im Flugzeug umgefallen ist. Die Fluggesellschaften sollten haftbar gemacht werden, wenn die Fluggäste den Schaden nicht selbst verursacht hatten, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-532/18). Unfälle mussten nicht mit einem flugspezifischen Risiko verbunden sein.

Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das vor österreichischen Gerichten eine Entschädigung verlangt, weil auf einem Flug von Mallorca nach Wien ein heißer Kaffee auf den Klapptisch vor ihr gestellt wurde und aus unerklärlichen Gründen umkippte. Sie erlitt Verbrühungen. Die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Niki hatte geltend gemacht, dass es keinen Unfall gegeben habe, der von der Fluggesellschaft oder ihren Mitarbeitern verursacht worden sei. Sie können nicht haftbar gemacht werden, da die Veranstaltung nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko basiert. Die führenden EU-Richter folgten dieser Ansicht nicht.

+++ 10.41 Uhr: Identität der Toten nach Explosion in Blankenburg steht fest +++

Der 78-jährige Mieter einer Wohnung starb bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg im Harz. Dies gab Generalstaatsanwalt Hauke ​​Roggenbuck am Donnerstag bekannt. Bisher wurde dies nur vermutet. Es gibt jetzt einen vorläufigen Bericht darüber, dass der Mann letzte Woche bei dem Unfall an einem Inhalationstrauma gestorben ist – dem Einatmen heißer Verbrennungsgase. "Die Explosion und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Körper dürften zum Tod geführt haben", sagte Roggenbuck.

Bei der Explosion im Wohnblock wurden 15 Menschen verletzt. Außerdem wurde am Explosionsort nur eine Gasflasche gefunden, hieß es am Donnerstag. Die Ermittler vermuten, dass es zur Explosion geführt hatte. Anfangs gab die Polizei an, "mehrere Flaschen Flüssiggas" sowie Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden zu haben. Die Entdeckung der Munition stellte sich später als Fehler heraus.

+++ 22.38 Uhr: Zehntausende in Estland und Lettland nach Sturm ohne Strom +++

Heftige Stürme haben Zehntausende Haushalte im Baltikum abgeschnitten. Böen von bis zu 27 Metern pro Sekunde beschädigten am Mittwochabend Strommasten und entwurzelte Bäume. In Estland ist nach Angaben des staatlichen Energieversorgers in mehr als 50.000 Haushalten inzwischen Strom ausgefallen. Auch in Lettland waren laut lokalen Medien gut 17.000 Haushalte ohne Strom. In Teilen des Landes nahe der Ostseeküste gab es Einschränkungen im Schiffsverkehr. Auch die Feuerwehr musste ausziehen, weil umgestürzte Bäume geparkte Autos beschädigten und Straßen blockierten.

+++ 22.31 Uhr: Streit um saubere Luft in München: EuGH schließt Haft nicht aus +++

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit zwischen Umweltschützern und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Inhaftierungspflicht bei Verstößen gegen das EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern hohe Hürden geschaffen. Die EU-Richter erwähnten am Donnerstag in einem Urteil in Luxemburg zwei Bedingungen: In Deutschland sollte es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte beachtet werden. Die Entscheidung obliegt dem bayerischen Verwaltungsgericht, das sich mit dem Fall befasst.

Die deutsche Umwelthilfe hatte gegen den bayerischen Umweltminister oder alternativ gegen den Ministerpräsidenten eine Inhaftierungspflicht beantragt, weil Bayern im Jahr 2012 eine rechtsverbindliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt hatte. Dort wurden EU-Grenzwerte mehrfach überschritten.

+++ 10.30 Uhr: Özil im Streit um uigurische Verfolgung in China aus dem Computerspiel gestrichen +++

Wegen seiner Kritik an der Verfolgung der Uiguren in China wurde der ehemalige deutsche Fußballspieler Mesut Özil aus der chinesischen Version eines beliebten Computerspiels gestrichen. Das chinesische Unternehmen NetEase begründete die Streichung von Özils Figur aus dem Fußballspiel "Pro Evolution Soccer" mit seinen "extremen Aussagen über China". Der japanische Entwickler des Spiels, Konami, wollte die Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

Özil hatte letzte Woche die Verfolgung der uigurischen muslimischen Minderheit in der chinesischen Provinz Xinjiang kritisiert und das Schweigen muslimischer Staaten angeprangert. Chinesische Medien kritisierten daraufhin scharf den in der Türkei geborenen Fußballer. Der chinesische Staatssender CCTV hat daraufhin die Live-Übertragung eines Spiels zwischen dem Club FC Arsenal und Manchester City abgesagt. The argument could have an impact on the lucrative Chinese market for Arsenal and the Premier League. Am Montag warf die chinesische Regierung Özil vor, "von falschen Nachrichten getäuscht zu werden".

+++ 10.15 Uhr: Volksbank und Sparkasse eröffnen erste gemeinsame Filiale +++

The first nationwide "Volks-Sparkasse" is being created in Hessen on a large scale: the Frankfurter Volksbank – Germany's second largest Volksbank – and Taunus Sparkasse are reacting to the cost pressure with joint branches. Die beiden Institute haben am Donnerstag im Taunusort Bad Soden ihre erste gemeinsame Niederlassung in neuem Gewand eröffnet – gut drei Monate nach Vorstellung des Konzepts. Die beiden Institute wollen sich an 26 Standorten Flächen teilen – teils mit Mitarbeitern, teils als Selbstbedienungsstelle. Die Beleuchtung zeigt dem Kunden – mal rot für die Sparkasse, mal blau für die Volksbank – an, welches Institut aktuell vertreten ist. Sieben dieser sogenannten Finanzstellen sollen bis Weihnachten und drei weitere bis Anfang März 2020 eröffnet werden. Ende 2020 wollen die Partner die Restrukturierung ihres Filialnetzes abgeschlossen haben.

Es ist ein Novum, dass Finanzinstitute aus verschiedenen Lagern in so großem Umfang so eng zusammenarbeiten. Kleinere Kooperationen bestehen bereits: Institute in ländlichen Regionen teilen sich manchmal einen Geldautomaten, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.

+++ 10.11 Uhr: Bahn verklagt Ex-Vorstand in Beraterangelegenheit +++

Bei fragwürdigen Beratungsverträgen mit der Deutschen Bahn hat die Deutsche Bahn einen ihrer ehemaligen Top-Manager verklagt. Da das ehemalige Vorstandsmitglied sein Honorar nicht zurückzahlen wollte, wurde beim Landgericht Dortmund ein Zahlungsantrag gestellt, wie aus einer Erklärung des Eisenbahnkommissars der Bundesregierung, Enak Ferlemann, an den Bundestag hervorgeht. 39; s Transport Committee, das der deutschen Presseagentur zur Verfügung steht. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ebenfalls über die Klage. Nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen war der Geschäftsführer Vorstandsmitglied einer Eisenbahntochter gewesen. Als Berater soll er rund 350.000 Euro Honorar erhalten haben.

+++ 10.10 Uhr: EuGH: Streit um Gewahrsam muss in Deutschland entschieden werden +++

Bei dem Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten muss sich die Politik nicht vor einer Inhaftierung fürchten. The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg ruled on Thursday that compulsory detention could only be imposed if there was "a sufficiently accessible, precise and predictable legal basis for its application" in German law. Dies dürfte nach nationalem Recht kaum möglich sein.

+++ 22.05 Uhr: Hunderte bei Massenprotesten in Indien festgenommen +++

Hunderte von Demonstranten wurden bei Massenprotesten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi und Bangalore festgenommen. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das Migranten aus den drei überwiegend muslimischen Nachbarländern die Einreise erleichtern soll, wenn sie keine Muslime sind.

Seit Tagen gehen Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße, die Wut wächst. Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass das Gesetz zum ersten Mal Staatsbürgerschaft und Religion miteinander verbindet, was gegen die indische Verfassung verstößt. Das Gesetz diskriminiert auch Muslime. Premierminister Narendra Modi hingegen argumentiert, dass das Gesetz den Verfolgten hilft.

+++ 9.57 Uhr: Dubai liefert "meistgesuchte Kriminelle" der Niederlande ab +++

Der "meistgesuchte Verbrecher" in den Niederlanden wurde wenige Tage nach seiner Verhaftung in Dubai an den niederländischen Staatsanwalt ausgeliefert. Der mutmaßliche Chef einer international tätigen Bande soll wegen zahlreicher Mordaufträge und Drogenschmuggels in großem Umfang vor Gericht gestellt werden. Unter polizeilicher Überwachung wurde der 41-jährige Ridouan T. am Donnerstagabend in einem Charterflugzeug aus Dubai abgeholt und in die Niederlande gebracht, teilte der Staatsanwalt in Den Haag mit.

Die Polizei in Dubai hatte den in Marokko geborenen T. am Montagabend auf Ersuchen der Niederlande in einer von ihm angemieteten Villa festgenommen. Kurz darauf durchsuchten Polizeibeamte in den Niederlanden mehrere Wohnungen und verhafteten 1980 sechs mutmaßliche Komplizen von T. Er kam mit seinen Eltern in die Niederlande. 2018 setzte ihn die örtliche Polizei ganz oben auf die Liste der meistgesuchten Verdächtigen in das Land. "Mit ihren kriminellen Aktivitäten stellen T. und seine Handlanger eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dar", sagte Erik Akerboom, Leiter der Nationalen Polizeidienststelle.

+++ 9.49 Uhr: Mehr öffentliche Wasserspender: Einigung über EU-Richtlinie +++

EU-Plänen zufolge wird es in Deutschland und den anderen EU-Ländern wesentlich mehr öffentliche Wasserspender geben, um unter anderem die Flut von Einweg-Plastikflaschen einzudämmen. Darüber hinaus sollte es üblicher werden, in Restaurants Leitungswasser kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr zu beziehen. Beide sind Teil einer Reform der Trinkwasserrichtlinie, die laut den Grünen Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Länder am Donnerstagabend vereinbart wurde.

+++ 21.34 Uhr: Unruhen im Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos +++

Am Donnerstag zündeten Migranten das überfüllte Meldelager Vathy auf der griechischen Insel Samos an und warfen Steine ​​und Gegenstände auf die Polizei. Die Polizei setzte dann Tränengas ein, berichteten lokale Medien. Eine Schule etwa 600 Meter vom Lager entfernt wurde wegen des scharfen Rauches evakuiert. Migranten, hauptsächlich aus afrikanischen Ländern, fordern seit Tagen, dass sie auf das griechische Festland gebracht werden. Im Vathy-Camp leben mehr als 7.500 Migranten, darunter viele Minderjährige. Das Camp hat eine Kapazität für nur 648 Personen. Bei ähnlichen Unruhen auf Samos waren im Oktober mehrere Menschen verletzt worden.

Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen aufgrund überfüllter Lager. Die konservative Regierung in Athen hat in den letzten Monaten mehr als 10.000 Migranten auf das Festland gebracht. Der Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei hält jedoch an. Derzeit leben mehr als 41.000 Migranten in den Lagern der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Im April waren es nur 14.000.

+++ 21.33 Uhr: Bericht: Deutsche Bank streicht Tausende von Stellen im Privatkundengeschäft +++

Laut Pressebericht könnte das Privatkundengeschäft der Deutschen Bank durch den im Frühjahr angekündigten konzernweiten Stellenabbau massiv belastet werden. Nach Angaben des Handelsblatts aus Finanzkreisen will die Bank in den nächsten Jahren bis zu 6.000 Stellen in der Branche abbauen. Ein Banksprecher wollte diese Zahlen nicht kommentieren, als er am Donnerstag gefragt wurde.

Ziel der Deutschen Bank war es im Juli, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2022 um rund 18.000 auf 74.000 weltweit zu senken. Ende September des laufenden Jahres waren im Konzern knapp 89.958 Vollzeitstellen besetzt. Bisher hat die Bank nicht angegeben, inwieweit sich der Stellenabbau auf einzelne Regionen oder Abteilungen auswirken wird.

+++ 21.14 Uhr: Lange Haftstrafen für Masterminds des Massakers auf den Philippinen ab 2009 +++

Zehn Jahre nach dem schlimmsten politischen Massaker in der Geschichte der Philippinen wurden die Masterminds des Mordes für schuldig befunden. Acht Mitglieder der einflussreichen Politikerdynastie der Familie Ampatuan wurden am Donnerstag von einem Gericht in Manila zu 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 20 weitere Angeklagte müssen ebenfalls 30 Jahre lang hinter Gittern sitzen.

58 Menschen, darunter 32 Journalisten, wurden am 23. November 2009 in der südlichen Provinz Maguindanao erschossen. Die Opfer wurden dann begraben, und nur 57 Leichen wurden gefunden. Tatsächlich war ihr Konvoi auf dem Weg zu einer Veranstaltung überfallen worden, bei der ein Politiker, der es mit dem mächtigen Ampatuan-Clan aufnehmen wollte, seine Kandidatur einreichen wollte. Clan-Milizionäre wurden beschuldigt, für das Verbrechen verantwortlich zu sein.

+++ 21.09 Uhr: Kramp-Karrenbauer steht im Gasstreit hinter Griechenland und Zypern +++

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stand im Gasstreit im östlichen Mittelmeerraum hinter Griechenland und Zypern. "Wir haben in der Solidarität des Europäischen Rates sehr deutlich gemacht, dass wir mit Griechenland und Zypern solidarisch sind", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei ihrem Besuch in deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Deutschland forderte "auf der Grundlage des Völkerrechts, des Seerechts" die Türkei auf, "diese Rechtsauffassung zu akzeptieren". Der Europäische Rat für Außenbeziehungen hat "einen Sanktionsrahmen festgelegt", sagte Kramp-Karrenbauer an Bord einer Korvette der Bundeswehr vor der Küste Zyperns. Dabei muss man "jetzt sehen, dass es für die Zukunft mit Augenmaß gefüllt sein wird".

Seit der Entdeckung von milliardenschweren Gasvorkommen vor der Küste Zyperns kam es zu heftigen Auseinandersetzungen um deren Ausbeutung. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei beanspruchen das Seegebiet.

+++ 8.48 Uhr: UN-Sonderberichterstatter wirft Großbritannien Gesetzesverstoß in der Rechtssache Assange vor +++

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter beschuldigte das Vereinigte Königreich des Verstoßes gegen das Gesetz im Fall des verhafteten Wikileaks-Gründers Julian Assange. "In diesem Fall funktioniert die Rechtsstaatlichkeit nicht. Das politische Interesse dahinter ist einfach zu stark", sagte Nils Melzer am Donnerstag beim Radiosender Bayern 2. Assange hatte keinen Zugang zu seinen Akten und konnte seine Verteidigung nicht vorbereiten. In his letter, in which he had pointed out the abuses to the British government, he received only an evasive answer, Melzer said. Die Regierung reagierte erst nach fünf Monaten.

Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte auch seine Foltervorwürfe. Assange zeigt "alle Symptome, die typisch für eine Person sind, die psychischer Folter ausgesetzt ist". Der 47-Jährige leidet unter "extremer Angst und stressigen Bedingungen, unter denen Menschen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können". Der internationalen Presse seien seit Monaten seelische Folterungen zugefügt worden, sagte Melzer. In Großbritannien ist für Donnerstag eine Anhörung zur möglichen Auslieferung von Assange an die Vereinigten Staaten geplant.

+++ 8.21 Uhr: Maxi-Operation gegen Mafia in Italien – Deutschland ebenfalls betroffen +++

During a maxi operation against the Mafia, police in Italy and other countries have launched hundreds of suspects. Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge gab die Polizei bekannt, dass der Haftbefehl gegen 334 Personen im Streik gegen das kalabresische Ndrangheta erlassen worden war. Einige Verdächtige wurden auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien gefunden. Wo genau war zunächst unklar.

+++ 6.58 Uhr: Ausnahmezustand für Sydney erklärt +++

Wegen der verheerenden Buschbrände in Australien haben die Behörden den Ausnahmezustand für die Metropole Sydney und den Bundesstaat New South Wales für sieben Tage erklärt. Der Grund ist das "katastrophale Wetter", sagte das Staatsoberhaupt Gladys Berejiklian. In New South Wales wüteten seit Wochen rund hundert Buschbrände, von denen bislang nur etwa die Hälfte unter Kontrolle gebracht wurden. At the same time, there is record heat.

Für Teile von New South Wales sagen die Meteorologen für Donnerstag Temperaturen um die 45 Grad voraus. In Sydney, der Hauptstadt des Bundesstaates, werden die Temperaturen voraussichtlich ab Samstag auf 46 Grad steigen. Gleichzeitig wurde erwartet, dass starke Winde mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 Stundenkilometern die Buschfeuer in der Stadt weiter befeuern würden.

+++ 6.25 Uhr: R. Kelly bekennt sich bei Verdacht auf Ausweisbetrug nicht schuldig +++

Der US-amerikanische Sänger R. Kelly, der wegen mutmaßlichen Missbrauchs inhaftiert ist, bekannte sich in einem anderen Fall, in dem es um mutmaßlichen Identitätsbetrug ging, nicht schuldig. Die 52-jährige R & B-Musikerin machte den Vorwand, indem sie per Video zu einem Gericht in New York wechselte. Kelly wird beschuldigt, einen Beamten in Illinois bestochen zu haben, um einen gefälschten Ausweis für eine Frau zu erhalten.

Die Frau ist in den Gerichtsunterlagen nicht ausgewiesen. Nach Angaben der "New York Times" soll es die verstorbene Sängerin Aaliyah gewesen sein. Kelly hatte Aaliyah 1994 geheiratet, als sie erst 15 Jahre alt war. Kelly habe damals einen falschen Personalausweis für die Sängerin erhalten, die ihr Alter mit 18 Jahren angab, um sie heiraten zu können, berichtete die Zeitung.

+++ 17.20 Uhr: Mehr als 9.000 Menschen kehrten trotz eines vorübergehenden Einreiseverbots nach Deutschland zurück +++

In den vergangenen fünf Jahren haben die deutschen Behörden über 9.400 Personen registriert, die trotz eines vorübergehenden Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekehrt sind. Fast die Hälfte von ihnen – 4145 Migranten – stellte einen neuen Asylantrag, wie aus der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht.

+++ 17.14 Uhr: Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: Der Zoll leitet weitere Verfahren ein +++

Der Zoll leitete in den ersten neun Monaten dieses Jahres erheblich mehr Vertragsverletzungsverfahren ein. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 gab es bundesweit 5.146 derartige Verfahren, wie sich aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken Gruppe ergibt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es laut Bundesfinanzministerium nur 4.598.

+++ 3.34 Uhr: Daimler und BMW geben Carsharing-Service Share Now in Nordamerika auf +++

Daimler und BMW geben ihren Carsharing-Service Share Now in Nordamerika und einigen europäischen Städten auf. Das im Februar aus den Marken Car2Go und Drive Now gegründete Joint Venture der deutschen Automobilriesen kündigte den Umzug auf seiner Website an. Die Entscheidung gilt daher ab Ende Februar 2020.

Der Grund für den Rückzug aus Nordamerika sind "extrem schwierige Realitäten". Share Now gibt auch in London, Brüssel und Florenz auf. Trotz der größten Anstrengungen und Investitionen der letzten Jahre war es aufgrund der geringen Kundenresonanz nicht möglich, das Geschäft dort nachhaltig zu führen. In Zukunft konzentriert sich Share Now zunächst nur auf Europa, wo der Dienst dann in 18 Städten verfügbar sein wird.

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