„Italien zuerst“, die rechtsradikale Giorgia Meloni gewinnt die Wahlen

| |

Meloni wird Italiens erste weibliche Premierministerin. Aber für Frauenrechte einstehen? Das wird so schnell nicht passieren. Sie ist sehr konservativ. Gegen Abtreibung, gegen Euthanasie und gegen gleichgeschlechtliche Ehen. Aber für traditionelle Familienwerte (“die natürliche Familie”).

Sie fasst einige ihrer Ansichten im folgenden Video zusammen:

Wo Fratelli d’Italia (Brüder Italiens auf Niederländisch) bei den vorangegangenen Wahlen nur 4 Prozent der Stimmen erhielten, liegen sie nun bei 22,5 bis 26,5 Prozent der Stimmen in der Exit-Umfrage. Ein großer Vorsprung auf seine Gegner. Auf Platz zwei der Exit-Umfrage liegt die Fünf-Sterne-Bewegung mit 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen.

Wahlversprechen aufgehoben

Bis heute waren diese Gegner in der „Koalition der nationalen Einheit“ von Ministerpräsident Mario Draghi vereint.

Dass nur Giorgia Melonis Fratelli d’Italia in dieser Regierung fehlte, hat ihr nun den Sieg beschert, sagt RTL-News-Korrespondentin Anouk Boone. „Meloni war die einzige, die die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Draghi-Regierung von außen kommentieren konnte. Dadurch hat sie in dieser Zeit nicht an Glaubwürdigkeit verloren. Weil sie in der Opposition war, hat sie Wahlversprechen nicht wie die anderen verdorben .”

Italiens größte Mitte-Links-Partei, der Partito Democratico, hat die Wahlniederlage gestern Abend offiziell zugegeben. Die Partei sagte, sie sehe sich nun als wichtigste Oppositionspartei. „Dies ist eine traurige Nacht für das Land“, sagte ein hochrangiges Parteimitglied.

Niedrige Wahlbeteiligung

Mehr als 50 Millionen Italiener waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war ersten Meldungen zufolge sehr gering: knapp über 64 Prozent. Sollte sich dies bestätigen, wäre es sogar eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 74 Prozent.

In Europa wird ihr Sieg mit einiger Beklommenheit betrachtet. Sie ist sehr nationalistisch. Es ist zuerst Italien. Die Europäische Union hat sie mehrfach verspottet. Und sie ist hart, wenn es um Migranten geht. Sie hat von einer Seeblockade gesprochen, bei der die Armee Migrantenboote stoppen muss.”

Partei mit faschistischem Einschlag

Melonis Partei Fratelli d’Italia hat immer noch einen faschistischen Einschlag. Das hat auch mit Meloni selbst zu tun. In jungen Jahren wurde sie Mitglied einer neofaschistischen Bewegung. Und 1996 sagte sie dem französischen Fernsehen, der Faschist Mussolini sei “ein guter Politiker”. Sie weist diese Zeit und Aussagen nun als Kindheitssünde ab.

Sie bestreitet, irgendetwas mit Faschismus zu tun zu haben. Um Europa zu beruhigen, nahm sie ein Video auf, in dem sie sich vom Faschismus distanziert:

Ihr gemäßigter Ton habe ihr geholfen, die Wahl zu gewinnen, sagt Boone. “Sie konnte die Wahl nicht nur mit den radikalen Wählern gewinnen, sondern sie brauchte auch die gemäßigten Wähler.”

Was jetzt?

Meloni kann nicht allein regieren. Sie braucht Koalitionspartner. Das dürften die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini und Forza Italia des – er ist immer noch dabei – 85-jährigen Silvio Berlusconi sein. In den Umfragen kommt der Rechtsblock auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen.

Die Frage ist, ob diese sehr rechte Koalition stabil sein wird. Es wird erwartet, dass dies nicht der Fall sein wird, und das macht diese Wahlen sofort wichtig für den Rest von Europa. Denn Italien ist immer noch ein Anliegen der EU. Sie haben zum Beispiel eine marode Wirtschaft und die zweithöchste Staatsverschuldung in der Eurozone.

Auch Italien hat stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Nicht umsonst erhält das Land die höchste Summe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aller Länder: mehr als 200 Milliarden.

Proeuropäischer geworden

Die Frage ist, ob dieses Geld von jemandem, der der Europäischen Union äußerst kritisch gegenübersteht, gut angelegt ist. Wahrscheinlich. “Italien braucht das Geld sehr”, sagte Boone. „Meloni kann es sich nicht leisten, sich mit Europa auseinanderzusetzen. Italien hat es schwer, mit einer schwachen Wirtschaft und den Problemen mit Energie und Inflation.

Doch um die Wirtschaft am Laufen zu halten und tatsächlich an das Corona-Geld zu kommen, braucht es politische Stabilität und Ruhe. Die Koalitionsparteien denken nicht überall gleich. Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Rolle Europas.

Während Meloni der Ukraine viel Unterstützung zusagt, wird der vorgesehene Koalitionspartner Salvini zunehmend kritisch gegenüber den Sanktionen gegen Russland. Die Rechtskoalition wird beweisen müssen, dass ihre Differenzen nicht unüberwindbar sind.

Europa wartet gespannt darauf, was in naher Zukunft in Italien passieren wird. Die EU hat Premierminister Meloni bereits berücksichtigt, aber die entscheidende Frage ist, ob sie eine stabile italienische Regierung aufstellen kann. Einer, der sich trotz der teilweise äußerst konservativen Vorstellungen als verlässlicher Partner erweist.

Previous

SPRÜHEN VON DHF MOSKITO IN DER UMGEBUNG DES CICERI PERMAI KOMPLEX, STADT SERANG

Lukas Enembe sagt erneut, er sei wegen Abwesenheit krank gewesen, um von KPK untersucht zu werden

Next

Leave a Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.