Kampf gegen die antiisraelische Miliz: Bundestagsstimmen zum Verbot der Hisbollah-Politik

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Das deutsche Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, die antiisraelische Organisation Hisbollah zu verbieten. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD und FDP gegen die schiitische Miliz. Es ist nicht klar, wann das Verbot in Kraft treten wird. Die Mehrheit der Grünen, Linken und AfD enthielt sich der Stimme.

Die Bundesregierung solle "jede Tätigkeit von Vertretern der Organisation untersagen, die gegen die Idee der Völkerverständigung verstößt", heißt es in der Klageschrift. Die "mentale Trennung" zwischen einem militärischen und einem politischen Teil der Organisation muss aufgehoben werden.

Die Militärabteilung der Hisbollah ist seit 2013 eine terroristische Organisation in der EU. Der politische Teil ist jedoch nicht verboten, obwohl Experten es für fraglich halten, ob diese Trennung überhaupt möglich ist.

Die Hisbollah ist eine schiitische islamistische Organisation im Libanon. Sie ist dort als parlamentarische Partei und als kriegführende Miliz aktiv. Seine Anhänger bestreiten das Existenzrecht Israels, drohen mit Gewalt und rüsten sein Raketenarsenal auf, argumentierten Abgeordnete der Großen Koalition.

Hisbollah als Akteur in der organisierten Kriminalität

Die Berliner SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte im Plenum des Bundestages, die Hisbollah habe auch als Akteurin der organisierten Kriminalität in Deutschland Aufmerksamkeit erregt. Ein Verbot von Aktivitäten ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen antisemitische Strukturen.

Ein Vereinsverbot könne man nicht fordern, weil die Strukturen der Hisbollah in Deutschland noch nicht ausreichend gestärkt seien, fügte der SPD-Politiker Höhl hinzu. Unterstützer der Hisbollah treffen sich in zahlreichen deutschen Städten in Moscheen, Clubs und Bars großer arabischer Familien.

Links: Die Hisbollah ist an der Regierung im Libanon beteiligt

Der linke Außenpolitiker Andrej Hunko fragte, inwieweit die Bundesregierung künftig mit dem Libanon verhandeln möchte – denn dort regiert auch die Hisbollah. Sie vertritt viele Schiiten im Land. Hunke verwies auch auf die Situation in Frankreich, wo politische Vertreter der Hisbollah freier agieren können.

Die Grünen hatten ihren eigenen Antrag eingereicht, die anderen Fraktionen lehnten ihn jedoch ab. Sie warfen der Regierungsfraktion vor, eine "Service-Opposition" zu wollen. Auch wenn die Grünen wesentliche Aspekte des Antrags unterstützten, sehen sie den Wortlaut des Papiers als "Blankoscheck für militärische Interventionen im Nahen Osten".

Es sei besser, Gruppen in der Nähe der Hisbollah auf der Grundlage der Absätze des Anti-Terror-Strafrechts zu verfolgen, argumentierten die Grünen. In Berlin nehmen Hisbollah-Anhänger jeden Sommer am antiisraelischen Al-Kuds-Marsch teil.

Maas ist auch für eine Aktion gegen die Hisbollah

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte kurz vor der Entscheidung ein härteres Vorgehen gegen die libanesische schiitische Miliz Hisbollah in Deutschland gefordert. "Die Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels, bedroht Gewalt und Terror und rüstet ihr Arsenal weiterhin massiv auf", sagte Maas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk in Deutschland. In Syrien fungiert die Hisbollah als "Stellvertreter in brutalen Aktionen" des Herrschers Bashar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung.

"Die politische Realität im Libanon ist komplex. Dies sollte uns jedoch nicht daran hindern, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zur Bekämpfung der kriminellen und terroristischen Aktivitäten der Hisbollah zu erschöpfen", betonte Maas. (mit AFP)

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