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Kein Wort, um TIME ONLINE zu hassen

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Wenn ein Schweizer Nachtclubbesitzer seine Disco zur “schwulenfreien Zone” erklären möchte, kann er dies heute tun. Selbst ein evangelischer Konditor, der sich weigert, eine Hochzeitstorte für ein lesbisches Paar zu backen, verstößt nicht gegen das Gesetz.

Selbst wenn ein Mitglied des rechtsgerichteten nationalen Pnos auf der Website der Partei eine “Homo-Steuer” verlangt und schreibt, Homosexuelle seien “Pionierpädophile”, kann gegen ihn kein rechtliches Vorgehen eingeleitet werden.

Das würde sich mit einem Ja am 9. Februar ändern, sagt Salome Zimmermann, Co-Präsident der Lesbenorganisation LOS und ehemaliger Bundesverwaltungsrichter. Dann ist das richtig Schweiz über die Ausweitung der sogenannten Rassismusbekämpfungsnorm. Es ist bereits verboten, Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zu diskriminieren. Nun soll dieser Artikel im Strafgesetzbuch um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Wenn die Vorlage akzeptiert wird, bedeutet dies, dass der schwule Mann in die Disco gehen kann, die Lesben ihren Kuchen bekommen und der Pnos-Politiker die Sätze auf seiner Website löschen muss.

Nur: Braucht das Land diese Ergänzung zu Artikel 261 des Strafrechts?

Die Schweiz pflegt gern das Selbstverständnis, ein besonders tolerantes Land zu sein. In gewisser Weise ist das wahr. Sogar das Komitee, das für ein Ja kämpft, schreibt auf seiner Website: “Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung behandelt Lesben, Schwule und Bisexuelle mit dem gleichen Respekt wie heterosexuelle Menschen heute.”

Es gibt aber auch andere: Menschen, die Homosexuelle hassen, verleumden, Stimmungen gegen sie erzeugen. Studien zeigen, dass dies einer der Gründe ist, warum die Mordrate von Homosexuellen viel höher ist als die von Heterosexuellen.

In der Rangliste der Organisation Rainbow Europe, die feststellt, wie tolerant ein Land gegenüber seinen Homosexuellen ist, belegt die Schweiz nur den 28. Platz – und schafft es nicht einmal in die obere Hälfte.

Würde ein Verbot das ändern?

Nein, sagt Michael Frauchiger. Andererseits. Für den 29-jährigen jungen Politiker der SVP ist die Erweiterung des Rassismus-Strafgesetzbuches ein “Zensurgesetz”. Frauchiger ist selbst homosexuell und kämpft seit Jahren für die politischen Rechte von LGBT-Menschen, zum Beispiel für die Ehe aller. “Ein besonderer Schutz würde LGBTI-Menschen als schwach stigmatisieren. Aber wir sind nicht schwach!” Sagte Frauchiger. Er hat den Ausschuss “Sonderrechte NEIN!” gegründet, zu denen SVP- und CVP- und FDP-Anhänger gehören.

Befürworter der Initiative akzeptieren den Vorwurf des Mundes nicht. Es würde kein Sprechverbot geben. Der Nachtclubbesitzer, der Konditor und der Pnos-Politiker sollten weiterhin ihre Meinung sagen. Der Ruf zu Hass, Aufregung und Diskriminierung wird bestraft. Es ist jedoch noch nicht ganz klar, was dies tatsächlich bedeutet und welche Aussagen tatsächlich strafbar sind.

Tatsache ist jedoch, dass Hassreden als Rechtfertigung für Mobbing und Angriffe gedeutet werden können. Wer in der Schule “schwules Schwein” ruft und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird, kann in der nächsten Pause noch einen Schritt weiter gehen und auf den homosexuellen Klassenkameraden stoßen. Auf Worte des Hasses folgen oft Taten.

Angriffe auf Homosexuelle haben im vergangenen Jahr oft Schlagzeilen gemacht.

Im Frühjahr verwüsteten junge Menschen einen Informationsstand, der auf Homophobie und Transphobie aufmerksam machen wollte.

Während beim Gay Pride in Zürich Tausende von Schwulen gefeiert wurden, wurden mehrere Männer gewaltsam angegriffen.

Auch im vergangenen Jahr war Pstiwan A. am Hals lebensbedrohlich. Sein Vater wird verdächtigt, ihn töten zu wollen, weil er Männer liebt.

In Zürichs Niederdorf wurde ein schwules Paar angegriffen. Und auch in Zürich wurde ein 21-jähriger Homosexueller so verprügelt, dass er auf einem Auge wahrscheinlich blind bleibt. Sie wissen, dass es “falsch” ist, schwul zu sein, sagte die Polizei in der Akte. Sein Anwalt behauptet, er hätte es nicht besser wissen können. Das hat er nie gelernt Homophobie falsch liegen.

Das neue Gesetz wäre ein klares Bekenntnis zu unseren Werten: Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, egal wen sie wünschen oder lieben.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen. Nur die SVP wirbt mit einer Nr. Die erste Umfrage der SRG weist auf eines hin: 69 Prozent stimmten zu.

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