Unterhaltung Kieler Werft geht gerichtlich gegen die Bundesregierung vor

Kieler Werft geht gerichtlich gegen die Bundesregierung vor

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Frankfurt Der deutsche Werftschiffbauer Naval Yards geht gegen die Bundesregierung vor, um einen Milliardenauftrag für neue Fregatten zu vergeben. Das Handelsblatt erfuhr aus informierten Kreisen, dass die relevanten Dokumente der Beschaffungsbehörde des Verteidigungsministeriums vorgelegt worden waren, um die Vergabe an den niederländischen Konkurrenten Damen zu beenden.

Mehr noch: Die German Naval Yards fordern, dass Frauen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es bestanden erhebliche Zweifel, ob die Niederländer wesentliche Anforderungen erfüllt hatten. Dies betrifft unter anderem sicherheitsrelevante Bereiche.

Das Verteidigungsministerium will die Frauengruppe mit der Produktion von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS 180 beauftragen. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro, wovon 5,3 Milliarden Euro an die Niederländer fließen sollen. Die MKS 180-Schiffe, die weltweit eingesetzt werden können, werden die stärksten Einheiten sein, die die Marine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erhalten wird.

Entgegen der üblichen Praxis hatte die Bundesregierung europaweit für MKS 180 geworben. Großprojekte wie in Frankreich oder den Niederlanden waren zuvor an inländische Unternehmen vergeben worden.

Mit diesem Ansatz wollte das Verteidigungsministerium den Druck auf die deutsche Verteidigungsindustrie erhöhen, mit dem die Bundeswehr zuvor unzufrieden war. Wichtige Projekte wie Kampfhubschrauber oder Panzer wurden verzögert und mit erheblichen Aufschlägen ausgeliefert.

Formal ist es eine Beschwerde

Für die Werften ist die MKS 180 einer der wichtigsten Aufträge in Europa. Die deutschen Werften in Kiel wollten die Fregatten in Zusammenarbeit mit Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) bauen, die zuvor die Hauptwerft der Bundeswehr gewesen waren. Damen seinerseits hat eine Allianz mit der Bremer Lürssen Group geschlossen, um die Schiffe auf ihren Docks bauen zu lassen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hätten die deutschen Werften zehn der über 7.000 geforderten Spezifikationen nicht erfüllen können. Mehrere mit dem Prozess vertraute Personen gaben an, dass dies eher weniger relevante Komponenten seien.

Das Angebot der Firma Kiel wurde daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. German Naval Yards erhält daher keine Entschädigung für Vorarbeiten, die nach Branchenangaben einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben.

Rein formal beschwert sich der Schiffbauer nicht über den Aufpreis für Frauen, sondern ist eine Beschwerde. Dies wird nun vom Bundesamt für Ausstattung, Informationstechnologie und Einsatz der Bundeswehr (Baainbw) – der Beschaffungsbehörde des Verteidigungsministeriums – geprüft. In deutschen Regierungskreisen wurde ein Widerspruch der deutschen Seehöfe erwartet. Laut CEO Oliver Burkhard unterstützt Thyssen-Krupp den Ansatz des Partners.

Wenn die Behörde den Einspruch der Kieler Werft zurückweist, klagen die deutschen Werften weiter. Bei Bedarf würden alle Instanzen des Prozesses erschöpft sein, teilte das Unternehmen mit.

Mehr: German Naval Yards sieht es als unfair an, als der MKS 180 einen Auftrag erhielt. Planungsfehler könnten das Projekt auch verteuern.

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