Kindesmisshandlung: härtere Strafen angekündigt – Justizminister beseitigt Skepsis

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Nach Tagen des Drucks und der scharfen Kritik der Union sprach sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag ebenfalls für eine Verschärfung des Strafrechts gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. Gleichzeitig strebt der Minister Gespräche mit Politikern, Missbrauchsbeamten, der Polizei, der Justiz und den Jugendämtern an, um Fortschritte bei Prävention, Ermittlungen und Strafverfolgung zu erzielen.

“Sexueller Missbrauch bricht die Seele von Kindern”, sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. “Ohne Wenn und Aber muss klar sein, dass dies ein widerliches Verbrechen ist und dass dies auch in Form von Bestrafung ausgedrückt werden muss.” Sie wies erneut darauf hin, dass Handlungen wie in Münster bereits mit den höchsten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft werden könnten. Die SPD-Politikerin will nun auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlung verbunden waren, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. “Dies berührt zum Beispiel Kinder auf sexuelle Weise. Das Gesetz muss eindeutig festlegen, dass es sich um Verbrechen ohne Wenn und Aber handelt.”

Kindesmisshandlung war bisher eine Straftat

Nach dem Strafgesetzbuch ist eine Straftat eine Handlung, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft wird, und eine Straftat ist eine Handlung, für die eine niedrigere Haftstrafe oder eine Geldstrafe verhängt werden kann. Ob eine Handlung eine Straftat oder eine Straftat ist, ergibt sich aus den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen. Die CDU und die CSU standen in den letzten Tagen unter Druck und forderten eine Änderung des Strafrechts, um sicherzustellen, dass Kindesmissbrauch unter die Kategorie Kriminalität fällt und die Geldbußen im Zusammenhang mit Kinderpornografie ebenfalls erhöht werden.

Lambrecht lehnte die Forderungen zunächst ab und sagte, es sei wichtiger, den Ermittlern mehr Optionen zu geben. Dafür hatte sie viel Kritik erhalten. Vertreter der CDU und der CSU beschuldigten sie, “sich zu weigern zu arbeiten” und “zu blockieren”.

Lambrecht erklärt ihre Meinungsänderung nicht

Der Justizminister ist nun der Meinung, dass die Strafen nicht nur für Kindesmissbrauch selbst, sondern auch für die Verbreitung und Produktion entsprechender Videos und Bilder erhöht werden sollten. “Ich möchte, dass Täter, die ernsthaft schändlich Geld mit Kinderpornografie verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit Kindesmissbrauch Geld zu verdienen – und es muss mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.”

Bisher wurden Produktion und Vertrieb für maximal fünf Jahre dokumentiert, es sei denn, die Täter handeln “kommerziell oder als Mitglied einer Bande”. Dann besteht bereits eine Gefahr von bis zu zehn Jahren.

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