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Kohlekompromiss – der große Ausstieg – Politik

Die ersten Kraftwerke gehen im Westen außer Betrieb, der Osten folgt später. Das Ergebnis der Vereinbarung ist kompliziert – und nicht billig. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Politiker, Verbände und Unternehmen verhandeln seit Jahren; Allein der Bericht der sogenannten Kohlekommission füllte fast 280 Seiten. Dies zeigt, wie kompliziert der Austritt aus der Kohle ist und wie viele Interessen berücksichtigt werden müssen. Jetzt haben Bund und Länder eine Einigung erzielt. Der Kompromiss ist nicht billig: Mehr als 40 Milliarden werden im Zuge des Ausstiegs verteilt. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie schnell werden welche Kohlekraftwerke stillgelegt?

Das erste Braunkohlekraftwerk soll noch in diesem Jahr, am 31. Dezember, stillgelegt werden. Bis Ende 2022 sollen laut Stilllegungsplan acht Blöcke im Rheinland entstehen. Sie gehören zu den ältesten Kraftwerken in Deutschland und damit auch zu den schmutzigsten. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit Ausschreibungen festlegen, welche Steinkohlenladegeräte abgeschaltet werden sollen: Wer die niedrigste Vergütung akzeptiert, sollte Vorrang haben. Weitere elf Braunkohlekraftwerke werden jedenfalls bis Ende 2029 folgen (siehe Karte)Mit dem Ende relativ junger Blöcke wie dem Boxberg R in der Lausitz am 31. Dezember 2038 wäre die kohlebasierte Stromerzeugung in Deutschland beendet. 2029 sollte geprüft werden, ob das Ende auf 2035 vorgezogen werden kann. Dieser genaue Stilllegungsplan ist tatsächlich neu in Bezug auf die jetzt erzielte Einigung. Es soll Ende Januar als Gesetz in den Bundestag eingeführt werden.

Wer bekommt wie viel Geld dafür – und was bedeutet das für die Regionen?

Leserdiskussion Wie funktioniert der Kohlenaustritt?

Wie kommt man aus der Kohle raus?

Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle angekündigt. Für die Betreiber der Kraftwerke, die in den 1920er Jahren stillgelegt wurden, gibt es eine Entschädigung in Milliardenhöhe.


Insgesamt sollen die betroffenen Regionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützt werden, um sich von der Abhängigkeit von Kohle zu befreien. Die Summe setzt sich aus 14 Milliarden Euro Bundeshilfe für die betroffenen Länder und 26 Milliarden Euro direkten Bundesinvestitionen zusammen. Das sind allein für Brandenburg mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Ziel ist es, die Lausitz beispielsweise zu einem Gesundheitsstandort auszubauen. Auch die Braunkohlengruben im Rheinischen Revier werden deutlich früher geschlossen. Teil des Kompromisses ist, dass der Betreiber RWE den verbleibenden Teil des Hambacher Waldes nicht roden wird. Im Gegenzug darf die Gruppe den nahe gelegenen Tagebau Garzweiler planmäßig ausbauen und fünf weitere Dörfer verlegen. Die Region hat ein Wirtschafts- und Strukturprogramm für eine Zukunft ohne Kohle verabschiedet, das mehr erneuerbare Energien und Speicher umfasst.

Was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Bundesweit arbeiten immer noch gut 20.000 Menschen in Braunkohlenbergwerken und Kraftwerken; dazu kommen tausende mehr mitarbeiter bei lieferanten und in steinkohlekraftwerken. Diese Jobs werden nach und nach verschwinden. “Wir gehen davon aus, dass in Kürze mehr als 3000 Stellen abgebaut werden”, sagt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Deutschlands größter Braunkohlenstromerzeuger wird bis 2030 6.000 Arbeitsplätze abbauen. Ziel ist es, die Umsetzung sozialverträglich zu gestalten, so Schmitz.

Zu diesem Zweck kündigt die Bundesregierung ein Anpassungsgeld für ältere Arbeitnehmer in der Branche an, das bis 2043 gezahlt werden soll. Damit können die Arbeitnehmer die Zeit bis zur Pensionierung überbrücken. Ein solches Anpassungsgeld gab es auch, als die Kohleminen im Ruhrgebiet und im Saarland in den letzten Jahrzehnten schrittweise geschlossen wurden. Die Industrieunion für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) spricht von einem “harmonischen Dreiklang” von sozialer Sicherheit, Investitionen in neue Arbeitsplätze und Zukunft der Regionen.

Was ist das politische Echo des Kohlekompromisses?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt die Entscheidung ein “Paket der Vernunft”: Es bringt verschiedene Themen wie Klimaschutz oder sicheren Strom für die Industrie zusammen. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht von einem guten Kompromiss für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen. “Ich bin froh, dass wir jetzt Sicherheit für alle Parteien haben.” Der SPD-Politiker kritisiert jedoch: “Es ist viel zu viel Zeit vergangen, auch die Zeit, die Vertrauen in die Regionen gekostet hat.” Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler kritisiert, dass die Stilllegungspläne wirtschaftlich geplant und “sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler” seien. Dank des CO₂-Preises im europäischen Emissionshandel läuft der Kohleabbau bereits auf Hochtouren.

Wie wirkt sich der Plan auf die Strompreise runter?

Mit dem Ausstieg aus der Kohle steht nun fest, dass sich Deutschland in den nächsten Jahren von drei Energieträgern verabschieden wird: Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie. Die letzten Kernkraftwerke in Deutschland sollen 2022 stillgelegt werden. Gleichzeitig gehen Experten davon aus, dass die Wirtschaft in Zukunft mehr Strom benötigt als heute, zum Beispiel für Elektroautos, für Wärmepumpen oder für Rechenzentren.

“Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau der Energie aus Wind und Sonne”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), “damit dieser Ausstieg wirklich ein Erfolg wird.” Industrieunternehmen, die viel Strom benötigen und im globalen Wettbewerb stehen, befürchten in den nächsten Jahren steigende Energiekosten.

Expertenprognosen kommen hier zu unterschiedlichen Ergebnissen: Einige prognostizieren bis zu 60 Prozent höhere Großhandelspreise an der Strombörse, andere nur moderate Steigerungen. In jedem Fall macht dieser Großhandelspreis knapp ein Viertel der Kosten aus, die Privatkunden für Strom zahlen. Der Rest entfällt auf Netzentgelte, Steuern und die EEG-Umlage. Letztere soll sich schließlich ab 2021 verringern, das hat die Bundesregierung bereits beschlossen.

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Der Finanzminister gab dies bekannt, als er den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle vorlegte. Das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 geht weiterhin ans Netz.


Was bringt der deutsche Kohleabgang für den Klimaschutz?

Kein Bereich der deutschen Wirtschaft stößt so viele Treibhausgase aus wie die Energiewirtschaft. Mit 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid machten die Kraftwerke 2018 mehr als ein Drittel der Emissionen aus. Dies ist jedoch der schnellste Weg, um hier Klimaschutz spürbar zu machen. Denn insbesondere Braunkohle setzt nach Angaben des Umweltbundesamtes bei der Verbrennung viel CO₂ frei, mehr als 1,1 Kilogramm pro Kilowattstunde Strom. Zum Vergleich: Bei der Verbrennung von Erdgas entstehen 374 Gramm und bei Steinkohle 815 Gramm. Dabei spielt das Alter der Kraftwerke eine Rolle. Ältere Kraftwerke sind weniger effizient, sie nutzen weniger Kohle. Experten gelten daher als Faustregel: Durch die Stilllegung eines alten Braunkohleblocks werden sechs Millionen Tonnen pro Gigawatt Leistung eingespart.

Welche Rolle spielt der Emissionshandel beim Exit?

Die Emissionen aus Kraftwerken sind bereits im vergangenen Jahr massiv gesunken – ohne den gesetzlichen Kohle-Ausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle brach um 22 Prozent ein, die aus Steinkohle sogar um 31 Prozent. Der Hauptgrund: die Preise im europäischen Emissionshandel. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen die Betreiber der Kraftwerke ein Zertifikat vorweisen. Ein zunehmender Mangel an Zertifikaten hatte den Preis jedoch zuletzt auf rund 25 Euro gedrückt. Bei niedrigen Strompreisen hat sich der Betrieb von Kraftwerken nicht mehr gelohnt – sonst hätten sie Verluste gemacht. Mit dem deutschen Kohle-Ausstieg müssen Zertifikate nun vom Markt genommen werden. Andernfalls würden die Preise für die Zertifikate sinken – und im Ausland würde mehr Kohle in Kraftwerken verbrannt.

Warum geht bald ein neues Kohlekraftwerk ans Netz?

Der Energiekonzern Uniper hat 2007 in Datteln bei Dortmund ein neues und recht effizientes Steinkohlekraftwerk errichtet. Das Projekt soll planmäßig starten. Dies basiert vor allem auf einer Steuerberechnung. Wenn die Politik Datteln 4 gestoppt hätte, wären Uniper Milliarden Dollar Entschädigung zu verdanken, argumentiert beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Unternehmen wie Uniper sollten nun andere Steinkohlekraftwerke früher als bisher geplant stilllegen. Insgesamt könnten mehr CO2-Emissionen eingespart werden, als wenn die Daten 4 nicht ans Netz gehen würden, hofft zumindest Laschet.

Umweltschützer bezweifeln dies, da ein modernes Großkraftwerk wie Datteln 4 künftig besser ausgelastet sein wird als ältere und kleinere Kohlekraftwerke. Der Bundesverband für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnet die Beauftragung als “klimapolitische Schande”. Die Organisation will nun “den Protest zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen”.

Energiepolitik Die deutsche Welt nach Belieben

Die deutsche Welt, wie Sie sie mögen

Der Kohleabbau ist ein historischer Kompromiss: Die betroffenen Regionen können gut damit leben, und Deutschland wird zum Pionier. Jetzt müssen die Beschränkungen für Solar- und Windenergie aufgehoben werden.Kommentar von Jan Heidtmann


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