Königin im Parlament: Der Brexit hat die "höchste Priorität"

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Die Wähler haben abgestimmt, Boris Johnson hat gewonnen und jetzt kann es weitergehen. Eine Woche nach den britischen Parlamentswahlen eröffnete Königin Elizabeth II. Das britische Parlament in einer feierlichen Zeremonie. Sie hielt eine Rede vor den neu gewählten Abgeordneten in London, der sogenannten Queen's Speech, die sie nicht selbst verfasste. Die Königin las vielmehr Premier Johnsons Regierungsprogramm.

Ihre Konservativen haben bei den Parlamentswahlen einen Erdrutsch errungen und sind jetzt mit 80 Sitzen vor allen anderen Parteien die absolute Mehrheit im Unterhaus. Das Ergebnis: Johnson und seine Tories können regieren, ohne auf Oppositionsstimmen hoffen zu müssen, wie es bei der Brexit-Abstimmung so oft der Fall war.

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Der Austritt aus der Europäischen Union war der erste Punkt in der Rede von Queen. "Meine Regierung möchte vorrangig den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar ermöglichen", heißt es in der Regierungserklärung von Johnson. Die Minister sollten Rechnungen verwenden, um die Chancen zu nutzen, die der Brexit allen Menschen in Großbritannien bietet. Nach dem Rückzug sollte an den künftigen Beziehungen zur EU gearbeitet werden, die auf einem Freihandelsabkommen beruhen sollten. Die "Integrität und der Wohlstand des Vereinigten Königreichs" waren für die Regierung von größter Bedeutung.

Premierminister Johnson möchte, dass das Unterhaus über das am Freitag mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmt. Dank der komfortablen Tory-Mehrheit gilt die Zustimmung als gesichert, so dass das Königreich am 31. Januar die EU verlassen kann.

Auto statt Kutsche, Kleid statt Mantel

Neben dem Brexit umfasste das Regierungsprogramm auch massive Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), der im Wahlkampf wiederholt Gegenstand heftiger Diskussionen war. Die Königin verlas auch Gesetzgebungsvorschläge für die von Johnson angekündigten Finanzspritzen für Schulen, Krankenpflege und Polizei. Der Premierminister hat auch lange versprochen, neue Einwanderungsregeln einzuführen, die auf einem Punktesystem nach australischer Art basieren. Er wird wahrscheinlich auch eine härtere Linie einschlagen, wenn es um verurteilte Gewalt- und Sexualverbrecher geht.

Für Elisabeth II. War es die zweite Rede der Königin innerhalb weniger Monate. Erst im Oktober eröffnete sie das Parlament nach einer von Johnson vorgeschriebenen Zwangspause wieder. Die sonst pompöse Zeremonie wurde diesmal nur vereinfacht durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien kamen im Auto statt in der Kutsche an. Anstelle eines Hermelinmantels und einer Krone trug die Königin ein Kleid und einen Hut.

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